Landtag, 11. Sitzung vom 27.01.2012, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 68
jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrstimmig beschlossen.
Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einhebung einer Dienstgeberabgabe geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmStin Mag Renate Brauner. Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte Sie, dieses Gesetz zu diskutieren oder jedenfalls, sollte keine Diskussion mehr notwendig sein, diesem Gesetz zuzustimmen. Danke schön.
Präsident Prof Harry Kopietz: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang die Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist somit mit den Stimmen der Regierungsparteien in erster Lesung mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Daher bitte ich jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in Zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrstimmig beschlossen.
Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Regelung der Benützung von Straßen durch abgestellte mehrspurige Kraftfahrzeuge geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmStin Mag Renate Brauner. Bitte, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner: Ich ersuche auch hier um dieselbe Vorgangsweise wie vorhin.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Da zu diesem Tagesordnungspunkt ebenfalls keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrstimmig angenommen.
Ich schlage daher vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und darf jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. – Das ist einstimmig so beschlossen. Daher bitte ich jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das Gesetz ist mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrstimmig beschlossen.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Kulturförderungsbeitragsgesetz 2000 geändert wird. Frau Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmStin Mag Renate Brauner. Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner: Auch hier bitte ich um Ihre Beschlussfassung.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung, und ich darf jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke, das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, auch diesmal die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, ich sehe die Einstimmigkeit, und es ist so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Postnummer 7. Sie betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes mit dem das Wiener Sportförderungsbeitragsgesetz 2012 erlassen wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmStin Mag Renate Brauner. Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner: Auch bei diesem letzten Gesetz, das ich Ihnen heute vorlege, sehr geehrte Damen und Herren, bitte ich um Beschlussfassung. Danke vielmals.
Präsident Prof Harry Kopietz: Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung und ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke, das ist so einstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen und darf jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag die Zustimmung erteilen, um ein Zeichen mit der Hand bitten. – Danke, ich sehe auch hier Einstimmigkeit. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, ebenfalls um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist somit in zweiter Lesung einstimmig beschlossen.
Postnummer 8 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmStin Mag Vassilakou. Ich bitte, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird. Danke.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Da zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung, und ich bitte jene Mit
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