Landtag, 9. Sitzung vom 24.11.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 60
zu sein. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie sind Teil des Systems!) Es ist sicher so, dass hier etwas gegenzusteuern ist, das man nur EU-weit machen können wird, aber wir als Österreich und ganz speziell als Land Wien haben unsere Aufgaben diesbezüglich bisher wirklich gut erfüllt und werden das weiter machen. Aber es wird sicher insgesamt notwendig sein, diesem hypertrophen, menschenverachtenden System des Neoliberalismus eben nicht nur in einem Land, sondern weltweit und natürlich besonders EU-weit etwas entgegenzusetzen, was Sie eben nicht entgegensetzen können, weil Sie eben Verherrlicher dieses Systems sind. Wir hingegen wollen eine grundlegend andere Wirtschaftspolitik, die wieder die Realwirtschaft in den Vordergrund stellt und die darauf ausgerichtet ist, dass es wirklich eine Marktwirtschaft gibt, die fair ist, und dass nicht die Finanzmärkte alles dominieren.
Aber das ist die langfristige Perspektive. Kurzfristig - oder mittelfristig, denn bis 2014 ist durchaus mittelfristig - haben wir die richtige Antwort unter anderem auch mit dem Abschluss dieses Stabilitätspaktes gegeben. Ich ersuche daher um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. - Bitte, Frau Stadträtin.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie häufig nach Redebeiträgen der FPÖ ist man hin und her gerissen zwischen dem tiefen Wunsch, diesem Sammelsurium an Unwahrheiten, das hier formuliert wurde, zu begegnen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das sind nicht Unwahrheiten, sondern unangenehme Wahrheiten! Das ist der Unterschied!), und auf der anderen Seite der Resignation und der resignativen Einsicht, dass das ziemlich sinnlos ist. Denn wiederholt habe ich hier gesagt - dies zum Thema Wahrheit -, dass der Rechnungshof eindeutig festgestellt hat, dass Wien zum Beispiel bei seiner durchschnittlichen Verzinsung der Fremdmittel 1,9 Prozent unter der Sekundärmarktrendite liegt – und nichtsdestotrotz stellen Sie sich hierher und sagen, es ist auf Grund der Schuldensituation so teuer. Wie die Schuldensituation ist, hat Kollege Dr Stürzenbecher schon erwähnt. Zu behaupten, man hätte bei einem ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds, bei der Wirtschaftsagentur keine Möglichkeit der politischen Diskussion, ist lächerlich, denn alle Fraktionen sind vertreten. So ist es mit vielem, was Sie hier behauptet haben. Übrig bleibt - und das ist bemerkenswert, und das werden wir uns auch sehr deutlich merken -, dass die Freiheitlichen gegen ein gerechtes Steuersystem und für die Interessen der Reichen sind. Das ist das, was über bleibt, und das werden wir uns merken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: ... die SPÖ, die Bethausfraktion!)
Und zu den Ausführungen des Kollegen Margulies: Jawohl, natürlich muss man damit rechnen, dass dieser Stabilitätspakt in Zukunft wieder verhandelt wird, und ich denke, es gilt für die zukünftigen Verhandlungen, etwaigen Veränderungen dasselbe, was für das Wiener Budget generell gilt: konsolidieren und investieren. Das ist leicht gesagt, aber es ist sicher nicht einfach, da auch einen gemeinsamen Mittelweg zu finden. Aber ich glaube, es ist uns bisher ganz gut gelungen.
Und das ist auch die Aufgabe, die ich mitnehme für etwaige zukünftige Verhandlungen: Jawohl, wir müssen konsolidieren, das ist überhaupt keine Frage - ich habe auch aufgezählt, was in Wien dazu schon alles passiert, aber auch damit wollen wir unsere Zeit nicht verschwenden; hier müssen wir diesen Konsolidierungsweg entsprechend weitergehen -, aber wir müssen weiterhin auch investieren können: in die Wirtschaft und im Endeffekt damit in die Menschen, für die wir ja hier alle arbeiten.
In diesem Sinne bitte ich Sie, dem vorgelegten Schriftstück auch entsprechend zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Wir kommen damit zur AbstimmungIch bitte jene Mitglieder des Landtages, die dieser Vereinbarung die Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Danke. Das ist mit Zustimmung der Regierungsparteien und Ablehnung bei den Oppositionsparteien (Abg Kurt Wagner: Nein, die ÖVP hat auch zugestimmt! – Weitere Zwischenrufe.) – Entschuldigung: mit Zustimmung auch der ÖVP - somit mehrheitlich angenommen.
Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird. Berichterstatterin hiezu ist Frau LhptmStin Mag Vassilakou. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetz, mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird. - Danke.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Unger. Ich erteile es ihm.
Abg Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreter! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Zuseher!
Wie schon in der heutigen Fragestunde zu erkennen war, sind wir Freiheitlichen aus den unterschiedlichsten Gründen mit den geplanten Änderungen im Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz nicht zufrieden. Für die Platzkarten ist nicht, wie aus Tierschutzgründen verständlich wäre, die Anzahl der Pferde maßgeblich, sondern einzig und allein, dass eine Kutsche nicht zwei Mal hintereinander am Standplatz stehen darf. Die Kontrolle, die ich heute auch schon angesprochen habe, wäre jetzt schon möglich, indem man einfach die Chips kontrolliert. Aber augenscheinlich funktioniert diese Kontrolle in der Stadt nicht, und jetzt muss man eben schauen, dass man das anders macht.
Es geht also nicht um den Tierschutz, und ich muss Ihnen ehrlich sagen, das Wort Kutschenschutz kenne ich nicht. Also kommt diese Maßnahme rein Großunterneh
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