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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 61

 

eine Zuwanderung im erträglichen Maß und eine gesteuerte Zuwanderung dazu beigetragen hätte, dass wir weniger Kriminalität, dass wir vor allem weniger Jugendkriminalität in Wien hätten.

 

Das letzte Thema, das ich ansprechen wollte, das leider im Bericht wiederum nicht vorhanden ist, ist das Thema Zwangsehe. Es wurde vorher das Hearing erwähnt, und ich kann dem Herrn Kollegen Oxonitsch nur zustimmen. Ich glaube auch, dass die beiden Jugendanwälte von den zehn Personen, die vorgesprochen haben, sicherlich diejenigen waren und sind, die am besten qualifiziert sind. Aber da muss ich schon auf eine Aussage von Herrn Dr Schmid verweisen, der, als ich ihn gefragt habe, warum das Thema Zwangsehe nur einmal erwähnt wurde, nämlich im Bericht vom Jahr 2006 über das Jahr 2005 und dann nie wieder, gesagt hat, dass das Thema natürlich weiterhin Brisanz hat und immer wieder Fälle auftauchen, aber dass das Thema von der FPÖ politisch missbraucht wird.

 

Ich glaube, das kann es ja wohl nicht sein, dass ein Thema, nur weil es von uns aus Ihrer Sicht missbraucht wird, obwohl es noch brisant ist, im Jugendbericht oder im Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft nicht mehr auftaucht und nicht mehr vorzufinden ist. Denn wozu gibt es so einen Bericht? Sollen wir uns dann zu allen Themen verschweigen, sollen wir die Themen politisch nicht mehr verwerten oder unsere Gedanken dazu nicht mehr äußern? Das kann es wohl nicht sein!

 

Wenn dieses Thema Zwangsehe, Zwangsverheiratung in Wien, vor allem im Kinder- und Jugendbereich ein brisantes Thema ist, so hat es bitte auch in den Bericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft Eingang zu finden. (Beifall bei der FPÖ.) Es kann nicht sein, dass es hier nur deshalb nicht Eingang findet, weil eine Partei, egal welche, daraus ein politisches Thema macht, und das bitte auch zu Recht. Das gehört thematisiert. Wir waren auch die Ersten, die es thematisiert haben, und werden sicherlich von diesem Thema nicht heruntergehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zusammenfassend: Wir werden natürlich diesem Bericht zustimmen, wir werden ihn zur Kenntnis nehmen. Wir bedanken uns nochmals für die Arbeit, die Sie sich hier angetan haben, und wünschen uns das nächste Mal, dass das brisante Thema der Zwangsehen wieder Eingang findet in diesen Bericht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich ersuche Frau Abg Smolik um ihren Debattenbeitrag.

 

Abg Claudia Smolik (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Pinterits! Sehr geehrter Herr Schmid! Meine Damen und Herren!

 

Auch ich möchte hier namens der grünen Fraktion zur Wiederbestellung gratulieren, und ich hoffe, dass das Team in den nächsten Jahren weiterhin so engagiert für die Rechte und Anliegen der Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt eintritt.

 

Ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen bedanken für den sehr umfassenden und wieder sehr, sehr guten Bericht, der uns dieses Mal wieder vorliegt. Ich kann für mich sagen, dass ich zu hundert Prozent teilen kann, was da in diesem Bericht drinnen steht, und ich hoffe, dass die Sozialdemokratische Fraktion das auch so sieht und die Anregungen, die ja immer wieder vorkommen, dann auch ernst nimmt und auch umsetzt.

 

Da bin ich schon beim ersten Thema, nämlich dem Kapitel „Gewalt an Kindern", in dem schon ganz klar drinnen steht, was es braucht, nämlich dass sich die Jugendwohlfahrt weiterentwickeln muss und sollte, dass wir von diesen „Insellösungen", wie es genannt wird, wegkommen sollen und ein vernetztes Denken vonstatten gehen muss, um die Kinder und Jugendlichen wirklich von der Geburt bis ins junge Erwachsenenalter, wie es in dem Bericht genannt wird, zu begleiten und hier auch ein Netzwerk zu bieten.

 

Ich finde, das ist ein guter Ansatz, und ich glaube, man sollte hier vielleicht mit einem Arbeitskreis, mit einer Arbeitsgruppe beginnen, sich zu überlegen: Wie kann sich Jugendwohlfahrt weiterentwickeln? Wie kann man das Netzwerk noch besser und aktiver gestalten?

 

Wenn ich dann auf Seite 7 das Kapitel mit der Überschrift „Bedarfsorientierte personelle und budgetäre Ressourcen" lese, so kann ich dem nur zustimmen. Ich möchte darauf hinweisen – ich habe das schon in der Rechnungsabschlussdebatte erwähnt –, dass wir gerade in der Jugendwohlfahrt, im Jugendwohlfahrtsbereich nach wie vor Personalknappheit haben, auch wenn der Herr Stadtrat in der Rechnungsabschlussdebatte diese Meinung nicht so geteilt hat. Ich glaube, dass wir hier wirklich nicht sparen sollten. Es muss genügend Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter geben, die die Arbeit mit den KlientInnen in einer entsprechenden räumlichen Situation und lange andauernden Zeit erfüllen können, um alle diese Probleme, die Kinder und Jugendliche haben, auch bewältigen zu können und nicht nur ein kurzes Abklärungsgespräch machen zu können, weil die Zeit sonst nicht ausreicht und der nächste Fall schon wartet.

 

Besonders schlimm habe ich die Geschichte mit dem Titel „G'sunde Watsch'n" gefunden, weil das kein Einzelfall ist, und das wissen Sie. Es ist ein Ausdruck dessen, wie Kinder in dieser Stadt behandelt werden. Wenn man selber Kinder hat und zum Beispiel in einem öffentlichen Verkehrsmittel unterwegs ist und merkt, wie intolerant die Gesellschaft mittlerweile Kindern gegenüber geworden ist, die von Kindern einfordert, dass sie immer nur ruhig zu sein haben, dass sie immer nur sittsam und brav sein sollen, dann empfinde ich das Beispiel, das hier geschildert wird, nur als die Spitze des Eisberges, wenn dann ein Kind einer Kindergartengruppe von einem Fahrgast in der U-Bahn eine Ohrfeige bekommt, nur weil er sich anscheinend belästigt gefühlt hat.

 

Das ist unerträglich! So geht es nicht, und ich glaube, dass wir hier noch sehr, sehr viel Aufklärungsarbeit leisten müssen, dass die Gesellschaft sich hier bei der Nase nehmen muss. Ich nehme uns Erwachsene da wirklich schon in die Pflicht, dass wir hier auch einschreiten, wenn so etwas passiert. Ich merke, wenn ich selber Menschen in der Straßenbahn darauf hinweise, dass

 

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