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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 61

 

wird heute besser, als es vorher war.

 

Eines möchte ich jetzt noch hinzufügen. Ich mache es knapp, aber hoffentlich deutlich genug. Um da keinen Pallawatsch zusammenzubekommen, sondern um tatsächlich die Chancen voll zu nutzen und für die Kinder etwas zu machen, braucht es engagierte Personen, Persönlichkeiten, die wissen, was sie wollen und was sie tun.

 

Und jetzt ein letzter Satz, denn ich möchte nicht unhöflich werden. Ich hoffe, wir werden in der nächsten Legislaturperiode an der Spitze dieses Stadtschulrates eine derartige Person haben, eine derartige Persönlichkeit, die die Ärmel aufkrempelt, kreativ und innovativ ist und das tut, was getan werden muss. Denn die Wiener Schule sollte nicht immer weiter nur darunter leiden, dass der Bund keine besseren Gesetze zusammenbringt, sondern im eigenen Bereich das Mögliche und das Beste herausholen. Und dazu brauche ich eine kreative Person an der Spitze des Stadtschulrates, die weiß, was sie tut.

 

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Es liegt mir eine weitere Wortmeldung von Herrn Abg Dr Aigner vor. Ich ersuche ihn darum.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Stadtrat! Meine verehrten Damen und Herren! Hohes Haus!

 

Ich glaube, es wird Sie nicht sonderlich überraschen, dass ich als Vertreter der Österreichischen Volkspartei ein glühendes Bekenntnis zu unserem erfolgreichen differenzierten Schulsystem abgebe. Es ist uns ganz wichtig, dass es verschiedene Schultypen gibt, dass Eltern und Schüler Wahlfreiheit haben, und in diesem Sinn sehen wir auch die Neue Mittelschule als einen zusätzlichen Versuch, diese Typenvielfalt anzureichern. Wir stehen auch zu diesem Versuch, aber natürlich auch zu der vereinbarten Evaluierung, damit man sehen kann, inwiefern neue Formen auch innerer Differenzierung einen positiven Beitrag für das rege Schulwesen leisten können.

 

Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Der Schulversuch startet jetzt im Herbst, und es wird eben dann auch unsere Aufgabe und die Aufgabe beizuziehender Experten sein, sich anzusehen, was diese Mittelschule wirklich Neues und Gutes leisten kann. Der Titel „neu" allein ist ja wohl mit Sicherheit zu wenig.

 

Wir stehen auch dazu, dass wir unsere Hauptschulen nicht aufgeben und abschreiben dürfen, sondern das ist ein ganz wichtiger Schulzweig, und auch hier ist es die Aufgabe der Wiener Bildungs- und Schulpolitik, des Schulerhalters, entsprechende Konzepte vorzulegen, wie die Hauptschulen aufgewertet werden können. Und dass die Hauptschule nicht notwendigerweise eine Restschule sein muss, machen uns acht von neun Bundesländern vor, in denen die Hauptschulen mehr als gut funktionieren.

 

Worauf wir auch sehr achten werden – das wird ja nicht nur auf der Wiener Ebene passieren, sondern hat ja auch Implikationen auf der Bundesebene –: Dass die finanzielle Chancengleichheit zwischen Schulversuchschulen und so genannten Regelschulen erhalten ist, denn dass wir hier sozusagen eine Zwei- oder Mehr-Klassen-Gesellschaft schaffen, wo Schulversuchschulen mit Werteinheiten und sonstigen Features überhäuft werden, und andere Schulen mit der Knappheit auskommen müssen, das erlaubt natürlich keinen seriösen Vergleich.

 

Das Campusmodell ist uns in der hier vorliegenden Form einfach zu dürr und zu wenig durchdacht. Ich darf Sie schon daran erinnern, dass die Gebäude längst fertig sind, wir starten im Herbst auch mit dem Campus, und in der allerletzten Woche schaffen wir erst die legistischen Voraussetzungen, die eigentlich auch nur darin bestehen, dass man dem Gesetz halt das Wort Campusmodell beifügt. Also das ist uns einfach zu wenig. Und eine fünfminütige Kurzdarstellung in einem Ausschuss, wie das intern laufen soll, reicht unseres Erachtens auch nicht, um hier einfach die Zustimmung geben zu können.

 

Wir präferieren vielmehr das Modell der Campusschule insofern, mehrere Schultypen an einem Schulstandort, wie es ja bei diversen Schulzentren vorhanden ist. Da ist es natürlich notwendig, dass sich auch verschiedene öffentliche Schulerhalter zusammensprechen, und unser Landesparteiobmann, Wissenschaftsminister Hahn, hat sich ja auch diesbezüglich bereits geäußert, dass er seinen Einfluss auf Bundesebene geltend machen wird, dass wir in Wien mehrere dieser Campusschulen, mehrere Schultypen an einem Standort, auch implementieren und verwirklichen wollen.

 

Was wir nicht wollen, ist, dass man bei Aufrechterhaltung der Typenvielfalt durch eine Campusschule sozusagen nur mehr die Türschilder differenziert, aber dann im Inneren des Gebäudes eine undifferenzierte Gesamtschule machen möchte. Also in dem Moment, wo auch hier Hauptschulen oder Neue Mittelschulen einbezogen werden, ist es ganz wesentlich, dass die Differenzierungen, die auch unsere Schulgesetze vorsehen, nicht nur dem Türschild nach, sondern auch inhaltlich erhalten bleiben.

 

In diesem Sinne gibt es in diesem Gesetz sicher die eine oder andere Verbesserung. Uns gefällt auch sehr die Sprachförderung, die hier um weitere zwei Jahre verlängert wird. Alles in allem ist uns aber das Modell der Campusschule, wie es hier im Gesetz vorliegt, zu unausgegoren. Wir behalten uns diesbezüglich auch eine kritische Außensicht der Dinge vor, und wir werden sehen, wie sich das dann in der Realität entwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Eine weitere Wortmeldung liegt mir von Herrn Abg Vettermann vor. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Frau Präsidentin! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Zuerst zur Kollegin Jerusalem vielleicht zwei, drei

 

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