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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 61

 

Land, wo es das nicht gibt. Man kann also auch das nicht als undemokratisch oder unfair bezeichnen. Und so gesehen, ist es natürlich auch falsch, wenn Klubobmann Tschirf sagt, die Minderheit entscheidet über die Mehrheit! Beispielsweise hat die SPÖ bei der letzten Wahl 49 Prozent der Stimmen bekommen und die drei anderen im Gemeinderat vertretenen Parteien hatten zusammen 47,5 Prozent. Auch die stimmenmäßige Mehrheit ist also eindeutig bei der SPÖ. Dass es nicht 50 Prozent sind, liegt daran, dass es auch Splitterparteien gegeben hat, die gar nicht hineinkommen. Fordern Sie jetzt, dass jeder, der ein paar Stimmen hat, automatisch hier auch vertreten ist? Das fordert niemand, und das gibt es auch, wie ich ausgeführt habe, praktisch nirgends! Infolgedessen ist die Behauptung absolut falsch und zurückzuweisen, dass hier die Minderheit über die Mehrheit regiert. Das weise ich aufs Schärfste zurück! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich persönlich bin durchaus für ein proportionales Wahlrecht. Ich könnte mir auch auf Bundesebene ein gemäßigtes Mehrheitswahlrecht mit vorzüglicher Behandlung der Minderheiten vorstellen, dass also die Minderheiten vertreten sind, dass man sozusagen mehrheitsfördernde Elemente einbaut. Ich gehe aber nicht so weit wie Herr Parteiobmann Pröll, dass ich für ein vollkommenes Mehrheitswahlrecht wäre.

 

Ich bin der Auffassung, dass wir hier ein sehr gutes Wahlrecht haben. Wir haben ein proportionales Wahlrecht. Das ist vom Verfassungsgerichtshof ausjudiziert, der gesagt hat, dass das Gebot der Verhältnismäßigkeit in unserem Wahlrecht eindeutig gegeben ist, weil ein Verhältniswahlrecht gewisse gemäßigte mehrheitsfördernde Elemente und auch eine Prozentklausel nicht verbietet. Deshalb bin ich ganz eindeutig der Auffassung, dass dieses Wahlrecht, das wir in Wien haben, sehr fair und ausgesprochen demokratisch ist und nur sehr geringfügige mehrheitsfördernde Elemente hat. Das könnte man sich auch ganz anderes vorstellen, wie einer der Vorredner schon erwähnt hat.

 

Irgendwie drängt sich der Vergleich mit einem schlechten Verlierer auf, wenn man, weil man die Wahlen nicht gewonnen hat und sozusagen nicht in der Lage ist, stärkste Partei zu werden, der stärksten Fraktion Unfairness vorwirft. Das kann ich nur zurückweisen!

 

In den Bundesländern war Ähnliches übrigens auch schon der Fall: Es gab in Niederösterreich schon absolute Mehrheiten der ÖVP mit 47 oder 48 Prozent, und ich kann mich erinnern, dass es in Tirol eine absolute Mehrheit der ÖVP mit ungefähr diesem Prozentsatz gegeben hat. Es ist das also auch nichts absolut Ungewöhnliches! Es gibt keine Verzerrung.

 

Sie können anscheinend gewissen Gedanken nicht folgen, denn sonst würden Sie mitbekommen haben, dass es keine Sache der Fairness ist, ob es mehrheitsfördernde Elemente gibt oder nicht! Die größten Demokratien der Welt haben Mehrheitswahlrechtssysteme. Wir haben das nicht, wir haben ein proportionales Wahlsystem, aber wir haben leicht mehrheitsfördernde Elemente.

 

In diesem Sinn bin ich der Auffassung, dass es die Bürgerinnen und Bürger natürlich in der Hand haben sollen, dass es stabile, funktionsfähige und durch das Wahlrecht nur sehr leicht geförderte Regierungen gibt, anstatt der absoluten Zersplitterung, die gegeben wäre, wenn wir keine Prozentklausel hätten.

 

In diesem Sinn betone ich noch einmal meine Auffassung, dass unser Wahlrecht fair, demokratisch und fortschrittlich ist und dass es ein sehr gutes Wahlrecht ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet ist Abg Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Mein Vorredner, Kollege Stürzenbecher, hat das Beispiel Brüssel gebracht. Das ist selbstverständlich nicht das Ideal. Es ist nicht ideal, wenn jeder Bezirk die eigene Hoheit hat. Wir waren selbst in Brüssel und haben uns das angeschaut. Man sieht das in der Stadt selbst, keine Frage: Es gibt ärmere und reichere Bezirke. Das ist nicht das Ideal einer Dezentralisierung, das ist eine fast pervertierte Dezentralisierung!

 

Eine Dezentralisierung, wie wir sie uns vorstellen – und hoffentlich auch Sie! –, müsste mit Augenmaß gemacht werden, und dieses Augenmaß der Mehrheit fehlt mir hier ein wenig. Denn es kann doch nicht Augenmaß sein, Herr Kollege Stürzenbecher, wenn von den Gesamtausgaben der Stadt Wien nur 1,5 Prozent für 23 Bezirke budgetiert und ausgegeben werden. Wenn man jetzt einen Durchschnitt errechnet und das auf 23 Bezirke auslegt, dann sind das 0,065 Prozent des Gesamtbudgets der Stadt Wien für einen Bezirk! Das ist nicht ganz korrekt, ich bringe dieses Beispiel nur, damit man sich einmal vorstellen kann, um welche Größenordnung es hier geht.

 

Meine Damen und Herren! Seit 2005 haben die Bezirksbudgets nur eine Steigerung im Wert von 50 Prozent gegenüber der Steigerung der Ausgaben der Stadt Wien gehabt. Sie sind um 9,6 Prozent gestiegen, und die Ausgaben der Stadt Wien sind zwischen 2005 und 2009 um 18,7 Prozent gestiegen.

 

Daher kann man nicht davon reden, dass die Dezentralisierung schon optimal gelaufen ist. Dezentralisierung macht ja nur dann einen Sinn, wenn den Bezirken die Mittel für gewisse Bereiche zustehen. Ich hoffe, dass man diese Mittel sukzessive erweitern wird, ohne dass die Bezirke als Bettler dargestellt werden!

 

Ich glaube, dass diese Aushungerung der Bezirke die dezentrale Aufgabenstellung ein bisschen konterkariert. Wie Sie wissen, haben derzeit 15 Bezirke schon Vorgriffe in der Höhe von fast 47 Millionen EUR gemacht. In Wirklichkeit sind es aber über 52 Millionen EUR, weil die inneren Darlehen von immerhin 5,5 Millionen EUR nicht zu den Schulden dazugezählt werden.

 

Meine Damen und Herren! Eine ganz eigenartige Situation entsteht durch den Sonderinvestitionstopf in Höhe von 8,5 Millionen EUR für die Bezirke. Diese sind nämlich verpflichtet, wenn sie diesen Topf in Anspruch nehmen, 50 Prozent von dem, was sie dort zur

 

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