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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 61

 

Gemeinderat als du. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Aber das ist kein Abbruch deiner Verdienste, denen heute besonders zu danken ist.

 

Aber nun zurück zu dir. Im Laufe deiner politischen Karriere hast du zahlreiche Funktionen, Ämter, Kommissionen und vieles andere für die Wienerinnen und Wiener mit gestaltet, initiiert und auch erreicht, worauf du mit Stolz zurückblicken kannst. Wir wissen, und einige viele waren ja auch dabei, deine Leistungen wurden erst vor zwei Jahren von unserem Herrn Bundespräsidenten mit dem großen Silbernen Ehrenzeichen mit dem Stern für die Verdienste um die Republik gewürdigt und Bgm Michael Häupl hat dir die goldene Julius-Tandler-Medaille verliehen. Eine Auszeichnung, die nur sehr selten und selektiv an Persönlichkeiten überreicht wird.

 

Aber zu all dem ist dein Stellenwert als Mensch, als Politikerin, die schlechthin „DIE“, ganz groß geschrieben unter Anführungszeichen, Kompetenz in der Behindertenarbeit beziehungsweise in der Behindertenpolitik ist und war, war und ist und von vielen von uns geschätzt wird, vor allen Dingen von der betroffenen Zielgruppe. Du hast dich immer vor allem für die Anliegen der Benachteiligten eingesetzt, sowohl für Frauen als auch für Kinder und du hast mit viel Verstand und Gefühl stets den Balanceakt verstanden zu finden, der zwischen dem Notwendigen und dem Möglichen notwendig war, um das zu erreichen, was erreicht werden konnte. Du hast dich immer hundertprozentig für den Kampf gegen Ungerechtigkeit eingesetzt, warst immer auf der Seite der Hilfsbedürftigen und wir alle wussten, wenn wir nicht mehr weiter wussten im Helfen, dein Ohr war immer offen und deine Ideen dazu waren immer so, dass auch geholfen werden konnte. Dafür möchten wir dir ganz, ganz besonders danken.

 

Viele Einrichtungen und Angebote in dieser Stadt, in unserer Stadt, die uns heute selbstverständlich erscheinen, tragen deine Handschrift, und trotzdem, ich weiß nicht, ob es richtig war, aber es hat dich ausgezeichnet: Du hast dich nie in die erste Reihe gedrängt. Manchmal hätten wir uns bei manchen Gelegenheiten gewünscht, dass du das vielleicht getan hättest, aber es war nicht dein Anliegen, das zu tun. Schließlich hast du dich auch in so vielen Funktionen ehrenamtlich engagiert und beteiligt und du bist ein Vorbild für viele Menschen, die dich kennen und schätzen und vor allem für uns.

 

An dieser Stelle möchte ich auch an dein Lebensmotto erinnern, welches dich besonders auszeichnet, nämlich Idealvorstellungen vom Kopf in die Realität zu bringen und Konsens zu suchen und beharrlich bleiben. Da warst du unendlich stark und hast das auch durchgesetzt, Solidarität gelebt und das Machbare mit offenem Herzen beharrlich umgesetzt.

 

Es zeichnet dich aber auch aus und überall, wo ich in meinem neuen Amt hinkomme, ob es in Wien, in den Bundesländern oder im Ausland ist, wo du schon in der Vergangenheit warst und unsere schöne Stadt und unser schönes Land vertreten hast, hört man, dass du persönlich und damit auch für uns, nämlich für unser Wien, Ansehen, Hochachtung und Freundschaft hinterlassen hast. Unendlich sind die Gespräche auch von vielen auch politisch tätigen Menschen im In- und Ausland, die bei Gesprächen immer wieder auf dich zurück kommen und das ist eine schöne Tatsache, die ich nicht unerwähnt lassen möchte.

 

Ich bin überzeugt davon, wir werden auch in Zukunft deine mahnenden Worte vernehmen, die uns auch weiterhin Orientierung geben werden und wir werden auch deine unermüdliche Schaffenskraft weiterhin bewundern können, nicht nur in deinem politischen Bezirk Floridsdorf, sondern auch in den vielen ehrenamtlichen Tätigkeiten, wo du ja weiterhin tätig sein wirst.

 

Ich wünsche dir alles, alles Gute, Gesundheit, Zufriedenheit und Glück! Genieße trotz all dem, was du vor hast, ein wenig die gewonnene Freizeit für dich, deine Familie und deine Enkerl. Alles, alles Gute, liebe Erika! (Alle Abgeordneten stehen auf. - Allgemeiner lang anhaltender Beifall. – Auf der Galerie werden Frau Präsidentin a D Erika Stubenvoll Blumen übergeben. )

 

Du siehst, der Abschied fällt auch uns nicht ganz leicht.

 

Wir kommen nunmehr zur Postummer 12, die eine Vereinbarung gemäß Art 15a zwischen dem Bund und den Ländern über die gemeinsame Förderung der 24-Stunden-Betreuung betrifft und ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Mag Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Hohes Haus!

 

Ich bitte um Zustimmung zu dieser Art 15a-Vereinbarung.

 

Ich füge für diejenigen, die sich wundern, wieso uns das erst heute und hier vorliegt, hinzu: Der Grund dafür ist, dass der Zeitraum lang war, in dem die Landeshauptleute diese Art 15a-Vereinbarung unterzeichnet haben. Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Häupl war der Erste, aber erst im Spätherbst beziehungsweise im Winter des vergangenen Jahres wurde diese Art 15a-Vereinbarung von Niederösterreich unterzeichnet, und daher liegt diese erst heute dem Landtag vor.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke schön, Frau Berichterstatterin.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt gelangt nun, nachdem sich Herr Mag Ebinger streichen ließ, Frau Abg Dr Pilz zu Wort. – Ich erteile es ihr.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Auch wenn es schon ein bisschen spät ist, dass diese Verordnung jetzt im Landtag diskutiert wird, ist für uns GRÜNE nichtsdestoweniger nicht nachvollziehbar, warum man diese Lösung gewählt hat. Wir müssen dieser Vorlage unsere Zustimmung verweigern, denn man versucht, mit der Förderung der 24-Stunden-Pflege, so wie sie jetzt hier ausgestaltet ist, ein Flickwerk durch einen weiteren Flicken zu vergrößern. Es fehlt nach wie vor eine bundeseinheitliche und vor allem eine tragfähige Lösung für all jene Menschen, die von Pflegebedarf betroffen sind, und für die Angehörigen, die pflegen.

 

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