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Landtag, 26. Sitzung vom 25.06.2009, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 61

 

allem auch die Seniorinnen und Senioren, die es wesentlich häufiger nutzen. Wir haben heute schon gehört, dass die Unfallgefahr sehr groß ist. Wir haben jetzt gehört, dass Sie mit dem ARBÖ Programme machen.

 

Gibt es noch zusätzliche Programme? Was ist sonst noch geplant speziell für diese Gruppe?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Abgeordneter! Wir haben, wie gesagt, mit dem ARBÖ dieses Paket ausgearbeitet. Was wir auch machen werden, ist, wir werden nicht nur die Fußgängerthemen, sondern auch das Radfahren in den PensionistInnen-, in den SeniorInnenwohnhäusern stärker thematisieren. Ich denke, dass wir damit zu einem deutlich verbesserten Ergebnis kommen können.

 

Lassen Sie mich abschließend nur sagen: Es kursieren immer wieder die Zahlen, dass Unfälle im Radverkehr oder Getötete im Radverkehr in Wien zunehmen. Das Gegenteil ist glücklicherweise der Fall. Wir haben trotz steigendem Radverkehrsanteil einen Rückgang sowohl bei den Verletzten als auch bei den Getöteten im Radverkehr. Mir ist es noch immer zu wenig, ich möchte gern noch deutlicher herunterkommen und daher setzen wir auch diese Maßnahmen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Herr Stadtrat.

 

Die 3. Frage (FSP - 02533-2009/0001 - KFP/LM) wurde von Herrn Abg Mag Johann Gudenus gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Die FPÖ setzt sich für mehr Sicherheit in Wien ein! Die Umsetzung der Forderung nach 1 500 Polizisten würde Jahre dauern und ändere nichts an dem Umstand, dass die Polizei nach wie vor mit Tätigkeiten überlastet wäre, die wenig mit der Kernkompetenz Sicherheit zu tun haben. Daher hat die FPÖ ein Modell entwickelt, wonach in enger Kooperation mit der Polizei eine Sicherheitswacht geschaffen würde, die neben den von Ihnen versprochenen 4 000 zusätzlichen Kräften auch die Verwaltungsagenden die Polizei Wien betreffend übernehmen könnte. Sind Sie im Sinne dieses Vorschlages bereit, das Wiener Landes-Sicherheitsgesetz zu adaptieren?)

 

Bitte, Herr Lhptm Dr Häupl, ich ersuche um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Ich habe durchaus hohen Respekt vor Ihrer Phantasie, sich dem gleichen Thema auf die verschiedenste Art und den verschiedensten Wegen anzunehmen. Respekt davor. Aber es wird Sie vermutlich nicht verwundern, wenn ich Ihnen dann nur mitteile, dass mir eigentlich nicht vorschwebt, das von der FPÖ ausgearbeitete Modell zur Wiener Polizei zu befürworten oder gar zu übernehmen. Übernehmen könnte ich es ja gar nicht, aber befürworten.

 

Lassen Sie mich zunächst einmal schon ein bisschen darauf eingehen, weil immer wieder gesagt wird, man muss der Polizei Verwaltungsaufgaben abnehmen, weil die nicht zu den Kernaufgaben gehören, wie Sie das hier auch schreiben. Ich darf Sie daran erinnern, dass wir in den letzten Jahren eine Menge an Verwaltungsaufgaben der Polizei abgenommen haben. Durch die Änderung etwa des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes 2006 haben wir weitreichende Vollzugsbefugnisse übernommen, die sich in fast 100 000 Einzelfällen pro Jahr niederschlagen, von denen die Bundespolizeidirektion Wien befreit wurde und die nunmehr im Magistrat gemacht werden.

 

Wir haben das Meldeservice 2002 übernommen. Das bedeutet, dass wir etwa der Polizei 600 000 Einzelfälle jährlich abgenommen haben.

 

Wir haben das Passservice 2003 übernommen. Das bedeutet, dass wir jährlich 150 000 Fälle an Reisepassanträgen in den Magistrat übernommen haben. Im Übrigen, als wir es übernommen haben, war die Wartezeit auf einen Reisepass etwa einen Monat, wir haben diese auf einen Tag reduziert. Natürlich ist das jetzt durch die neueren Bestimmungen wie etwa Fingerabdrücke und Ähnliches wieder auf eine Woche ausgedehnt worden, weil die neuen Sicherheitspässe auch nicht so rasch nachgeliefert werden können. Da beklage ich mich nicht, da können wir auch nichts dafür, da kann niemand etwas dafür, das ist so.

 

Wir haben 2003 auch das Fundwesen übernommen. Danach haben wir etwa 80 000 Einzelfälle hier in Behandlung genommen.

 

Wir haben bereits seit 1994 für die Parkraumüberwachung, also den ruhenden Verkehr, Überwachungsorgane zur Verfügung gestellt. Das heißt, wir zahlen etwa 100 Dienstposten der Wiener Polizei, damit der ruhende Verkehr entsprechend überwacht werden kann. Und wir haben natürlich zusätzlich auch die Aufgabe, die man ja nun in der Tat auch als eine genuine Aufgabe der Stadt bezeichnen kann, nämlich die so genannten Kurzparkzonen zu überwachen.

 

Es sind eine Fülle von weiteren Maßnahmen, mit denen wir die Polizei auch unterstützen, beispielsweise mit der Zurverfügungstellung von elektronischer Ausstattung. Wir haben eine ganze Fülle von Wachzimmern, das heißt jetzt, glaube ich, Polizeiinspektionen, ich muss mich erst daran gewöhnen, auch entsprechend ausgestattet. Wenn ich nur an meinen ursprünglichen Heimatbezirk denke, da sind nahezu alle Wachzimmer, mit Ausnahme jenes, das das Bezirkspolizeikommissariat ist, von uns auch hergestellt worden.

 

Wir unterstützen die Polizei in vielfältigster Form, gerade auch, was die Frage der Entlastung von Verwaltungsaufgaben betrifft. Das muss einmal gesagt werden, denn das ist alles nicht nichts und kostet eine Menge Geld.

 

Zum Zweiten halten wir ja beide fest, allerdings mit unterschiedlicher historischer Verantwortung, dass es im Jahre 2009 um 1 300 Polizisten in Wien weniger gibt als im Jahr 1999. Denn, und auf das sei hier auch hingewiesen, alle diese Entlastungen von Verwaltungsaufgaben, die eigentlich Polizisten hätten freimachen müssen für die Kriminalitätsbekämpfung, sind nicht auf die Straße geschickt worden, nicht in der Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt worden, sondern sind eingespart worden. Da werden Sie schon verstehen, dass man als Wiener Verantwortlicher, als Wiener Bürgermeister, sich reichlich

 

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