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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 78

 

Das Dritte: Bei feststehender Identität werden die Kinder, wenn die Eltern nicht anwesend sind, sofort aus den Nachbarländern, also etwa Ungarn oder Slowakei, von SozialarbeiterInnen abgeholt.

 

Ist die Identität unklar, wird dann sofort versucht, diese über die Botschaft festzustellen.

 

Fünftens: Was ist, wenn Kinder verschleppt oder vermietet werden? Das muss geprüft werden anhand der Einreisedokumente. Das Krisenzentrum schaut dann, wie gesagt, dass innerhalb von 48 Stunden die Rückführung möglich ist. Das Sozialministerium leistet Hilfe, und Sozialarbeiter schauen auch, dass die Polizei des Heimatlandes überwacht, dass ein neuerlicher Missbrauch ausgeschlossen wird.

 

Das habe ich jetzt nur überschriftsmäßig gebracht, weil es nachher noch genauer dargestellt wird, aber ich glaube, dass schon die Überschriften gezeigt haben, dass hier ein umfassendes, bestdurchdachtes Konzept vorliegt, das von der UNO und überall mit höchstem Lob ausgestattet worden ist, weil Wien hier wirklich richtungsweisend im Interesse der Kinder vorgeht. Und darauf können wir, glaube ich, stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Abschließend kann ich sagen: Die polizeilichen Aktivitäten gegen die wirklich organisierte Kriminalität, gegen die großen Täter sind natürlich das noch Wichtigere. Dass man die wirklich großen Verbrecher sozusagen schnappt, ist um vieles wichtiger, als dass man die kleinen Fische mit Verwaltungsstrafen eindeckt. Das ist natürlich auch wichtig, aber das eine schließt das andere nicht aus. Aber der Schwerpunkt muss bei der Bekämpfung der großen organisierten Kriminalität liegen.

 

In diesem ganzen Kontext schließe ich ab: Es ist ein wirklich gutdurchdachtes Gesetz, wohlausgewogen, das nicht über das Ziel schießt, aber auch nicht das Ganze als Bagatelle betrachtet. Die Gesetzesanwendung soll natürlich im Sinn des Gesetzgebers mit der nötigen Flexibilität und angepasst an den Einzelfall erfolgen. So wird unser Ziel erreicht, dass wir die Kinder schützen und dass es keinen Missbrauch von Kindern gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Matiasek. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ab der Mitte seiner Rede hat jetzt mein Vorredner, Herr Dr Stürzenbecher, begonnen, sich zu entschuldigen – zumindest hat es sich so angehört – für etwas, was ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist. Wenn es da irgendeine Entschuldigung gäbe, Herr Kollege Stürzenbecher, dann, denke ich, müsste es dafür sein, dass das Gesetz oder diese Gesetzesnovelle viel zu spät gekommen ist. Sie hätten vielleicht manchem Kind so manchen kalten Winter auf dem Boden der Mariahilfer Straße, ruhiggestellt entweder durch die eigenen Eltern oder durch einen Fremden, der das Kind als Leihgabe mit hat, ersparen können. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Ich habe mich nicht entschuldigt, sondern ich habe zur Sache geredet!)

 

Es ist ja wohl richtig – es ist in letzter Zeit zu einem verstärkten Phänomen in dieser Stadt geworden, aber wir müssen es leider schon lange beobachten –, dass man im Zuge der Bettelei, die sich da in Wien zunehmend breit macht, auch Kinder mit einsetzt. Es hat ja schon mein Fraktionskollege und Klubobmann gesagt, und ich wiederhole es noch einmal: Wir unterstützen jetzt einmal diese Gesetzesnovelle sehr gerne, aber, wie gesagt, als einen ersten Schritt.

 

Denn wenn man die Bettelei in Wien betrachtet, dann muss man sagen, mit sehr wenigen Ausnahmen, und ich glaube, man muss sich immer an das halten, was sozusagen den Großteil und das Wesen ausmacht, hat diese Art von Bettelei keinen sozialen Hintergrund, ist diese Bettelei ein Geschäft. Diese Bettelei ist zu einem guten und einem einträglichen Geschäft geworden. Nicht für die, die auf der Straße sitzen, frieren, sich irgendwie zusammenkrümmen müssen, um möglichst armselig dort zu sitzen, und wenn sie es nicht tun, und das muss man auch sagen und das findet statt, dann kriegen sie eine drauf. Sie werden nämlich während der Zeit, wo sie dort sitzen und wo sie betteln müssen, beobachtet. Die Leute sitzen nicht freiwillig dort. Sie sitzen unter Zwang dort. Es gibt ein gutes und ausgeklügeltes System, das diese Menschen zwingt, hier zu betteln, aber nicht für die eigene Tasche und nicht dafür, dass sie vielleicht ihre armseligen Behausungen in ihrem Heimatland herrichten können, sondern wenn wir schon bei der Behausung sind, sie betteln dafür, dass sich andere Protzvillen bauen. Das ist die Realität. Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die in Wien betteln, bettelt für andere. Die betteln, weil sie gezwungen werden, mit Stockschlägen, mit der eigenen Krücke, die sie mitführen. Alles schon gesehen. Es wird ihnen nach kürzester Zeit das erbettelte Geld abgenommen und es kommt nicht in die eigene Tasche, sondern fließt genau dorthin, wo ich gesagt habe, in Protzvillen, in Luxusautos und vieles andere mehr einiger Bandenbosse, die gemerkt haben, es gibt hier einen Markt.

 

Natürlich ist Wien ein guter Markt geworden. Das ist bedingt durch die geographische Nähe. Das ist auch dadurch bedingt, dass Wien eine Großstadt ist und natürlich Geschäftsstraßen, Verkehrsknotenpunkte mit der richtigen Frequenz aufweist, wo dieses Betteln sozusagen auch einträglich ist.

 

Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, sage auch ich, wie schon einige meiner Vorredner, so dürfen wir das in dieser Stadt nicht weiter geschehen lassen, und nicht deshalb, weil es uns so wahnsinnig stört als optischer Anblick! Frau Kollegin Vassilakou, das ist es nicht! Aber wir wollen nicht, dass damit einige osteuropäische Bandenbosse ein gutes Geschäft machen. Wer das Betteln unterstützt, arbeitet in die Tasche dieser Herrschaften! Das müssen Sie einsehen! (Beifall bei der FPÖ. - Abg Mag Maria Vassilakou: Aber das ist verboten!)

 

Ich komme jetzt noch, weil schon sehr viel gesagt worden ist, zu den Kindern. Diese Kinderkarrieren, und

 

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