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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 67

 

Ihrem Antrag schließen Sie jegliche Kooperation mit der FPÖ aus. Diese Ausgrenzungsstrategie ist in der jüngeren Geschichte dieser Republik glorios gescheitert! – Das nehme ich zur Kenntnis! Jedenfalls aber halte ich nichts davon – und das ist der wesentliche Punkt –, wenn in verbalen Resolutionen alles großartig dargestellt und in der konkreten Politik dann ganz anders gehandelt wird!

 

Wenn ich mir anschaue, dass Ihre Partei den Abgeordneten zum Nationalrat Dr Martin Graf zum Vorsitzenden des Bankenausschusses gewählt hat, dann muss ich sagen, dass das wahrscheinlich einer der hervorragendsten Vertreter jener Tendenzen ist, die Sie jetzt zu Recht bekämpfen! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ihr wart mit ihm in Koalition!) Ich zitiere Ihnen jetzt zwei Aussagen des Herrn Dr Graf, und dann können Sie entscheiden, wie das mit der Kooperation ist! „Ich habe Norbert Burger immer geschützt und tue das auch über seinen Tod hinaus.“ – Zitat Martin Graf.

 

Ich weiß schon, das tut weh! Natürlich tut das weh! Das verstehe ich schon! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich verstehe schon, dass Ihnen das unangenehm ist, aber trotzdem werde ich dieses Zitat auch noch bringen: „Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen, das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können.“ (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Das steht eindeutig im Gegensatz zu dem, was Sie hier sagen: Keine Kooperation mit jenen Tendenzen!

 

Abschließend sage ich Ihnen ganz generell: Es ist nicht jede Blödheit Faschismus. Es ist nicht jede Gemeinheit Wiederbetätigung. Und es ist nicht jede Geschmacklosigkeit der Vorbote von Nationalsozialismus. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Harry Kopietz: War das jetzt eine Entschuldigungsformel?)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile es ihm.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe mich ursprünglich streichen lassen, weil die RednerInnen der Grünen bereits klargemacht haben, wie wir die Positionierung der FPÖ in dieser Frage sehen, und dabei sogar freundlicherweise auf die Nennung des Sagers mit den Schafen im Stadtpark in Graz verzichtet haben, und zwar nicht aus Höflichkeit, sondern weil uns dessen Erörterung hier zu tief war.

 

Was mich aber jetzt trotzdem dazu bringt, dass ich ans RednerInnenpult trete, ist die ÖVP. Ich hatte gehofft, dass sie das unterlassen werden, und bei anderen Reden habe ich auch die Tendenz gemerkt: Ducken wir uns, hoffentlich geht das Ganze an uns vorbei, reden wir nicht viel darüber! Aber wenn jetzt schon gewünscht wird, dass man sich mit der Positionierung der ÖVP in dieser Frage auseinandersetzt dann soll das auch geschehen!

 

Ich meine, das waren eben keine singulären Ausrutscher von Herrn Pröll oder sonst jemandem, sondern es gibt dazu sehr wohl eine kleine Historie, wobei man da nicht weit zurückgehen muss. Ich nenne jetzt nur ein paar Kleinigkeiten und fange gleich mit dem Wahlkampf in Graz an: Noch bevor Frau Winter ausgezuckt ist, um ein freundliches Wort zu verwenden, hat Herr Nagl im Wahlkampf gesagt: „Graz war immer das letzte Bollwerk des westlichen Europa gegenüber den türkischen Übergriffen.“ Weiters hat er noch gesagt: „Graz hat eine lange Geschichte des Abwehrkampfes gegen die Türkei, und dieser Abwehrkampf muss heute fortgesetzt werden.“ – Ich zitiere Bürgermeister Nagl, ÖVP, im Wahlkampf in Graz. (Zwischenruf von Abg Dr Matthias Tschirf). Das war kein Zufall! Aussagen wie diese von Herrn Nagl sind Legende! Herr Nagl betreibt Politik sehr weit rechts außen. Unter anderem deswegen sind auch die Zugewinne der FPÖ hinter den eigenen Erwartungen zurückgeblieben.

 

Tatsache ist, dass die ÖVP natürlich im gleichen Pool fischt, aber weil man mit Aussagen wie jenen von Frau Winter maximal 10 bis 15 Prozent einfahren kann und Sie das wissen und auch ein Herr Missethon das weiß, wird halt ein bisschen vorsichtiger formuliert, wobei ich die Aussagen des Herrn Nagl, die ich vorher zitiert habe, nicht als vorsichtig bezeichnen würde. Jedenfalls zündelt die ÖVP aber immer wieder in diese Richtung. Sie schauen auf die Umfragen, wie weit Sie sich hinauslehnen müssen, und holen genau so viele ab, wie notwendig sind, damit man nicht auf der anderen Seite und in der Mitte der Gesellschaft zu viel verliert. Und das hat leider sehr gut funktioniert. Der Wahlkampf in Graz wurde nicht ausschließlich von der FPÖ und vom BZÖ rassistisch geführt. Bei Weitem nicht!

 

Außerdem ist noch etwas klar, und das muss die ÖVP auch bedenken: Wenn die ÖVP im Wahlkampf so scharfe Formulierungen verwendet, dann bleibt der FPÖ aus ihrer eigenen kruden Logik heraus nichts anderes übrig, als das zu übertreffen! Sie sitzen dann zusammen und sagen: Der Nagl sagt: Wir sind ein Bollwerk gegen die Türkei! Wir müssen einen Abwehrkampf gegen die Türkei führen. Das hat der Nagl gesagt! Puh! Was sollen da jetzt wir sagen? Und dann kommt Frau Winter und liest verzweifelt aus der Emotion heraus von einem Zettel herunter, was sie draufgeschrieben hat, und sagt halt alle möglichen Sachen, die heute schon erörtert wurden.

 

Und dann sitzt die ÖVP wahrscheinlich wieder mit Nagl zusammen und sagt: So etwas dürfen wir nicht sagen, das ist zuviel! – Das hat die FPÖ ja dann auch erlebt. Aber zum Glück war dann irgendwann Schluss mit den Zugewinnen.

 

Nun zu Herrn Pröll mit seinen „artfremden“ Minaretten. Das stammt auch aus einem Wahlkampf. Er hat das sehr bewusst gesagt, denn Herr Erwin Pröll ist ein Politiker, der weiß, wie es ungefähr läuft und was geht und was nicht geht. Er überlegt sich genau, was er sagt. Daher werden solche Leute zu Recht von Herrn Jung als Zeugen für die Position der FPÖ angeführt, wenn er sagt: Das sagen nicht nur wir, sondern auch Leute von der ÖVP. Und da hat er recht! Natürlich sagt die ÖVP Ähnliches! Da heißt es: Minarette sind etwas „Artfremdes, und „Artfremdes“ tut auf Dauer in einer Kultur nicht gut. – Das könnte wahrscheinlich fast jeder von der FPÖ unterschreiben! Und es ist kein Zufall, wenn das Herr

 

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