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Landtag, 25. Sitzung vom 25.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 72

 

Das gehört zum politischen Leben und zur politischen Arbeit.

 

Ich gestehe auch gerne zu - und ich sage das jetzt ein bisschen heiter -, dass Sie in der Zeit, als Sie Vizebürgermeister waren und ich Klubobmann der SPÖ war, mich intern gelegentlich ordentlich genervt haben. (Heiterkeit.) Das soll man aussprechen. Aber Sie und ich wissen genau, dass auch ich mich bemüht habe, nichts schuldig zu bleiben (Heiterkeit.), und das hat natürlich auch einen entsprechenden Beitrag zum politischen Leben und zur politischen Diskussion bedeutet. Ich halte - und ich sage das mit Überzeugung - die Zeitepoche zwischen 1996 und 2001 für keine schlechte Zeitepoche für die Stadt, wobei ich mich selbstverständlich bemühe, rasch festzustellen, dass ich die Zeit vorher und auch jetzt für noch besser halte. (Heiterkeit.) Das gebe ich in diesem Zusammenhang gerne zu.

 

Das ist aber jetzt nicht so wichtig, entscheidend ist das Positive, das Erreichte, und hier ist es - nochmals - unbestritten: Sie waren engagiert Wien-orientiert, Sie waren herausfordernd und an Lösungen interessiert. Sie haben viele Diskussionsprozesse eingeleitet, aber auch die Bereitschaft gehabt, schlussendlich nicht auf alles, was Sie gemeint haben, zu beharren, sondern Sie haben es auch verstanden, Kompromisse zu finden.

 

Sie haben - gestatten Sie mir diese etwas eigenartige Bemerkung - auch in Ihrer eigenen Bundespartei nicht immer geschwiegen. Da sind Sie durchaus mit manchen in diesem Haus auf gleicher Ebene, wenn Sie der Meinung waren, es muss etwas gesagt sein, auch wenn Ihnen das gelegentlich - und das wissen wir - sogar in der eigenen Landesgruppe manchmal schiefe Blicke eingebracht hat. Im "Falter" habe ich in einer Überschrift gelesen, dass es angeblich - ich weiß nicht, ob es richtig ist - sogar einmal jemanden gab, der sagte, Sie sollten nach Moskau gehen. So böse waren wir als politisch Andersdenkende nie, dass wir eine solche Meinung vertreten hätten. (Heiterkeit.)

 

Aber wenn Sie nach dem heutigen Tag dieses Haus verlassen, so sollen Sie wissen, dass wir Ihnen Dank schulden, dass Sie Anerkennung verdienen und - ich sage das genauso bewusst und mit Überzeugung, und nicht, weil es sich in einer Rede so gehört - dass Sie sicherlich manchen, wahrscheinlich sehr vielen hier abgehen und fehlen werden, wenn Sie nicht mehr politisch aktiv hier sitzen: Als Persönlichkeit mit klarer Meinung, mit politischem Sachverstand und mit der Bereitschaft, Gemeinsamkeiten für Lösungen zu finden.

 

Ich hoffe, dass es in Ihrem Leben niemals eine Zeitphase gibt, in der Sie rückschauend sagen: Eigentlich bin ich froh, nicht mehr hier im Hause zu sein. Denn dann wäre das eine schlechte Zukunft auch für die politische Entwicklung des Landtages und des Gemeinderates.

 

Und so darf ich Ihnen namens des Wiener Landtages und der Abgeordneten, aber sicherlich auch namens der Wiener Regierung für Ihre persönliche Zukunft alles Gute wünschen. Das Wichtigste ist die Gesundheit, andere Aufgabeninteressen finden sich sicherlich zusätzlich. Ich sage Ihnen nochmals, es stört nicht, wenn wir Sitzungstage erleben, an denen wir Sie vielleicht einen Stock höher im Saal wiedersehen und Sie Gespräche mit uns führen können. Namens des Wiener Landtages: Möge Ihnen das weitere persönliche Schicksal sehr gewogen sein und Ihnen sehr, sehr viele lange, gute und gesunde Jahre bringen. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

 

Hohes Haus! Andere Wortmeldung liegen dazu nicht vor. Die Verhandlung zu diesem Tagesordnungspunkt ist abgeschlossen.

 

Die Frau Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet. Wir kommen zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist in erster Lesung einstimmig angenommen.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich sofort die zweite Lesung vornehmen. - Es erfolgt kein Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landestages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, auch in zweiter Lesung ist das Gesetz einstimmig beschlossen.

 

Die Postnummer 5 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die fachlichen Anstellungserfordernisse für die von der Stadt Wien anzustellenden Kindergärtner/innen und Erzieher/innen an Horten geändert wird.

 

Berichterstatterin dazu ist die Frau amtsf StRin Mag Wehsely. Ich bitte sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Hoher Landtag!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu diesem Gesetzesvorschlag.

 

Präsident Johann Hatzl: Ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt keine Wortmeldung. Daher kommen wir zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist in erster Lesung somit einstimmig angenommen worden.

 

Wenn es keinen Widerspruch gibt, dann kommen wir zur zweiten Lesung. – Widerspruch gibt es keinen.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist auch in zweiter Lesung einstimmig beschlossen worden.

 

Die Postnummer 6 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Eltern-Karenzgeldzuschussgesetz geändert wird. Das ist die 4. Novelle zum Wiener Eltern-Karenzgeldzuschussgesetz.

 

Berichterstatterin hiezu ist auch die Frau amtsf StRin Wehsely. Ich bitte, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche auch hier um Zustimmung.

 

Präsident Johann Hatzl: Es liegt auch hier keine

 

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