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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 104

 

wissen die Bürger zu schätzen. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Römer: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Jerusalem. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Als dritte Rednerin meiner Partei werde ich nicht groß ausholen und Dinge wiederholen, die bereits gesagt wurden. Aber einige Dinge muss ich jetzt doch noch anbringen.

 

Ein paar Antworten noch auf Herrn GR Wagner und Frau GRin Ramskogler: Herr GR Wagner hat gemeint - ich sage es jetzt sinngemäß -, dass sich Frau Abg Korosec nicht über undemokratische Vorgangsweisen und Bestimmungen aufregen darf, weil ihre Partei im Parlament auch undemokratisch handelt. Mit Verlaub, das ist kein Argument. Frau Abg Korosec hat hier ihre vollen Rechte als Abgeordnete und kann sachlich und begründet argumentieren, ohne dass man ihr mit der ÖVP im Parlament daherkommt. Das sind keine Argumente!

 

Was die Oppositionsparteien mit Fug und Recht sagen - und auch der Volksanwalt sagt dasselbe -, ist dass die demokratischen Rechte der Abgeordneten und die demokratische Kontrolle Einbußen erleiden. Das ist ganz klar: Wenn Geschäftsstücke, wenn Dinge, die bisher im Gemeinderat waren, wo wir alle unsere Rechte haben, die wir als frei gewählte Mandatare nun einmal besitzen, ausgegliedert und ausgelagert werden und wir diese Rechte und Möglichkeiten verlieren, dann ist das undemokratisch! Dann können Sie vielleicht an dieser Stelle weiterargumentieren, und wir können miteinander reden, aber man kann nicht sagen: Weil die ÖVP im Parlament sonst was macht, darf Korosec hier nicht den Mund aufmachen und sich nicht zur Wehr setzen, wenn es um ihre eigenen demokratischen Rechte geht. Das kann meiner Meinung nicht zulässig sein. - Das ist das eine.

 

Zur Frau Abg Ramskogler möchte ich gerne sagen: Es geht unserer Meinung nach nicht darum, dass der Fonds dem Volksanwalt hilft und ihn unterstützt, sondern es geht unserer Meinung nach darum, dass der Volksanwalt das Recht hat zu kontrollieren und tätig zu werden. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgen der SPÖ. - Abg Christian Oxonitsch: Ja! Steht ja drin!)

 

Wir sind, anders als Sie, nicht der Meinung, dass das über den Bund - Konvent und so weiter - laufen muss und dass wir hier jetzt appellieren und Vorschläge machen sollen, sondern wir schließen uns der Meinung der Volksanwaltschaft an, nämlich dem, was Peter Kostelka - der ja, glaube ich, Jurist ist - schon oft deponiert hat, dass man in die Wiener Verfassung einfach einen Passus hineinschreibt, dass der Volksanwalt berechtigt ist, den Fonds zu kontrollieren. (Abg Christian Oxonitsch: Das steht ja drin in der Bundesverfassung!) Das ist ganz einfach, wir werden diesen Antrag heute gemeinsam mit der ÖVP stellen.

 

Es gibt dazu Meinungen und Gutachten, irgendwer wird am Schluss Recht haben. Mir ist es im Grunde genommen vollkommen gleichgültig, wer. Das einzige, was ich will und was die GRÜNEN wollen, ist dass wie bisher und im selben Ausmaß der Volksanwalt kontrollieren kann und diese Rechte vertreten kann. (Abg Christian Oxonitsch: Ja! - Abg Godwin Schuster: Dann könnt ihr eh unseren Antrag unterstützen!) Da wollen wir wahrscheinlich dasselbe. (Abg Christian Oxonitsch: Steht ja im Antrag drin!) Wir haben jetzt unterschiedliche Wege beschritten, und alle werden ihre Anträge einbringen.

 

Zur Frau Abg Ramskogler noch eines: Anerkannte Flüchtlinge haben ja bis jetzt Sozialhilfe erhalten. Das Problem besteht darin, dass sie nunmehr in den ersten vier Monaten die Grundversorgung erhalten werden, und die ist niedriger als die Sozialhilfe. Frau Abg Ramskogler, die Probleme sind schon da, weil die Flüchtlinge nämlich mit dem nun geringeren Geld ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können. Einige haben schon Wohnungen gefunden, die können jetzt die Mieten nicht zahlen und fliegen wieder hinaus. Wir haben schon wieder das nächste Problem erzeugt. (Abg Mag Sonja Ramskogler: Es hat welche gegeben, die gar nichts bekommen haben!)

 

Ja, aber verstehen Sie, was wir wollen? Auch darüber kann man diskutieren. Ich deponiere jetzt noch einmal, was die GRÜNEN wollen. Die GRÜNEN wollen, dass alle diese Flüchtlinge Sozialhilfe erhalten und dass man sie möglichst unterstützt. Jetzt erneut Härtefälle zu produzieren - und wenn es Sie interessiert, sage ich Ihnen gerne, wo Sie jetzt diese Flüchtlinge finden können, die ihre Wohnung schon wieder verloren haben, damit man denen vielleicht hilft -, halte ich für falsch. Es handelt sich dabei nicht um so viel Geld, dass man wieder das Argument anbringt, das kann sich Wien nicht leisten. Daher noch einmal: Sie sollten Sozialhilfe erhalten!

 

Wir werden ja morgen noch einmal über den Fonds reden und diese Debatte noch einmal führen. Nur, ich sage es jetzt noch einmal: Wenn Ihnen die Opposition mit Argumenten kommt, mit Argumenten, die gegen den Fonds sprechen, verstehe ich, dass Sie misstrauisch sind und sagen: Ja gut, die Opposition, dann sollen sie halt reden! Ich verstehe schon, dass dieses gegenseitige Misstrauen immer besteht. Aber es ist ja nicht so, dass das nur die ÖVP sagt oder nur die GRÜNEN sagen. Es gibt ja Fachleute, die dieselbe Meinung haben.

 

Jetzt verstehe ich wirklich nicht, warum Sie nicht wenigstens dem Peter Kostelka zuhören, der ja ganz ähnliche Dinge wie die GRÜNEN formuliert und das in seinem Bericht zur Volksanwaltschaft auch darlegt. Zum Beispiel: Viele von uns, nein, einige von uns saßen ja in diesem Arbeitskreis zum Fonds Soziales Wien. Dass dort noch keine fundierte Rechtsmeinung vorhanden war und wir überhaupt erst begonnen haben, uns kundig zu machen, wird ja wahrscheinlich absolut niemand ableugnen können.

 

Ich möchte jetzt nicht zu viel über diese Arbeitskreise reden, weil ich ein Problem habe, und auch über dieses Problem müssen wir einmal reden. Wir haben einen Geschäftsführer des Fonds, Peter Hacker - dem man diese Aufgaben übergeben hat, aber nicht genug Zeit

 

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