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Landtag, 22. Sitzung vom 30.06.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 4

 

(PGL/02908/2004/0001-KFP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet betreffend Änderung der Wiener Stadtverfassung bezüglich direkter Zuständigkeit des Wiener Bürgermeisters für bestimmte Geschäftsbereiche, wird dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

6. Präsidentin Erika Stubenvoll nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 13, 11, 2, 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 12.

 

Auf Vorschlag von Präsidentin Erika Stubenvoll beschließt der Landtag einstimmig, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

7. (02765/2004-MDALTG, P 13) Frau Abg Martina LUDWIG hat mit Wirkung vom 29. Juni 2004 ihr an 6. Stelle gereihtes Mandat als Ersatzmitglied des Bundesrats zurückgelegt.

 

Auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats wird als neues Ersatzmitglied für die 6. Stelle Frau Angela Lueger gewählt.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Dr Elisabeth Pittermann

 

8. (2685/2004-MDALTG, P 11) Die in der Beilage Nr 20 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Grundversorgungsgesetz – WGVG erlassen wird und das Wiener Sozialhilfegesetz, das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, das Behindertengesetz 1986, das Wiener Pflegegeldgesetz und das Wiener Heimhilfegesetz geändert werden, wird in erster und in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/02954/2004/0001-KSP/LAT) Der Abänderungsantrag der Abgen Kurt Wagner und Mag Sonja Ramskogler, betreffend das Gesetz, mit dem das Gesetz über Maßnahmen zur vorübergehenden Grundversorgung für hilfs- und schutzbedürftige Fremde (Asylwerber, Asylberechtigte, Vertriebene und andere aus rechtlichen oder faktischen Gründen nicht abschiebbare Menschen) in Wien (Wiener Grundversorgungsgesetz - WGVG) erlassen wird und das Wiener Sozialhilfegesetz, das Wiener Krankenanstaltengesetz 1987, das Behindertengesetz 1986, das Wiener Pflegegeldgesetz und das Wiener Heimhilfegesetz geändert werden, wird angenommen.

 

(PGL/02955/2004/0001-KSP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Kurt Wagner und Mag Sonja Ramskogler, betreffend Unterstützung der Volksanwaltschaft bei ihren Kontrolltätigkeiten, wird angenommen.

 

(PGL/02956/2004/0001-KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abg Susanne Jerusalem, betreffend Änderung des Wiener Sozialhilfegesetzes und Anhebung der Sozialhilferichtsätze, wird abgelehnt.

 

(Redner: StRin Mag Maria Vassilakou, die Abgen Ingrid Korosec und Kurt Wagner, tatsächliche Berichtigung von Abg Dr Matthias Tschirf sowie die Abgen Dipl Ing Martin Margulies, Mag Sonja Ramskogler, Susanne Jerusalem und Günther Barnet.)

 

9. Präsident Johann Römer begrüßt Herrn Volksanwalt Dr Peter Kostelka.

 

(Redner: Die Abgen Günter Kenesei und Johann Hatzl zur Geschäftsordnung.)

 

(01237/2004-MDALTG, P 2) Der 25. Bericht der Volksanwaltschaft 2003 an den Wiener Landtag wird zur Kenntnis genommen.

 

(PGL/02957/2004/0001-LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Susanne Jerusalem, Dr Sigrid Pilz und Ingrid Korosec, betreffend Zuständigkeit der Volksanwaltschaft, wird abgelehnt.

 

(PGL/02958/2004/0001-KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Georg Fuchs und Rudolf Klucsarits, betreffend Maßnahmen für einen koordinierten, bürger- und umweltfreundlichen UMTS-Netzausbau in Wien, wird den amtsführenden Stadträten der Geschäftsgruppen Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, Umwelt sowie Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(Redner: Die Abgen Susanne Jerusalem, Ingrid Korosec, Mag Heidrun Schmalenberg, Kurt Wagner, Georg Fuchs, Henriette FRANK, Mag Andreas Schieder und Günther Barnet sowie Volksanwalt Dr Peter Kostelka.)

 

Berichterstatterin: Abg Rosemarie Polkorab

 

10. (02077/2004-MDALTG, P 1) Der Betätigung des Mitglieds des Wiener Landtags, Abg Georg Fuchs, als Geschäftsführer der WCM - Kommunikationsagentur GmbH, wird zugestimmt.

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

11. (01908/2004-MDALTG, P 3) Die in der Beilage Nr 10 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Bauordnung für Wien und das Wiener Garagengesetz geändert werden, wird in erster und in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/02959/2004/0001-LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Günter Kenesei und Erika Stubenvoll, betreffend Rechtsbereinigung hinsichtlich behindertendiskriminierender Bestimmungen, wird angenommen.

 

(PGL/02960/2004/0001-KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Günter Kenesei und Claudia Sommer-Smolik, betreffend Spielplätze in der Wiener Bauordnung, wird dem amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(Redner: Die Abgen Günter Kenesei, Georg Fuchs, Ing Gunther Wolfram, Karlheinz Hora und Henriette FRANK.)

 

Berichterstatter: Abg Franz Ekkamp

 

12. (02436/2004-GFW, P 4) Die in der Beilage Nr 12 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Einhebung einer Abgabe von den in Wien stattfindenden freiwilligen öffentlichen Versteigerungen

 

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