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Landtag, 19. Sitzung vom 29.01.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 48

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die FPÖ und SPÖ und somit die Mehrheit und damit so beschlossen.

 

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

 

Die Postnummer 4 betrifft die Erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Gleichbehandlungsgesetz geändert wird. Es ist die 7. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz.

 

Berichterstatterin hiezu ist die Frau amtsf StRin Mag Brauner.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bitte diesem geänderten Vorschlag zuzustimmen.

 

Präsident Johann Hatzl: Es wäre hier die Verhandlung einzuleiten. Wortmeldungen gibt es nicht.

 

Da es keine gibt, kommen wir somit zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren Abgeordneten, die in Erster Lesung die Zustimmung erteilen wollen, mit der Hand ein Zeichen zu geben. – Danke, das ist einstimmig.

 

Gibt es einen Widerspruch, gleich die Zweite Lesung vorzunehmen? – Diesen Widerspruch sehe ich nicht.

 

Ich komme daher zur Abstimmung in Zweiter Lesung über die Vorlage des Gesetzes.

 

Wer in Zweiter Lesung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt die Hand zu heben. – Danke, auch hier ist das einstimmig. Somit ist das Gesetz auch in Zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 1. Sie betrifft die Erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Gesetz betreffend die Erteilung von Unterricht in Gesellschaftstänzen, das Wiener Tanzschulgesetz 1996, geändert wird. Es ist dies die Tanzschulgesetznovelle 2003.

 

Berichterstatter hiezu ist der Herr amtsf StR Dr Mailath-Pokorny. Ich bitte ihn, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatter amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Ihre Zustimmung und die Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfs.

 

Präsident Johann Hatzl: Es gibt auch hier keine Wortmeldungen. Somit können wir zur Abstimmung in Erster Lesung kommen.

 

Wer in Erster Lesung der vorgeschlagenen Gesetzesnovelle zustimmen möchte, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dies ist einstimmig.

 

Ich frage: Gibt es Bedenken für die Zweite Lesung? – Nein, diese Bedenken gibt es nicht.

 

Ich komme daher zur Abstimmung betreffend die Zweite Lesung dieses Gesetzes.

 

Ich bitte daher jene Damen und Herren Abgeordneten des Wiener Landtags, die dem Gesetz in Zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls einstimmig. Somit ist das Gesetz in Zweiter Lesung einstimmig beschlossen.

 

Wir kommen nun zur Postnummer 2 der Tagesordnung. Sie betrifft den Naturschutzbericht 2002 an den Wiener Landtag.

 

Berichterstatterin ist die Frau amtsf StRin Dipl Ing Kossina. Ich bitte Sie, die Verhandlungen einzuleiten.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Herzlichen Dank.

 

Sehr geehrter Herr Präsident! Hoher Landtag!

 

Der Naturschutzbericht 2002 liegt vor. Ich ersuche um Kenntnisnahme dieses Berichts.

 

Präsident Johann Hatzl: Danke für die Einleitung.

 

Hier gibt es Wortmeldungen.

 

Als erster hat sich Herr Abg Mag Maresch gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst möchte ich mich bei den Beamten, bei den Beamtinnen und bei all den Menschen bedanken, die diesen Bericht erstellt haben. Er ist ausgezeichnet.

 

Warum wir nicht zustimmen können, werde ich dann vielleicht noch erläutern. Grundsätzlich ist dazu zu sagen, es ist ein umfassendes Werk, was den Naturschutz in Wien betrifft.

 

Ein paar Kleinigkeiten wären vielleicht noch anzumerken. Es ist im Jahr 2003 angekündigt worden, das Bodenschutzgesetz fertig zu stellen. Es ist noch nicht da. Ich hoffe, es wird bald kommen. Das wäre noch lange kein Grund, dem nicht zuzustimmen.

 

Eine Kleinigkeit möchte ich noch anmerken, die mir aufgefallen ist. Es ist angekündigt, dass in der Donaustadt in Breitenlee ein Naturschutzgebiet kommen soll. Darauf müssen wir wohl noch ein bisschen warten, weil sich da zumindest eine Person in der Landwirtschaftskammer massiv entgegenstellt.

 

Jetzt könnte ich natürlich noch lange ausführen, was da in diesem Naturschutzbericht alles toll ist. Damit möchte ich mich gar nicht aufhalten, das wäre eher ein Grund, dem zuzustimmen. Wir haben einen Antrag darüber, dass ein Teil des Naturschutzberichts herausgenommen wird, einen Abänderungsantrag sozusagen. Ich möchte ihn zuerst verlesen, bevor ich dann genau auf dieses Detail eingehe.

 

Der Abänderungsantrag lautet: „Der Wiener Landtag wolle beschließen: Der Antrag zu Post 2 der heutigen Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass er wie folgt lautet: „Der Naturschutzbericht 2002, ausgenommen dessen Kapitel 2 Zukunftsfähiges Wien - Richtungssicherheit durch Wertorientierung“ - das sind die Seiten acht bis elf -, „wird zur Kenntnis genommen.“

 

Ich möchte auf das ein bisschen eingehen, auf diese zwei Seiten und warum wir da nicht wirklich mitkönnen. Beim Kapitel „Zukunftsfähiges Wien - Richtungssicherheit durch Wertorientierung“ geht es im Grunde genommen eigentlich darum, dass hier ein Gesellschaftsmodell drinnen steht und erläutert wird, dem man zustimmen kann und das man ablehnen kann, aber ich möchte eigentlich nicht, dass der Landtag ein einziges Nachhaltigkeitsmodell als das nachhaltige Modell der Stadt Wien beschließt.

 

Es fängt schon ein bisschen seltsam an und es geht auch noch darum, dass im Jahr 1997 das Ökosoziale

 

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