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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 64

 

dran! Immer wenn Sie uns nicht verstehen, weiß ich, dass wir richtig liegen! Das ist in Ordnung! (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Ihrem Klubobmann Görg waren die 2 Prozent für die geringen Einkommen laut einer Presseaussendung schon zu viel!) Sie waren heute schon vier Mal heraußen. Konnten Sie in dieser Zeit nicht alles sagen, was Sie wollten? Jetzt müssen Sie dreinreden, das ist auch interessant! (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Das stimmt doch! Ihr Klubobmann hat gesagt, 2 Prozent sind zu viel!) Sie können ja noch ein fünftes und ein sechstes Mal herauskommen. Irgendwann werden Sie endlich alles gesagt haben, was Sie sagen wollen. Oder dauert das noch länger?

 

Ich sage Ihnen, einem solchen Gesetz werden wir nicht zustimmen, egal wie es auch immer ist, weil wir eine soziale Staffelung der Erhöhungen wollen - das ist die eine Seite - und weil wir sparsam mit dem Geld der Bürger umgehen wollen - das ist die andere Seite. (Abg Kurt Wagner: Das merken wir an den Abfertigungen!) Außerdem müssen wir auch feststellen - das sage ich Ihnen klipp und klar -, dass die Sozialdemokraten nicht wirtschaften können und damit die Grundlage unserer Demokratie gefährden und dass die Sozialdemokraten nicht mehr sozial agieren, weil sie nicht wirtschaften können, das ist die zweite Seite! (Abg Josefa Tomsik: Das können Sie aber wirklich nicht sagen!) Ich kann Ihnen nur empfehlen, ändern Sie Ihr Logo, weil Sie sind nunmehr weder sozial noch demokratisch! (Abg Kurt Wagner: Wir sind eine Grundlage der Demokratie!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freiheitlichen kommen in der Person des sonst immer sehr sachlich agierenden Herrn Kreißl heraus und bringen einen Antrag mit einer bodenlosen Scheinheiligkeit ein! (Abg Dipl Ing Martin Margulies: So wie Sie!) Sie lassen diesen Antrag jetzt von der Mehrheit niederstimmen und stimmen dann dem Gesetz zu, zu dem Sie einen Gegenantrag machen! Wie das gehen soll, weiß ich nicht! Das ist derselbe Nestroy-Typ wie das auf der anderen Seite unser beliebter Gemeinderatsvorsitzender ist, der auch zwei Kapperln hat und nie genau weiß, wer jetzt Recht hat, er oder er, entweder als Eigentümervertreter oder als Gewerkschafter. Genauso scheinheilig agieren Sie und das ist verwunderlich! So kann man natürlich auch Politik machen! (Abg Kurt Wagner: Machen Sie sich das bitte in der Koalition aus!) Ich sage Ihnen, wer den Kampf der sachlichen Giganten Kreißl gegen Hundstorfer heute erlebt hat, der glaubt, dass die Demokratie in dieser Stadt nicht sehr gut funktionieren kann! Das sage ich Ihnen auch! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Eines ist offensichtlich und das möchte ich noch einmal deponieren, indem ich gleichzeitig diesen Antrag übergebe. Es wäre sinnvoll und gescheit gewesen, noch etwas länger darüber zu verhandeln, damit jene, die es notwendiger brauchen, mehr bekommen und dass dennoch in dieser Stadt gespart wird. Dafür steht die Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Harry Kopietz: Haben Sie Herrn DDr Görg schon überzeugt?)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Es liegt mir keine weitere Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen und erteile der Frau Berichterstatterin das Schlusswort.

 

Berichterstatterin amtsf StRin Mag Renate Brauner: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich beginne bei einem sehr sachlich vorgetragenen Beitrag, nämlich den Sorgen, die Frau Dr Vana zu dem vorliegenden Veränderungsvorschlag zum Gleichbehandlungsgesetz geäußert hat.

 

Ich glaube, dass wir mit diesem Vorschlag einen Weg gefunden haben, der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs gerecht zu werden. Hier haben wir keine Auswahl, ohne eine Aushöhlung des Gleichbehandlungsgesetzes zu erreichen. Ich bin aber gerne bereit, darüber zu diskutieren. Deswegen bin ich auch dafür, dass wir den Antrag zuweisen. Vielleicht können wir uns noch zusammensetzen, damit wir alles daransetzen, was möglich ist, um jede Gefahr in diese Richtung abzuwenden. Ich persönlich glaube, dass eine zusätzliche Fesselung nicht dienlich ist, aber das muss man sich anschauen. Ich bin gerne bereit, darüber zu diskutieren. Das Ziel passt, darin sind wir uns einig. Wir wollen, dass unser Gleichbehandlungsgesetz so gut bleibt, wie wir es geschrieben und miteinander beschlossen haben.

 

Punkt Nummer zwei, zum Kollegen Margulies, weil mir bei seinem letzten Beitrag ein bisschen etwas durcheinander geraten ist. Wie auch immer wir jetzt über die Inflationsrate in der Vergangenheit oder die Inflationsrate in der Zukunft diskutieren, Tatsache ist, Lohnabschlüsse gelten für die Zukunft. Darüber werden wir uns wohl hoffentlich einig sein.

 

Eine zweite Tatsache zu deiner Information: Wenn wir in der Stadt Wien über Bezugserhöhungen verhandeln, bin ich die Vertreterin der Arbeitgeberin (Abg Dipl Ing Martin Margulies: Formal!), darf ich in dem Zusammenhang sagen, und verhandle ich mit der Personalvertretung und Gewerkschaft. Und da gibt es halt verschiedene Möglichkeiten, wie man verhandeln möchte. Man kann verhandeln, um sich nur zu profilieren. Man kann verhandeln, um Verhandlungen platzen zu lassen und dann zu sagen, wir kommen nicht zusammen, weil der andere der Böse ist, aber ich der Gute bin. Oder man kann in aller Härte, aber auch in aller Sachlichkeit, mit dem Ziel verhandeln, einen guten Kompromiss zu erreichen, und das, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir getan!

 

Glücklicherweise wissen das zumindest jene grünen Kollegen und Kolleginnen, die in der Gewerkschaft engagiert sind. Denn die grünen Gewerkschafter haben, wie ich weiß, diesem Abschluss auch zugestimmt. Wenn du, Kollege Margulies, meinst, dass die Gewerkschafter in der Sozialdemokratischen Fraktion zu viel Einfluss haben, kann ich dir nicht zustimmen, das sehe ich nicht. Ich würde mir, ehrlich gesagt, wünschen, dass grüne Gewerkschafter mehr Einfluss in der grünen Fraktion haben. Vielleicht gibt es dann in dieser Frage eine vernünftigere Politik. (Beifall bei der SPÖ. - Abg Dipl Ing Martin Margulies: Das ist arrogant und überheblich!)

 

Es gibt Menschen, die im Austeilen unglaublich stark sind, stark wie Elefanten, und im Einstecken sind sie wie

 

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