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Landtag, 6. Sitzung vom 30.1.2002, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 64

 

eingeführt haben.

 

Es ist auch keine Frage - das sollte man auch einmal sagen -, dass 52 Prozent der Wiener Primarärzte keine Sonderklasse haben. Das sollte man, glaube ich, auch einmal auf den Tisch legen, weil das als Information sehr notwendig und wichtig ist.

 

Es ist aber klar, sehr geehrte Frau Dr Pilz, dass das, was wir heute auf dem Tisch liegen haben, eine wesentliche Verbesserung gegenüber der Vergangenheit ist, weil in der Vergangenheit hast du eine Nebenbeschäftigung gemeldet und das war es, Ende der Vorstellung. Ich glaube, dass wir mit dem, was wir hier gemeinsam mit der Ärztekammer geschaffen haben, einen wesentlichen Schritt im Bekenntnis zur Stadt und im Bekenntnis zum städtischen Spitalswesen haben. Ich glaube, wir haben ein wesentliches Bekenntnis auch dadurch erreicht, dass bei all den Verhandlungen und Gesprächen vollkommen klargestellt wurde - sowohl von der Ressortverantwortlichen als auch von uns -, dass dies nur für jene Patienten gilt, die in die Privatordination kommen und nicht für den Patienten gilt, der ins Spital kommt, weil der Patient, der in die Spitalsambulanz kommt, hat sich bereits entschieden, hat sich deklariert, er möchte dort behandelt und betreut werden. (Abg Dr Sigrid Pilz: Wer überprüft das?)

 

Jetzt komme ich zum Überprüfen. Natürlich ist es nicht ganz einfach, so eine Überprüfung hochzuziehen. Wir wollen ja keinen Spitzelstaat, wie es vielleicht einige reaktionäre Kräfte in diesem Land haben wollen. Aber es ist klar deklariert, dass durch die Patientenaufklärung, die Patienteninformation und durch die Dokumentation wesentlich dazu beigetragen wird, dass in den Häusern verblieben wird.

 

Eines sage ich auch ganz offen: Natürlich ist das ein Kompromiss, gar keine Frage, aber wenn wir ein Bundeskrankenanstaltengesetz in den nächsten 24 oder 36 Monaten zu Stande bringen, dass die freie Arztwahl integriert, gesetzlich ermöglicht wird, dann sind wir uns auch darin einig, dass über die Konkurrenzklausel in Wien sofort nachverhandelt wird. Das ist gar keine Frage. Das ist deklariert. Eines der Verhandlungsergebnisse ist dies eindeutig und klar.

 

Ansonsten darf ich Sie ersuchen, der Novelle in all ihren Fassungen zuzustimmen. Ich danke den Rednern der ÖVP und der Freiheitlichen, dass sie es uns, der Sozialdemokratie, den sozialdemokratischen Gewerkschaftern, ermöglicht haben, wieder einmal aufzuzeigen, wie man versucht, mit billiger Wahlkampfpolemik auf einen Zug aufzuhüpfen (Abg Dr Helmut GÜNTHER: Das haben wir im Gegensatz zu Ihnen nicht notwendig!), wo man weiß, dass man nicht die Wahlprozentpunkte einfahren wird, wie sich das vielleicht einige erträumen. Sie dürfen aber versichert sein, die Wiener Gemeindebediensteten sind klüger, sie wissen, was billige Polemik ist, und sie wissen, was Sache ist! - In diesem Sinne danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abg Kreißl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Michael Kreißl (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es freut mich, wenn die Wiener Gemeindebediensteten - was ich auch glaube - wissen, was billige Polemik ist. Ich nehme daher an, dass die Galerien jetzt, nach dieser Rede vom Kollegen Hundstorfer, wissen, dass der Vorsitzende der Gewerkschaft nichts Besseres zu tun hat, als in diesem hohen Hause billige Polemik zu verbreiten! (Abg Heinz Hufnagl: Dafür sind Sie immer einer der Sachlichsten der Welt!) - Einmal ein wahres Wort von Ihnen! Das freut mich aber! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Grundsätzlich muss ich aber sagen, so ein Lob von einem Sozialisten, wird mir natürlich ein bisschen nachhängen!

 

Präsidentin Erika Stubenvoll (unterbrechend): Kommen Sie bitte zur tatsächlichen Berichtigung.

 

Abg Michael Kreißl (fortsetzend): Ich möchte nur eines sagen bei der ganzen Sache, um zur tatsächlichen Berichtigung zu kommen, Herr Kollege Hundstorfer, was regen Sie sich denn so auf? - Ich habe sowieso mitgeteilt, dass wir zustimmen! (Abg Rudolf Hundstorfer: Ich rege mich doch gar nicht auf!) - Ich weiß, 140 zu 90. - Ich habe sowieso mitgeteilt, dass wir diesem Gesetzesantrag zustimmen.

 

Ich möchte allerdings nur kurzfristig darauf eingehen, dass ein Sektionschef der Dienstklasse IX - beziehungsweise ist das im neuen Reglement nicht mehr die Dienstklasse IX - sicher nicht wenig verdient. Er verdient nämlich das Gleiche wie der Oberamtsrat. Das ist sicher nicht wenig. Für all jene, die es nicht wissen, der Magistratsdirektor bekommt fast die dreifachen Bezüge eines Oberamtsrats, was der dementsprechenden gesetzlichen Fassung leicht zu entnehmen ist.

 

Weiters möchte ich tatsächlich berichtigen, die 0,8 Prozent Gehaltserhöhung auf Bundesebene sind deshalb notwendig geworden, weil die SPÖ und die SPÖ-Finanzminister der letzten Jahrzehnte ein derart desaströses Budget hinterlassen haben (Aufregung bei der SPÖ.), dass der neuen Regierung überhaupt nichts anderes übrig geblieben ist! (Abg Christian Oxonitsch: Warum steigen die Schulden dann noch immer?)

 

Zum weiteren Vorwurf unseres Antrags möchte ich sagen, das ist vollkommen richtig, dass wir diesen im heutigen Ausschuss nicht zur Diskussion gestellt haben, und zwar aus dem einfachen Grund, weil Sie uns in die Verhandlungen auch nicht einbezogen haben. Also, aus welchem Grund sollten wir dann im Ausschuss großartig diesbezüglich debattieren? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da ist dann das richtige Gremium dafür und da wird auch dementsprechend abgestimmt.

 

Zum Schluss der tatsächlichen Berichtigung möchte ich noch einmal auf die Sektionschefs zurückkommen. Erklären Sie Ihren Bediensteten und Ihren Personalvertretern, wo Sie jetzt so eine schwungvolle Wahlrede gehalten haben, wieso der Magistratsdirektor durch diesen Antrag fast 6 000 S monatlich mehr bekommt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Ich möchte nur festhalten,

 

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