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Landtag

 

17. Wahlperiode

 

6. Sitzung vom 30. Jänner 2002

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Vorsitzende: Erster Präsident Johann Hatzl, Zweite Präsidentin Erika Stubenvoll und Dritter Präsident Johann Römer.

 

Schriftführer: Die Abgen Franz Ekkamp, Volkmar Harwanegg, Marianne Klicka, Rudolf Klucsarits, Robert Parzer, Brigitte Reinberger, Mag Heidrun Schmalenberg, Claudia Sommer-Smolik, Rudolf Stark, Erich VALENTIN, Kurt Wagner, Renate Winklbauer und Inge Zankl.

 

Präsident Johann Hatzl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die Abgen Georg Fuchs, Günter Kenesei, Marie Ringler und Barbara Schöfnagel.

 

2. In der Fragestunde werden von Präsident Johann Hatzl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP/00441/2002/0001-KFP/LM) Abg Dr Helmut GÜNTHER an den Landeshauptmann:

 

Wien hat in den letzten Jahren in den Hauptstädten der EU-Beitrittskandidatenländer Auslandsbüros eingerichtet, um dort Wiener Interessen zu vertreten. Welche Erfolge für Wien und die Wiener Wirtschaft wurden im Zuge der Vorbereitung auf die Osterweiterung von diesen Büros erreicht?

 

2. Anfrage (FSP/00440/2002/0001-KSP/LM) Abg Marianne Klicka an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Welche Auswirkungen wird das in Ausarbeitung befindliche Abfallwirtschaftsgesetz 2002 auf landesrechtliche Regelungen des Wiener Abfallwirtschaftsgesetzes haben?

 

3. Anfrage (FSP/00446/2002/0001-KGR/LM) Abg Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, vertreten durch LhptmSt Dr Sepp Rieder:

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass wesentliche Erkenntnisse aus dem Wiener Teil der PISA-Studie, die im Interesse der Schülerinnen und Schüler sind, im Wiener Schulwesen Berücksichtigung finden werden?

 

4. Anfrage (FSP/00442/2002/0002-KVP/LM) Abg Ingrid Korosec an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport, vertreten durch LhptmSt Dr Sepp Rieder:

 

Wie stehen Sie zu Überlegungen, bundesweit die Sozialhilfesysteme zu vereinheitlichen?

 

5. Anfrage (FSP/00441/2002/0003-KFP/LM) Abg Ing Herbert RUDOLPH an den Landeshauptmann:

 

In der Fragestunde des Wiener Landtags am 4. Oktober 2001 erklärten Sie dem Sinne nach, die wirtschaftliche Autonomie von Pflichtschulen sei grundsätzlich überlegenswert. Welche Schritte zur Konkretisierung der wirtschaftlichen Autonomie der Wiener Pflichtschulen wurden von Ihnen seither gesetzt?

 

3. (AST/00495/2002/0002-KFP/AL) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine Aussprache über das Thema "Die neue Wiener Belastungswelle rollt an - Die Sozial- und Wirtschaftspolitik des Landes Wien auf Crash-Kurs" statt.

 

(Redner: Die Abgen Dr Helmut GÜNTHER, Dipl Ing Martin Margulies, Mag Wolfgang Gerstl, Martina Malyar, Susanne Jerusalem, Rudolf Klucsarits, Mag Heidrun Schmalenberg und Friedrich Strobl.)

 

4. Gemäß § 30 b Abs. 1 der Geschäftsordnung wurde folgende Gesetzesvorlage eingebracht:

 

(PGL/00539/2002/0001-KSP/LAT) Die Gesetzesvorlage der Abgen Dr Kurt Stürzenbecher, Mag Sonja Wehsely und Johann Driemer, betreffend ein Gesetz, mit dem die Bauordnung für Wien und die Wiener Stadtverfassung geändert werden (Verländerung der Bundesstraßen B), wird den Ausschüssen für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

5. (00518/2002-MDALTG) Mitteilung des Herrn Landeshauptmanns zum Thema "Daseinsvorsorge"

 

(PGL/00585/2002/0001-KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Dr Matthias Tschirf, Ingrid Korosec, Mag Wolfgang Gerstl, Dkfm Dr Fritz Aichinger und Robert Parzer, betreffend Änderung der Verordnung hinsichtlich der Festsetzung eines Zuschlags zum Systemnutzungstarif (KWK-Zuschlag), wird abgelehnt.

 

(PGL/00586/2002/0001-KGR/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag des Abg Dipl Ing Martin Margulies sowie Freundinnen und Freunde, betreffend Tariferhöhung bei den WIENER LINIEN, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Christoph Chorherr, Dr Matthias Tschirf, Dr Helmut GÜNTHER, Heinz Hufnagl, Dipl Ing Martin Margulies, Dkfm Dr Fritz Aichinger, Mag Gerald Ebinger, Petra Bayr, Dipl Ing Martin Margulies und Rudolf Hundstorfer.)

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Renate Brauner

 

6. (00287/2002-MDALTG, P 1) Die in der Beilage Nr 1 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 (12. Novelle zur Dienstordnung 1994), die Besoldungsordnung 1994 (17. Novelle zur Besoldungsordnung 1994), die Vertragsbedienstetenordnung 1995 (13. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995), das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (5. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) und das Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995 (7. Novelle zum Ruhe- und Versorgungsgenusszulagegesetz 1995) geändert werden, wird in erster Lesung mit Ausnahme der Artikel I Zi 4 und 6, Artikel III Zi 1, 5a und 6, Artikel IV Zi 2 und 3, Artikel II Zi 15 und Artikel III Zi 7, über die getrennt abgestimmt wird, und in zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL/00585/2002/0003-KVP/LAT) Der Antrag des Abg Gerhard Pfeiffer, gemäß § 30c Abs. 8 und 9 der Geschäftsordnung, auf Zurückstellung der Postnummer 1 der Tagesordnung an den Ausschuss, wird abgelehnt.

 

(PGL/00585/2002/0002-KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen DDr Bernhard Görg, Dr Matthias

 

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