Gemeinderat, 55. Sitzung vom 18.06.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 54 von 80
ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.
Wer Punkt 2 zustimmt, das ist dann das Förderprogramm, den bitte ich auch um ein Zeichen mit der Hand. - Das Förderprogramm wird einstimmig beschlossen. Danke.
Wir haben einen Antrag zu Postnummer 20 von den Freiheitlichen, Sexualdelikte als Ausschlussgründe der Förderwürdigkeit. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei den Antragstellern, der FPÖ und der ÖVP, das heißt, gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Postnummer 23 der Tagesordnung ist eine Förderung an den Wiener Bildungsserver. Es liegt dazu keine Wortmeldung vor.
GR Neumayer und GRin Mag. Malle haben sich als befangen erklärt.
Wer daher der Postnummer 23 zustimmt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Die Zustimmung erfolgt bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ.
Postnummer 24 der Tagesordnung betrifft eine Förderung an die Wiener Volkshochschulen GmbH für das Projekt „Förderung 2.0 - Wiener Lernhilfe“. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wie sehr oft wird wieder einmal Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in den Bereich der Wiener Volkshochschulen geschleust, und wie sehr oft gibt es auch viel im Bereich der Wiener Volkshochschulen zu kritisieren. Und das ist ja leider auch wie sehr oft wieder einmal ein riesiger pinker Umfaller gewesen, was hier im Bereich der Volkshochschulen zuerst versprochen wurde, was angekündigt wurde - nämlich Transparenz, nämlich Reorganisation, nämlich Einsparungsmaßnahmen - und dem, was dann tatsächlich passiert ist, nämlich gar nichts davon.
Bis heute wird dort in vielen Bereichen Misswirtschaft betrieben, bis heute ist das quasi eine rote Vorfeldorganisation. Der Verein steht bis heute nur zu 25 Prozent im Eigentum der Stadt Wien, der Rest gehört der SPÖ mittelbar über den Verband der Wiener Volksbildung. Jährlich bekommen die Wiener Volkshochschulen Millionen an Subventionen, und jährlich werden da auch die unterschiedlichsten roten Parteigänger in den sinnlosesten Kursen mit Aufträgen und Jobs versorgt. Genau das abzustellen, wurde von den NEOS versprochen, gehalten wurde auch in diesem Bereich gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Bereits im letzten Jahr haben wir einmal einen Zuschuss zur natürlichen Subvention, die auch jedes Jahr bereits sehr hoch ist, von über 5 Millionen EUR an Bedarf gehabt. Die Personalkosten bei den Volkshochschulen sind in den Jahren 2008 bis 2022 von 24 Millionen EUR auf beinahe 50 Millionen EUR explodiert. Diese Kostenexplosion hat sich auch durch die letzten Jahre gezogen, auch durch die Verantwortung des NEOS-Stadtrats Wiederkehr, und es gibt in diesem Bereich auch überhaupt kein Umdenken. Diese finanzielle Misswirtschaft zieht sich auch durch die unterschiedlichsten Bereiche der Volkshochschulen. So haben auch viele Kurse überhaupt keine Nachfrage. Die durchschnittliche Anmelde- und Besuchsrate liegt bei unter 40 Prozent, viele Kurse haben fast überhaupt keine Teilnehmer. Aktuelle Zahlen zu den Teilnehmern gibt es überhaupt keine, die versprochene Transparenz, die versprochenen Verbesserungen im Bereich des Angebotes sind völlig aus geblieben.
Die bereits vor einigen Jahren geäußerten Kritikpunkte des Rechnungshofes, die von uns geteilt werden, an hohen Absagequoten, an der maroden finanziellen Lage, an der viel zu hohen Anzahl an Standorten der Wiener Volkshochschulen, all diese Kritikpunkte der Prüfer wurden von Ihnen, von der SPÖ, nicht nur weggewischt, denn Sie versorgen ja viele Ihrer Funktionäre in diesem schlechten System mit viel Geld, sie wurden auch von den NEOS in den vergangenen Jahren abgenickt. Da ändert sich überhaupt nichts, und das ist ein finanzieller Skandal. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir fordern das, was auch von den NEOS in der Vergangenheit oftmals gefordert wurde, zu Recht eingefordert wurde. Jetzt, nach beinahe vier Jahren Regierungsbeteiligung sind 80 Prozent der Regierungsperiode bereits vorbei und gar nichts wurde da verbessert. Es bedürfte einer sofortigen Neuorganisation, einer Entparteipolitisierung der Wiener Volkshochschulen und einer transparenten Struktur, die sich am tatsächlichen Bedarf und an der tatsächlichen Nachfrage an Kursen orientiert und keine ideologische Einbahnstraße, keine Versorgung von roten Parteigünstlingen. Dieses Misswirtschaftssystem müsste umgehend abgestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Stadler, ich erteile es ihm.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Vielen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister!
Im vorliegenden Poststück geht es um die Förderung der Volkshochschulen zur Wiener Lernhilfe, und ich möchte kurz darlegen, warum wir dieser Förderung auch heuer wieder nicht zustimmen und auch einen Antrag mit Verbesserungsvorschlägen einbringen. Zwei Punkte, warum wir dieser Förderung nicht zustimmen können: Der erste ist die Wirksamkeit der Wiener Lernhilfe. Niemand weiß, ob diese Lernhilfe an den Volkshochschulen, an den Schulen oder auch an den Sommerlernstationen auch tatsächlich den Lernerfolg und den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler erhöht und verbessert. Wir geben da jedes Jahr enorm viel Geld an die Volkshochschulen für diese Art der Lernhilfe, wissen aber nicht, ob das, was versprochen wird, nämlich ein besserer Schulerfolg, für die Schülerinnen und Schüler auch tatsächlich eintritt. Das muss endlich einmal evaluiert werden. Wir stellen daher heute den Antrag, dass endlich eine externe und faire
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