«  1  »

 

Gemeinderat, 51. Sitzung vom 20.03.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 102

 

Hand. - Die Grüne Fraktion unterstützt den Absetzungsantrag. Dieser ist somit nicht angenommen.

 

Ich komme jetzt noch einmal zur Abstimmung der Postnummer 27. Wer der Post 27 herkömmlich zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, somit mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Beschlussantrag der GRÜNEN betreffend weniger Beton und Verkehr für das Stadterweiterungsgebiet Nordwestbahnhof vor. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

19.21.00Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 28, 29 und 31 der Tagesordnung, sie betreffen Sachkreditgenehmigungen für die Radwegherstellung in Wien 15., Hütteldorfer Straße sowie für die Vorhaben Hauptstraße B 8/Hauptradweg Wien 22., Wagramer Straße, Straßenbauarbeiten, Radwegherstellung, Oberflächenwiederherstellung, öffentliche Beleuchtung und Verkehrslichtsignalanlagen zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Holzmann, die Verhandlung einzuleiten.

 

19.21.51

Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Sehr geehrte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Ich ersuche Sie um Zustimmung zu den für Radfahrerinnen und Radfahrer relevanten Poststücken 28, 29 und 31. - Herzlichen Dank.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Mag. Pipal-Leixner. Sie sind am Wort.

 

19.22.21

†GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuhörerInnen im Saal und im Livestream!

 

Ja. Wir verhandeln heute wieder zwei wunderbare Radwegprojekte betreffend Rad-Highways oder Teile von Rad-Highways beziehungsweise Radlangstrecken. Auf die Wagramer Straße wird Sie dann meine Kollegin Astrid Rompolt mitnehmen, und ich darf Sie jetzt bitten, quasi mit mir auf die Hütteldorfer Straße zu kommen. Sie alle kennen den Bereich wahrscheinlich. Das ist die Gegend bei der Stadthalle, beim Urban-Loritz-Platz und bei der Hauptbücherei. Dort findet man jetzt, wenn man mit dem Fahrrad unterwegs ist, einen Mehrzweckstreifen vor, und wenn man dann die Hütteldorfer Straße rausfährt, findet man sich auf einer relativ stark befahrenen Straße irgendwo im Mischverkehr wieder. Das sind keine optimalen Bedingungen, wenn man mit dem Rad unterwegs ist, und deshalb wollen wir das jetzt ändern. Wir starten dort die Radlangstrecke West vom Urban-Loritz-Platz an der Stadthalle entlang die Hütteldorfer Straße hinaus. Es ist ein wunderbarer Zweirichtungsradweg mit viel Begrünung und vielen neuen Bäumen. Er wird 3,5 m breit sein, und dieser 1. Abschnitt ist 1,2 km lang und wird zunächst bis zur Wasserwelt bei der Meiselstraße führen. Dort wurde darauf geachtet, dass die Radfahrenden und die Fußgänger und Fußgängerinnen einander nicht in die Quere kommen und dass es keine Konflikte mit den Menschen gibt, die aus den Öffis aussteigen, et cetera. In den kommenden Jahren wird dieser Weg durch den restlichen 14. Bezirk bis hinaus nach Baumgarten weitergeführt werden.

 

Das ist, wie gesagt, ein Teil der neuen Radlangstrecke West. Der Anfang wird heuer bereits im April gemacht, also bereits im nächsten Monat, und er wird ein Gewinn für alle sein, die auf dieser Pendlerstrecke unterwegs sind. Auch für die Hütteldorfer Straße selbst, für die Anwohnerinnen und Anwohner, für die kleinen Geschäfte und für die Gastronomiebetriebe wird das ein enormer Vorteil durch zusätzliche Begrünung und das weitere Entsiegeln dieser Hitzeinsel sein. - So viel zu diesem neuen Projekt.

 

Ich möchte jetzt auch noch etwas zu den GRÜNEN sagen, weil sie einen Antrag eingebracht haben, um uns zu erklären, wie wir den Radinfrastrukturausbau durchführen sollten. Ich möchte darauf hinweisen, dass ein Drittel unserer Projekte von den GRÜNEN abgelehnt werden, dabei auch sehr große und wegweisende Projekte, was ich sehr schade finde. Nun nur ein kurzer Ausschnitt: Ich war gestern wieder bei der Praterstraße und Aspernbrückengasse, und ich war ganz begeistert, wie super man dort Rad fahren kann. Ich verstehe das also wirklich nicht! Es gibt jetzt entsprechende Strecken in der Lassallestraße, Nordbahnstraße, Schelleingasse, Kohlgasse, Davidgasse im 10. Bezirk. Die Hütteldorfer Straße habe ich jetzt erwähnt. In der Wagramer Straße befinden sich Abschnitte des Rad-Highways Nord, und es gibt entsprechende Einrichtungen in der Donaustadtstraße, der Breitenleer Straße, et cetera, et cetera.

 

Ich verstehe schon, dass man teilweise unterschiedlicher Meinung sein oder unterschiedliche Varianten einer Radinfrastruktur befürworten kann. Man sollte sich aber nicht immer nur auf das Optimum versteifen und sagen: Nur so darf es sein, und alles andere lehnen wir ab! - Ich würde ersuchen: Schauen wir, was gemeinsam geht, anstatt dass Sie sich auf bestimmte Ausführungen versteifen! Den perfekten Radweg oder das, was Sie als perfekt erachten, wird es in der Bestandstadt wahrscheinlich nicht geben, denn oft ist der Platz halt einfach beschränkt. Mir ist aber lieber, wir bauen etwas, womit möglichst viele VerkehrsteilnehmerInnen zurechtkommen, als wir machen gar nichts. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Diese Herangehensweise, immer nur das Maximum zu fordern, hat in der Vergangenheit offenbar nicht funktioniert. Es ist leider unter grünen Planungsstadträtinnen beim Radinfrastrukturausbau in zehn Jahren sehr wenig weitergegangen. Das tut mir leid, denn ich bin mir sicher, dass Sie das gerne umgesetzt hätten, aber man muss halt auch bereit sein, Kompromisse zu schließen, um tatsächlich Projekte auf den Boden zu bringen. Das gelingt uns in der rot-pinken Fortschrittskoalition derzeit sehr gut. Wir bauen ständig und zügig. Wir bauen neue Infrastruktur. Wir verbessern bestehende Infrastruktur. Wir haben in der bisherigen Legislaturperiode bereits 130 Projekte umgesetzt, davon auch mehrere Rad-Highways und Radlangstrecken beziehungsweise Abschnitte davon. Es gibt 48 km neue oder verbesserte Fahrradinfrastruktur mit einem Investment von 75 Millionen EUR.

 

Darauf bin ich stolz. Ich freue mich jedes Mal, wenn ich auf neuen Radwegen und Fahrradstraßen fahren

 

«  1  »