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Gemeinderat, 33. Sitzung vom 25.01.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 10

 

Bund in der Höhe von 35 Prozent der dem Bund aus der Unterbringung vom International Vaccine Institute (IVI) in Wien erwachsenden Kosten im Zeitraum vom 1. November 2022 bis 30. November 2025 abzuschließen. Der in das Finanzjahr 2023 fallende Betrag in der Höhe von 9 618 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0690/750 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(2407005-2022-GFW; MA 5, P 3) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot gemäß der Förderrichtlinie der MA 5 an den Verein Österreichisches Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum für die Durchführung der laufenden Tätigkeit 2023 in der Höhe von höchstens 65 500 EUR zu richten. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben.

 

(2325651-2022-GFW; MA 27, P 5) Die vorgelegte Förderrichtlinie Entwicklungszusammenarbeit 2023 wird genehmigt.

 

(2359923-2022-GBI; MA 56, P 15) Die Zweckzuschüsse für den Ausbau ganztägiger Schulformen für Erhalter von Wiener Privatschulen mit Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2022/23 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 900 000 EUR werden genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2101/777 gegeben.

 

(2402878-2022-GBI; MA 10, P 19) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm Förderung für Kinder mit Behinderungen bis zum Beginn der Schulpflicht in heilpädagogischen Gruppen inklusive der Förderrichtlinie "Förderung für Kinder mit Behinderungen bis zum Beginn der Schulpflicht in heilpädagogischen Gruppen" in der Höhe von 3 384 000 EUR für den Zeitraum von 2023 bis 2026 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerbenden Förderverträge über die Förderung in der Höhe von 797,41 EUR pro Kind mit Behinderung und Monat, 12-mal jährlich abzuschließen. Die Bedeckung der Erfordernisse für das Finanzjahr 2023 (784 000 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(2402949-2022-GBI; MA 10, P 20) Der Magistrat, vertreten durch die MA 10, wird ermächtigt, das Förderprogramm innovativer Projekte zum Erwerb von Bildungskompetenzen für chancenbenachteiligte Kinder inklusive der Förderrichtlinie "Förderung innovativer Projekte zum Erwerb von Bildungskompetenzen für chancenbenachteiligte Kinder" in der Höhe von 4 311 000 EUR für den Zeitraum von 2023 bis 2026 durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden Förderwerbenden Förderverträge über die Förderung abzuschließen. Die Bedeckung der Erfordernisse für das Finanzjahr 2023 (1 000 000 EUR) ist auf Haushaltsstelle 1/2401/757 gegeben. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der MA 10 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen.

 

(2412199-2022-GGS; WIGEV, P 23) Der Beitritt der Stadt Wien, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wien, Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund zu der Organisation "Österreichische Gesellschaft für Krankenhaushygiene" ab 1. Jänner 2023 mit einem jährlichen Mitgliedsbeitrag in der Höhe von derzeit 500 EUR wird genehmigt. Der Magis-trat wird ermächtigt, allfällige Erhöhungen der Mitgliedsbeiträge bis zu 10 Prozent jährlich (allenfalls über mehrere Jahre kumulierend) bei der angeführten Organisation nach eingehender Prüfung in den Folgejahren durchzuführen. Für die Bedeckung der Mitgliedsbeiträge in den folgenden Jahren ist in den jeweiligen Jahresvoranschlägen entsprechende Vorsorge zu treffen.

 

(2407593-2022-GGS; MA 51, P 26) Die Förderung an den Verein MGA Fivers Handball für das Projekt "wir gehören dazu" Handball kennt kein Handicap in der Höhe von 18 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der MA 51 - Sport Wien genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

(2181909-2022-GGI; MA 21 A, P 31) Plan Nr. 8356: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Laxenburger Straße, Heizwerkstraße, Wagner-Schönkirch-Gasse, Haböckgasse, Großmarktstraße, Südrandstraße, Heizwerkstraße, Rosiwalgasse, Linienzug 1-2, Linienzug 2-3 (Bezirksgrenze), Linienzug 3-7, Halban-Kurz-Straße und Josef-Prangl-Straße im 23. Bezirk, KatG Inzersdorf (Beilage Nr. 103/23)

 

(2403587-2022-GKU; MA 7, P 32) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Kulturelles Erbe im Jahr 2023 Einzelförderungen aus einem Rahmenbetrag von 2 130 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über die vom Beirat beschlossenen Förderungen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3630/772 und 778 gegeben.

 

(2422702-2022-GKU; MUVIE, P 33) Der 22. Bericht der amtsführenden Stadträtin für Kultur und Wissenschaft von Wien über die gemäß dem GRB vom 29. April 1999 in der Fassung vom 29. April 2011 erfolgte Übereignung von Kunst- und Kulturgegenständen aus den Sammlungen der Museen der Stadt Wien, der Wienbibliothek im Rathaus sowie dem Jüdischen Museum der Stadt Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(2367940-2022-GKU; MA 7, P 35) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, im Bereich Literatur und Wissenschaft im Jahr 2023 Druckkostenzuschüsse (Einzelförderungen) aus einem Rahmenbetrag von 700 000 EUR zu vergeben und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens 50 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3300/755, 757 und 768 gegeben.

 

(2368107-2022-GKU; MA 7, P 36) Die Förderung an den Verein schule für dichtung in wien im Jahr 2023 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien und Leitfäden der MA 7 genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3300/757 gegeben.

 

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