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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Wörtliches Protokoll  -  Seite 135 von 137

 

von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS, SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

00.48.44Postnummer 71 hat die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, ist mehrstimmig angenommen.

 

00.48.57Postnummer 66: Da sehe ich die Einstimmigkeit.

 

Da gibt es zwei Anträge.

 

Antrag 19, von den GRÜNEN, betreffend Freigabe von Covid-19-Impfpatenten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Wird unterstützt von den GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, NEOS, SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 20, von SPÖ und NEOS, betreffend Schutz des Gesundheitspersonals in Covid-Zeiten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hier sehe ich die Einstimmigkeit.

 

00.49.49Postnummer 68: Hier ist die Einstimmigkeit gegeben.

 

Hier gibt es vier Beschlussanträge.

 

Antrag 21, von den GRÜNEN, betreffend Bekämpfung der Energiearmut. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung von ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 22, der Volkspartei, betreffend Heizkostenzuschuss. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ und ist somit abgelehnt.

 

Antrag 23: Das ist ein Antrag von SPÖ, GRÜNEN, NEOS und ÖVP betreffend Errichtung der Gemeinderätlichen Behindertenkommission. Es wird die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.

 

Antrag 24, von SPÖ und NEOS, betreffend Erfolgsmodell Wiener Energieunterstützung in Zeiten extremer Energiepreissteigerungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. - Ich sehe hier die Einstimmigkeit.

 

00.51.42Postnummer 19 hat die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, ist mehrstimmig angenommen.

 

00.51.54Postnummer 20: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, mehrstimmige Annahme.

 

00.52.06Postnummer 23: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.52.21Postnummer 25: Bei dieser Postnummer hat sich Herr GR Schulz als befangen erklärt. Wer der Postnummer 25 die Zustimmung gibt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, ist mehrstimmig angenommen.

 

00.52.44Postnummer 28: Zustimmung bei NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen ÖVP ... (Zwischenruf.) - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ist somit mehrstimmig angenommen.

 

00.53.07Postnummer 29: Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.53.20Postnummer 30: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.53.32Postnummer 32: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.53.42Postnummer 33: Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.53.57Bei der Postnummer 35 haben sich Frau GRin Bakos und Frau GRin Marina Hanke als befangen erklärt. Ich komme zur Abstimmung. - Diese Postnummer wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

00.54.24Postnummer 36: Zustimmung NEOS, SPÖ, GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.54.36Bei der Postnummer 37 hat sich Herr GR Oxonitsch für befangen erklärt. Wir kommen zur Abstimmung. - Diese Postnummer erhält die Zustimmung von NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

00.54.58Bei der Postnummer 38 haben sich Frau GRin Bakos, Herr GR Zierfuß, Herr GR Öztas, Frau GRin Marina Hanke und Frau GRin Vasold für befangen erklärt. Wir kommen zur Abstimmung über diese Postnummer. Ich darf um ein Zeichen mit der Karte ersuchen. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.

 

00.55.33Postnummer 39: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.55.45Postnummer 40: Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.55.59Postnummer 41: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.56.11Postnummer 42: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.56.23Postnummer 43: Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.56.36Postnummer 44: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.56.48Postnummer 45: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.57.00Postnummer 46: Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.57.11Postnummer 50: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.57.23Postnummer 51: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

00.57.37Postnummer 52: Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegt ein Antrag vor, Antrag 25, von der FPÖ, betreffend Reform Asylrecht. Sofortige Abstimmung wird verlangt. - Hat die Zustimmung der FPÖ gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.

 

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