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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 20.12.2021, Sitzungsbericht  -  Seite 16 von 18

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Thomas Weber und GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch)

 

Folgende vier Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik

 

54. (1359602-2021-GBI; MA 13, P 45) Die Förderung an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten (Kurzname: Freies Radio Wien) für seine Vorhaben im Bereich freie Medien mit Partizipationsschwerpunkt in der Höhe von 355 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik

 

55. (1369710-2021-GBI; MA 13, P 46) Die Förderung an den Verein DACHVERBAND WIENER ALTERNATIVSCHULEN - FREIE SCHULEN in Wien für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildungsmaßnahmen in der Höhe von 300 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Die Bedeckung von 70 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 im Voranschlag 2021 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik

 

56. (1370480-2021-GBI; MA 13, P 50) Die Förderung an den Verein Kulturzentrum Spittelberg für seine Vorhaben im Bereich (Erwachsenen-)Bildung in der Höhe von 260 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nina Abrahamczik

 

57. (1380454-2021-GBI; MA 13, P 51) Die Förderung an den Verein Zentrum Aichholzgasse für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 402 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der Stadt Wien - Bildung und Jugend im Rahmen des Voranschlages 2022 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS

 

58. (134040-2021-GBI; MA 17, P 52) Die Förderung an den Verein für österreichisch türkische Freundschaft für die Teilfinanzierung des Sozial-, Informations- und Dokumentationsstützpunktes in der Höhe von 41 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(PGL-1527278-2021-KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Maximilian Krauss, MA und GR Stefan Berger betreffend Reform Asylrecht wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE)

 

(1323067-2021-GBI; MA 17, P 53) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Integration und Diversität, wird ermächtigt, das Förderprogramm Wiener Sprachgutscheine mit einem Rahmenbetrag von maximal 700 000 EUR durchzuführen. Der auf das Verwaltungsjahr 2022 entfallende Betrag in der Höhe von 200 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4591/768 bedeckt. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Integration und Diversität im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(1329461-2021-GBI; MA 17, P 54) Für die Ko-Förderung von Basisbildungsmaßnahmen im Rahmen der "Initiative Erwachsenenbildung" in den Jahren 2022 bis 2023 wird ein Rahmenbetrag in der Höhe von 8 260 000 EUR zur Verfügung gestellt, der für 2022 im Voranschlag 2022 auf den Haushaltsstellen 1/4591/757, 755 und 781 bedeckt ist. Für die Bedeckung der Restbeträge ist von der Stadt Wien - Integration und Diversität im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(1334900-2021-GBI; MA 17, P 55) Der Magistrat, vertreten durch die Stadt Wien - Integration und Diversität, wird ermächtigt, das Förderprogramm Kleinprojekte mit einem Rahmenbetrag von maximal 120 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/4591/757 und 755 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(1349955-2021-GBI; MA 17, P 56) Die Förderung an den Verein FIBEL - Fraueninitiative Bikulturelle Ehen und Lebensgemeinschaften für die Beratungsstelle FIBEL in der Höhe von 97 715 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ)

 

(1350118-2021-GBI; MA 17, P 57) Die Förderung an PIRAMIDOPS, Verein für Frauen- und Gemeinwesenarbeit für den Frauentreff "Bildung, Beratung, interkulturelle Begegnung und Kommunikation" in der Höhe von 33 540 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ)

 

(1350360-2021-GBI; MA 17, P 58) Die Förderung an den Verein Vereinigung für Frauenintegration, Amerlinghaus in der Höhe von 211 310 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Integration und Diversität genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.

 

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