Gemeinderat, 70. Sitzung vom 24.06.2020, Wörtliches Protokoll - Seite 134 von 147
sieht jedoch, dass das halt nicht ganz so ist, und das ist einmal ein Punkt, weshalb es da massiven Ärger gibt.
Der zweite Punkt ist, dass Sie ein sogenanntes Bürgerbeteiligungsverfahren ins Leben gerufen haben, zu dem Sie eingeladen und das Ganze auch kostenintensiv online, aber auch in Printform entsprechend beworben haben. Zu den Veranstaltungen gab es einen durchaus regen Zulauf. Die Bürger sind hingeströmt und waren der Meinung, dass sie dort tatsächlich ein Mitspracherecht haben. Faktum war allerdings, dass die Bürger dort hingekommen sind und dort gewisse Flipchart-Tafeln aufgestellt und gewisse Posters an Pinnwänden geheftet waren, wobei aber im Endeffekt schon im Vorhinein festgestanden ist, wo was hinkommt.
Das Ganze haben Sie vor wenigen Wochen noch einmal ausgeschickt. Ich darf das jetzt noch in die Runde zeigen: Die roten Felder bezeichnen die Stellen, wo Sie schon fix Stadtentwicklungsprojekte und Bauprojekte geplant haben. Davon umfasst ist unter anderem das Stadtentwicklungsgebiet Rothneusiedl, das momentan noch Grünland ist beziehungsweise landwirtschaftlich genutzt wird. Wenn man sich Ihren Grünraumplan ansieht, dann stellt man allerdings leider Gottes fest, dass insbesondere dieses Gebiet in Rothneusiedl nicht grün, sondern grau gefärbt ist und dass da auch noch ein Punkt ist, dass dort tatsächlich ein entsprechendes Stadtentwicklungsgebiet hinkommen soll.
Mittlerweile - Sie werden es wahrscheinlich in den letzten Tagen selbst auch gemerkt haben, weil sehr viele E-Mails wahrscheinlich nicht nur bei uns eingetrudelt sind, sondern auch bei Ihnen - ist der Ärger der Bevölkerung dort tatsächlich sehr groß. Man fühlt sich - um es höflich zu formulieren - ziemlich veräppelt von Ihrer Politik beziehungsweise auch durch Ihr Ressort. Ich sage es Ihnen auch persönlich relativ offen: Es gibt dort durchaus viele Personen, die Ihnen auch ideologisch nahestehen, die mittlerweile zum Teil die Nase wirklich gestrichen voll haben von dieser Stadtregierung. Die Leute erkennen immer mehr, worum es, glaube ich, nicht nur bei manchen Bürgerveranstaltungen oder Bürgerbeteiligungsverfahren, sondern auch in diesem Grünraumleitfaden geht: Es geht ganz einfach darum, im Hinblick auf den kommenden Wahltermin oder weil es gerade modern ist, das Ganze zu präsentieren. Es ist dies ein Marketingprojekt, um der Bevölkerung ein bisschen Sand in die Augen streuen. Auf den ersten Blick klingt es relativ toll, dass Grünräume gesichert werden. Das klingt nach Natur, das klingt nach Erholung. Bekanntermaßen ist es aber mit der Rechtsverbindlichkeit nicht weit her.
Was wünscht sich die Bevölkerung in diesem Teil Wiens, nämlich im Südteil Favoritens? - Sie wünscht sich eben nicht, dass ihre Wohnumgebung zubetoniert wird. Oft verläuft das nämlich so: Zuerst betoniert man zu, dann macht man wieder irgendwelche „Coolen Straßen“ auf, zapft irgendeinen Hydranten an und beträufelt die zubetonierten Flächen. Nein! Das ist nicht das, was die Bevölkerung möchte!
Die Menschen dort - und das ist nicht eine Handvoll, das sind nicht 10, 20 oder ein paar 100 Leute, sondern da gibt es eine Bürgerinitiative mit 11.000 Unterschriften! - wollen nicht, dass landwirtschaftliche Nutzflächen zubetoniert werden, sondern dass diese auch in Zukunft erhalten und nicht vernichtet werden.
Daher möchte ich einen Beschlussantrag bezüglich der zukünftigen Flächenwidmung im Süden Favoritens einbringen, dass die vor der Bausperre vorhandenen Grünlandwidmungen auch nach Aufhebung der Bausperre entsprechend vorhanden bleiben. Ich ersuche in formeller Hinsicht um die sofortige Abstimmung dieses Antrages. - Danke schön.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Herr Gemeinderat! Ich darf Sie noch ersuchen, Ihren Platz zu desinfizieren. - Danke.
Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Die Abstimmung findet am Ende der Sitzung statt.
Postnummern 100, 101, 102, 103, 104, 106 und 108 betreffen großteils Flächenwidmungspläne. Gibt es eine Wortmeldung? - Das ist nicht der Fall.
Daher schlage ich vor, die Berichterstattung und die Verhandlung zu den Geschäftsstücken 109, 110 und 111 der Tagesordnung - sie betreffen Verordnungsentwürfe zur Festlegung der Energieraumpläne für den 2., 7. und 16. Bezirk - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Gibt es dagegen einen Einwand? - Ich sehe keinen. Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Holzmann, bitten, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ernst Holzmann: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Bitte schön.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich wollte immer schon einmal um Mitternacht über Energieraumpläne sprechen. Jetzt haben wir es geschafft.
Bei diesem Tagesordnungspunkt geht es um die Festsetzung dieser Energieraumpläne. Das ist eine neue Möglichkeit, die in der Bauordnung geschaffen wurde. - Ich finde das gut. Ich halte den Zugang für ganz wesentlich, Bereiche der Stadt im Neubau zu definieren, wo wir auf fossile Energieträger verzichten. Wenn wir nämlich über klimaneutrale Städte sprechen, dann sind die Gebäude ein wesentlicher Faktor, weil sie doch mehr als ein Drittel der Treibhausgasemissionen ausmachen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, und das werden wir auch unterstützen.
Aber das betrifft nur den Neubau, und etwas fehlt mir in dieser Diskussion: Vor allem dann, wenn wir von Wien als Klimahauptstadt sprechen, geht es mir um den Bestand. Und für den Bestand haben wir diese Instrumente nicht. Wien hat eine Sanierungsrate von knapp 1 Prozent. Wenn wir die Klimaziele ernst nehmen wollen und wenn wir Wien wirklich als Klimahauptstadt bezeichnen wollen, dann brauchen wir aber eine Sanierungsrate von 3 Prozent, sonst geht sich das am Ende des Tages nicht aus.
Daher gebe ich Ihnen heute die Möglichkeit, liebe SPÖ, liebe Grüne, diesem Antrag zuzustimmen. Sie
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