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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 73

 

Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, SPÖ, GRÜNEN gegen Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

Zu dieser Postnummer wurde ein Beschlussantrag von Gemeinderäten der NEOS-Fraktion betreffend Wiener Unterstützungsfonds für Kulturvereine und Einrichtungen eingebracht. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, Team HC gegen ÖVP, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

17.15.27Wir kommen zur Postnummer 62, diese gelangt zur Abstimmung. Wer dieser Postnummer 62 zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

Dazu wurde ein Beschlussantrag von Gemeinderäten der SPÖ und GRÜNEN, ÖVP und FPÖ-Fraktion eingebracht betreffend Verurteilung der Aktivitäten der BDS-Bewegung in Wien. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich stelle die einstimmige Annahme dieses Antrages fest.

 

17.16.08Wir kommen zur Postnummer 63. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 63 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.16.25Wir kommen zu Postnummer 65. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 65 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNE gegen FPÖ und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.16.40 Postnummer 66 gelangt zum Aufruf. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die der Postnummer 66 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.16.58 Postnummer 68 gelangt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 68 zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE stimmen zu gegen FPÖ und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.17.14 Postnummer 69 gelangt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 69 zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.17.30 Postnummer 70 gelangt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 70 zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.17.45 Postnummer 71 gelangt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 71 zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.17.59 Postnummer 72 gelangt zur Abstimmung. Ich bitte um Zustimmung für die Postnummer 72. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.18.15 Postnummer 74 gelangt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 74 zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.18.30 Postnummer 75 gelangt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 75 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier wurde ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend Überprüfung und Umsetzung von Blitzschutzmaßnahmen bei Wiener-Wohnen-Hausanlagen eingebracht. Die sofortige Abstimmung wurde verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, FPÖ, Team HC gegen GRÜNE und SPÖ und somit keine Mehrheit.

 

17.19.14 Wir kommen zur Postnummer 39. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer 39 zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, FPÖ, Team HC, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und somit mehrstimmig angenommen.

 

17.19.32 Postnummer 42 gelangt zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren, die der Postnummer zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ und GRÜNEN gegen FPÖ, ÖVP, NEOS und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir haben einen Beschlussantrag zu dieser Postnummer der NEOS-Gemeinderäte betreffend Parkometerabgabe für elektrisch betriebene Carsharing-Fahrzeuge. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen will, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, Team HC gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 43, diese gelangt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 43 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

Hier liegt vor ein Beschlussantrag der FPÖ-Gemeinderäte betreffend Neukonzeptionierung der inneren Mariahilfer Straße, auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt, wer diesem Beschlussantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Zustimmung ÖVP, FPÖ und Team HC gegen NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit keine Mehrheit.

 

Wir kommen zur Postnummer 44, diese gelangt zur Abstimmung. Wer der Postnummer 44 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Erkenne Zustimmung ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE gegen FPÖ und Team HC und somit mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 1, diese wird abgestimmt. Wer der Postnummer 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. Erkenne Zustimmung

 

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