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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 103

 

Gerade bei der Digitalisierung, wo es darum geht, die gesellschaftliche und politische Partizipation voranzutreiben, auch die wirtschaftliche Prosperität und Qualität der Arbeit, geht es darum, hier wirklich die Chancen zu nützen und gegen die Gefahren, die diese Informations- und Kommunikationstechnologien bergen, zu arbeiten. Mit den Call „Digitaler Humanismus“ haben wir hier in Wien schon einen ganz wesentlichen Meilenstein gesetzt. Heuer starten da die Projekte, und wir werden erst 2020 dann genau darüber reden können, wo es hingeht, aber ich erwarte hier sehr viel, und es wird ein sehr, sehr spannendes Ding. 2018 wurde auch zum ersten Mal der Hedy-Lamarr-Preis vergeben, ein neuer Frauenpreis für Frauen in Wissenschaft im Bereich IT, ganz wichtig.

 

Die letzte Minute meiner Redezeit möchte ich noch der vielzitierten Klimakrise beziehungsweise Klimakatastrophe widmen. Die SchülerInnen haben recht, und das sagt niemand geringerer als die „Scientists for Future“. Sie geben den AktivistInnen von „Fridays for Future“ recht. Unsere Lebensgrundlage ist schwerst bedroht, und es braucht viel mehr an Maßnahmen, um Klima-, Arten-, Wald- und Meeresbodenschutz zu betreiben. Was machen die „Scientists for Future“? Mittlerweile werden sie zwar immer leiser, aber es gibt sie immer noch, die KlimakatastrophenleugnerInnen, und die „Scientists for Future“ stellen Fakten und Zahlen zur Verfügung. Ich glaube, das brauchen wir ganz dringend. Wir können uns nicht auf den Bauch verlassen. Wir können nicht sagen: Na ja, aber heute ist es eh schiach, also was ist da mit Klimakatastrophe? Nein, wir brauchen hier wirklich sehr profunde Daten, und wir brauchen diese Daten auch, um zu argumentieren. Immer noch gibt es Menschen, die glauben, es reicht, ein bisschen Kosmetik zu betreiben. Nein, das tut es nicht. Wir brauchen hier Wissenschaft und wissenschaftliche Erkenntnisse.

 

Es nützt aber der Wissenschaft nichts, wenn, wie heute schon einmal angesprochen, SchülerInnen in Extradeutschklassen gesteckt werden, wenn alle BildungspädagogInnen, alle WissenschaftlerInnen sagen, dass das schlecht ist. Also irgendwo muss man sich da auch eine gewisse Lernfähigkeit aneignen. Insbesondere wenn man selbst einmal Rektor einer Uni war, sollte man hier offen sein. Ich finde, die wissenschaftliche Landschaft in Wien ist eine sehr faszinierende. Wir tun alles, um sie bunt, vielfältig und offen zu behalten. Schauen Sie selbst auf der Website von „Scientists for Future“ nach und lernen Sie dort ein paar neue Informationen kennen, was dieser Klimawandel alles macht. Danke an alle, die diese Stadt so wissenschaftsfreundlich machen (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Ebinger. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Bitte.

 

18.37.11

†GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Der Kollege Berger hat die Harmonie schon ein bisschen durchbrochen, wenngleich man schon sagen muss, es ist ein gewisser auch rhetorischer Unterschied zwischen Kulturausschuss und anderen, auch in der Debatte. Es ist durchaus (Zwischenruf von GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger.) - nein, es ist durchaus geprägt von gegenseitiger Wertschätzung, das möchte ich schon sagen. Aber das kann gleichzeitig kein Grund sein, über Missstände oder Umstände, die die Opposition als Missstände festmacht, zu schweigen. Deswegen muss man und müssen auch Sie, Frau Stadträtin, denn Sie haben die politische Verantwortung, zu diesen Dingen Stellung nehmen und diese Dinge auch lösen.

 

Zum Thema Donauinselfest: Das hat ja vorhin der Kollege Weber harmlos angeschnitten. Er hat gesagt, Parteifeste sollen nicht aus dem Kulturbudget finanziert werden. Völlig richtig! Das sagen wir schon seit Jahrzehnten, beziehungsweise ich jetzt konkret. Nur ist es eh wurscht. Es ist so, wie der Dorfer sagt: „Nehmen S’ es, sagen S’ es ins Plastiksackerl, ich nehm‘ mir’s nach Haus mit und hör mir’s z’Haus an.“ Das ist so im Bereich Kultur. Seit Jahrzehnten prangern wir das an. Das Donauinselfest ist ein Parteifest. Es wird gleichzeitig von der Stadt Wien gefördert, aber die SPÖ hat überall ihre Stände. Der ORF als staatlicher Rundfunk berichtet von einem Parteifest! Die haben alle möglichen Partner, und der Kulturservice kriegt Geld dafür, dass er ein Parteifest veranstaltet.

 

Wir haben nichts gegen das Donauinselfest, es sind wunderbare Sängerinnen und Sänger und wunderbare Veranstaltungen, nur warum muss das ein Parteifest sein? Warum kann das Donauinselfest nicht parteifrei sein? (Zwischenruf von GR Ernst Woller.) - Nein, das ist ein ganz wesentlicher Unterschied, lieber Ernst. Das ist die Verwechslung zwischen Partei und Stadt Wien. Das ist ein bisschen genetisch bedingt, denn wenn man seit 1919 mehr oder weniger ununterbrochen an der Macht ist, hat man nicht mehr den Blick, das konkret zu unterscheiden. Aber es darf nicht sein. Es darf auch nicht 100 Jahre Rotes Wien mit Steuermitteln an sich gefördert werden. Es kann über das Wien Museum gefördert werden, aber nicht so, als ob das eh wurscht wäre, weil wir sind Wien. Das geht nicht! Das ist eine, sagen wir, demokratisch eingeschränkte Sicht, die wir nicht teilen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden sicher alle noch viel Gelegenheit haben, zu dem erst Rohbericht - den wir gar nicht wirklich kennen -, wenn wir ihn dann kennen, genauer Stellung zu nehmen. Es geht nicht alleine darum, was da für Missstände im Zusammenhang mit den Abrechnungen, der Nichtversicherung und Nichtanmeldung von Mitarbeitern. und so weiter passiert sind. Es geht auch darum, dass mit dieser Subvention ja nicht nur das Donauinselfest bezahlt wird, sondern unter der Hand gleich das 1. Mai-Fest, mit 250.000 EUR. Was wir immer angeprangert haben, früher die GRÜNEN angeprangert haben, jedenfalls auch die NEOS jetzt anprangern, ist, dass das Wiener Kulturservice zeitgleich etwa 250.000 EUR an Subvention bekommt für diverse Grätzel- und Gemeindebaufeste. Das geht gar nicht!

 

Lieber Fritz! Für Stadtfeste hat man immer die Hälfte bekommen, jetzt nur ein Viertel, wissen Sie, das ist eins zu eins dasselbe. Das war halt ein Deal. Solche Deals waren halt früher üblich, die gehen aber irgendwie nicht

 

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