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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 103

 

schen sollen sich hier wohlfühlen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Das Zauberwort bei Energieraumplanung ist Vernetzung, ich habe das kurz angedeutet. Es geht beim technischen Bereich um Vernetzung von bestehenden oder zu bauenden Leitungen oder Systemen, aber es geht auch um die Vernetzung von Akteurinnen und Akteuren, Akteuren, die planen, Akteuren, die das dann errichten und Akteuren, die dort leben, und auch Leute, die dort leben und dezentrale Energieanlagen betreiben, wenn wir kurz bei diesem Bereich bleiben.

 

Aber mir ist wichtig, wenn ich vorher diesen partizipativen Zugang und das Einbinden der Menschen betont habe, dass wir auch diese leisen Stimmen brauchen. Ich glaube, das Thema bei partizipativen Prozessen ist immer, wie weit dieser Kreis der Menschen ist, die ich mit meinen Beteiligungsprozessen erreiche. Wir wissen, es gibt Klientel, die bringen sich sehr gern, sehr schnell ein, das ist gut so, und andere haben nicht den Zugang dazu oder nicht die Möglichkeiten, und das ist unsere Aufgabe. Es ist unsere Aufgabe, diesen Beteiligungsprozess so breit als möglich zu gestalten, diese leisen Stimmen hörbar zu machen. Das ist unser Job, gemeinsam zum Beispiel mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Dieser breite Zugang zum Thema Energieplanung, zum Thema Stadterweiterung und Stadtentwicklung zeichnet diese rot-grüne Regierung aus und das zeichnet unser Wien aus. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Punktgenau 8 Minuten, das ergibt eine Restredezeit der SPÖ von 15 Minuten.

 

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich feststellen, dass die Gemeinderäte Ornig und Hobek bis 19 Uhr entschuldigt sind.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Lindenmayr, selbstgewählte Redezeit 8 Minuten.

 

16.38.41

†GR Siegi Lindenmayr (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Verkehrspolitik ist in vielen Großstädten auf dieser Welt Konfliktpolitik. Nicht in jenen Städten, die Kollegin Bluma heute schon angeführt hat, denn diese sind von fortschrittlichen linken Regierungen geplant, und selbstverständlich auch nicht in Wien mit der fortschrittlichen rot-grünen Stadtregierung. Wien, die Stadt Wien, diese Stadtregierung schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass überall dort, wo es Einzelinteressen und Gesamtinteressen gibt, sehr wohl die Gesamtinteressen der gesamten Stadt berücksichtig werden.

 

Mobilität heißt, man möchte von A nach B, das ist verständlich und es ist legitim. Es wollen aber gleichzeitig Hunderttausende von A nach B, und das muss man unter einen Hut bringen und da braucht man Rahmenbedingungen dafür.

 

Nicht umsonst ist Wien seit vielen Jahren zur lebenswertesten und liebenswertesten Stadt dieser Welt gekürt worden, weil eben unsere Verkehrspolitik so auf das Miteinander aller Menschen schaut. (GR Mag. Manfred Juraczka: Hast du das gewusst?) Das ist nicht erst seit kurzer Zeit so, seitdem das Wort Klimaveränderung, Klimaerhitzung in aller Munde ist, das geht schon auf viele, viele Jahrzehnte zurück. Ich zitiere hier gerne - ein Zitat sollte man genau sagen, und darum habe ich mir das aufgeschrieben: „Bei allem Verständnis für die Freude am motorisierten Verkehr müssen wir doch sagen, dass wir nicht die Absicht haben, unsere Stadt autogerecht zu machen. Mir schwebt als Ideal vor, Wien als eine menschengerechte Stadt zu haben.“

 

Das war Bgm Franz Jonas im Jahr 1964, also vor 55 Jahren. Ich habe dieses Zitat schon einmal gebracht, und mir ist es einfach wichtig, festzuhalten, dass wir nicht als Modeerscheinung Klimawandel, et cetera berücksichtigen, sondern dass wir ein beteiligtes Miteinander hier in dieser Stadt immer schon auf unsere Fahnen geschrieben haben. Das waren die unterschiedlichsten Verkehrskonzepte, beginnend, sagen wir einmal, wo ich mich erinnern kann, bis zum Jahr 1980 zurück.

 

Wir haben das dann immer wieder überprüft, erweitert, nach den verkehrspolitischen Entwicklungen, ob diese Konzepte alle richtig waren, ob sie vielleicht adaptiert gehören. Das Nächste war dann 1993, selbst mitgearbeitet habe ich dann schon beim Masterplan Verkehr 2003, und sehr gut in Erinnerung habe ich das Jahr 2014, als wir gemeinsam hier in dieser Stadt das Fachkonzept Mobilität entwickelt haben. Fachkonzept Mobilität, miteinander mobil, und hier steckt schon das Wort „miteinander“ drinnen. Das zeigt auch, dass es das Miteinander in dieser Stadt sein muss, das Miteinander aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und auch die Prioritätensetzung, was uns hier besonders wichtig ist.

 

Das Allerwichtigste ist natürlich selbstverständlich der Verkehr der Fußgängerinnen und Fußgänger und dann gleich an zweiter Stelle, das ist eigentlich das Rückgrat der Mobilität in dieser Stadt, der öffentliche Verkehr. Wir halten derzeit schon bei einem Anteil von 40 Prozent seit einigen Jahren am sogenannten Modal-Split und haben von Jahr zu Jahr neue Rekorde bei den Benützerinnen und Benützern des öffentlichen Verkehrs und neue Rekorde bei den Besitzerinnen und Besitzern der Jahreskarten und das trotz zunehmender Bevölkerung in dieser Stadt. Das ist eben alles kein Zufall, sondern das ist diese vorausschauende Verkehrspolitik in Wien.

 

Weil wir den Rechnungsabschluss heute beschließen, und ich hoffe, mit einer möglichst hohen Zustimmung, möchte ich vielleicht nur zwei, drei Projekte aus dem letzten Jahr zitieren.

 

Die MA 28 hat 413.000 Straßenbaustellen abgewickelt, das machen wir ja nicht aus Jux und Tollerei, sondern da muss auch immer wieder etwas repariert werden oder sonstige Dinge umgebaut werden. 8.900 Aufgrabungen gab es bei diversen Einbauten, Dienststellen, das Gesamtbudget für den Straßenbau waren 109,5 Millionen EUR. Das ist ja nicht nichts, und vor allem sichert das auch Arbeitsplätze, das muss man auch sagen.

 

Die Schwerpunkte waren, das ist heute schon erwähnt worden, die Rotenturmstraße vom Stephansplatz bis Schwedenplatz, der Nordbahnhof, die Florianigasse

 

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