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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 103

 

die hinausführt bis in die Seestadt Aspern, aber gerade was Tangentialverbindungen betrifft, was die Busverbindungen betrifft, was die Verknüpfung dieser Verkehrslinie betrifft, noch zu wenig Angebot. Was uns auch fehlt, und das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Projekt: dass wir für die Pendlerinnen und Pendler eine gute Alternative schaffen, indem wir zum Beispiel auch eine Lokalbahn bis nach Groß-Enzersdorf oder weiter hinaus führen, um da ein gutes Angebot zu schaffen. (Beifall bei den NEOS.) Das war jetzt zwar der Falsche, aber es ist eigentlich egal, wir können den auch gleich mitgeben.

 

Genauso betrifft es den Westen von Wien. Liesing ist wieder ein eigenes Thema, da haben wir einen nicht gut organisierten Busverkehr, etwas, das wir dringend angehen müssen. Aber auch aus dem Westen Wiens kommt gerade aus den Außenbezirken nur ein geringer Anteil mit dem öffentlichen Verkehr. Die meisten kommen dort mit dem Auto hin, die Park-and-ride-Anlage ist vollkommen überlastet, die U-Bahn ist überlastet, dabei haben wir anhand der Westbahnstrecke eine funktionierende, gute Infrastruktur, die wir weiter ausbauen könnten. Ein zusätzliches Thema ist natürlich die Verbindungsbahn, und noch einmal der Antrag, die Möglichkeit zu schaffen, um mit den ÖBB noch einmal zu verhandeln. Ich weiß, da gibt es eigentlich keine Einigkeit in diesem Haus, aber es ist mir wirklich ein besonderes Anliegen, diese Jahrhundertchance nicht auszulassen, dass wir da eine Strecke schaffen könnten, auf der man ohne Umsteigen vom Nordwesten Wiens bis zum Hauptbahnhof gelangen könnte. (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn ich vorhin gemeint habe, dass viel in den Innenstadtbezirken passiert ist, und ich habe Ihnen damals auch gesagt, es hat natürlich ein bisschen wie eine Klientelpolitik gewirkt (GR Georg Fürnkranz: Ist es ja!), das kommt von mehreren Seiten, nicht nur von mir, glaube ich, dann hat man das am Beispiel 13A ganz gut gemerkt. Da hat sich der grüne Bezirksvorsteher quergestellt, weil er sich natürlich für die Anrainerinnen und Anrainer und für die Unternehmen dort eingesetzt hat - es sei ihm unbenommen -, aber dabei in Wahrheit das große Ganze, die Verkehrslösung für so viele Busfahrerinnen und Busfahrer dort vollkommen außer Acht gelassen hat. Ich bin wirklich sehr, sehr froh, dass er jetzt, gerade gestern, diese Position verlassen hat und es eine gute Lösung für alle gibt. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was neben dem öffentlichen Verkehr in den Flächenbezirken auch noch nicht gut gelungen ist, ist die Ausweitung beziehungsweise eine Neuorganisation der Parkraumbewirtschaftung. Ich glaube, Sie waren selbst dran, da einiges in die Wege zu leiten, es ist sich leider nicht ausgegangen, sage ich einmal, es sind einige Bezirke hinzugekommen.

 

Der Tatsache, dass die Bezirke dafür zuständig sind, ist natürlich auch geschuldet, dass wir mit dieser Lösung und dieser damaligen Volksbefragung nie zu einer Wien-weiten Parkraumbewirtschaftung kommen werden, aber in Wahrheit sind der 21. und 22. Bezirk Bezirke, die das längst nötig haben, um sich vor diesen Verkehrslawinen zu retten.

 

Was ich noch ansprechen möchte, ist der Radverkehr. Es wurden viele Radverkehrsprojekte aufgezählt, ja, es gab immer wieder viel Wirbel, sicher nicht von unserer Seite, wir haben da ein anderes Verständnis. Ich komme da auf das Zitat zurück, die richtige Politik zu machen, keine ideologisch linke oder rechte Politik, sondern die Politik, die vernünftig ist. Wir haben Staus auf den Straßen, weil zu viele Menschen im Auto sitzen, keine Frage, zu viele Autos bedeuten mehr Stau. Deswegen müssen wir schauen, dass weniger Menschen in den Autos sitzen, und das können wir nur, wenn wir zusätzliche Infrastruktur für alternative Mobilitätsformen schaffen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was wurde aber leider oft getan? Die Radverkehrsstatistik wurde auch in Berlin aufgedrückt, indem man Mehrzweckstreifen einfach aufgepinselt hat, die eine Gefährlichkeit für die Radfahrenden bedeuten. Sie wissen, die Dooring-Zone bringt viel Unzufriedenheit und wirklich viele Gefahren. Es braucht baulich getrennte Radwege, es braucht wirklich viel Platz dafür. Wenn wir uns mittlerweile die Innenstadt Wiens anschauen, dann sieht man, dass wir da enormen Platzbedarf haben. Schauen Sie sich den Ringradweg an, schauen Sie sich die Stellen bei der Urania an, wo es dann zum Donaukanal hinuntergeht, also da haben wir ein Ungleichgewicht, das wir dringend auflösen müssen.

 

Zum Schluss bleibt mir noch, Ihnen für Ihr Engagement, für Ihre Tätigkeit in der Stadt Wien zu danken, meinen Respekt auch dafür auszusprechen, was Sie alles ausgehalten haben, vor allem von sehr ideologisch besetzen Fraktionen der Besitzstandswahrer, das war beachtlich, keine Frage, aber auch dafür, dass Sie eine klare Agenda gefahren sind, wie es der Kollege gesagt hat. Sie haben immer gesagt, was Sie umsetzen wollen und wohin es geht. Es gibt sicher einige Punkte, die nicht gut gelaufen sind, gerade wenn ich an Bürgerbeteiligungsprojekte denke, natürlich den Heumarkt oder gerade kürzlich auch die Verbauung rund um den Wilhelminenberg und andere Sachen, keine Frage, aber ich glaube, zum Schluss einer Amtsperiode geht es auch immer darum, zurückzublicken, was Gutes passiert ist, und da gibt es einiges.

 

Ihnen ganz persönlich wünsche ich alles, alles Gute für Ihren weiteren Weg. Mit Ihrer designierten Nachfolgerin werde ich mich sehr intensiv, hoffe ich, mit unseren Ideen und Positionen auseinandersetzen. Ich hoffe, dass wir auch gemeinsam die Flächenbezirke mehr ins Augenmerk nehmen können. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Restredezeit der NEOS wär noch 3 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Juraczka. Selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. Restredezeit ist 12 Minuten, ich sag‘s.

 

15.33.22

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Alles klar. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Fast ist es schon gute Tradition, dass ich mir dieses Ressort mit meiner Kollegin Olischar aufteile, Kollegin Olischar sich des Themas der Planung annimmt, es wurde ja schon einiges über Themen wie Heumarkt und

 

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