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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 103

 

kann. Na, ich sag es Ihnen: Weil wir da von einem Kindergarten reden, wo hervorragende pädagogische Arbeit gemacht wird, und das sagt nicht nur unsere Magistratsabteilung 11 - denn das glauben Sie ja nicht -, sondern das sagt auch der Bund. Da frage ich mich schon, ist das der richtige Weg, jetzt den Kindergarten, die 300 Plätze, die es dort gibt, zuzusperren und die gute pädagogische Arbeit für die Kinder, die dort sind, einfach zu verlieren oder ist es vielleicht doch schlauer, die Missstände zu beheben, das Geld zurückzufordern, die Plätze und die Arbeit für die Kinder aber zu erhalten. Ich glaube, es ist Letzteres.

 

Zu einem weiteren Antrag, Vorgehen gegen den politischen Islam, Kolleginnen Hungerländer und Schwarz: Ich gehe einmal davon aus, dass Kollegin Hungerländer das geschrieben hat. Haben Sie das umformuliert? - Nein, aber zum Vorgehen ist einer eingebracht. Aha, ich bin gespannt. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Reden wir über die Monitoringstelle!)

 

Schauen Sie, ich habe von Ihnen einen Antrag gesehen, wo Sie wieder einmal behaupten, dass es islamistische oder salafistische Kindergärten in Wien gibt. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Und da wollte ich Sie schon noch einmal darauf hinweisen, dass Sie ganz genau wissen, dass wir eine umfassende, objektive Studie gemacht haben, wo ganz klar herauskam, dass es keinerlei Hinweise auf irgendeine extremistische Indoktrinierung von Kindern in den Wiener Kindergärten gibt.

 

Schauen Sie, dass bei Ihrer Pseudostudie, die Sie veranlasst haben, das Kabinett von Kurz Dinge hinzugedichtet hat, das hat der „Falter“ schwarz auf weiß bewiesen. Da brauchen wir bitte nicht mehr darüber reden, glauben Sie doch nicht Ihre eigene Fake-Propaganda! Das ist wirklich unfassbar, wie Sie da jedes Mal herausgehen und unsere Kindergärten und unsere Pädagoginnen und Pädagogen, die in dieser Stadt hervorragende Arbeit leisten, auf diese ungeheuerliche Weise diffamieren. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das ist absolute Ignoranz!)

 

Na, dann werde ich Ihnen noch etwas zum Thema Ignoranz sagen: In Ihrem Antrag schreiben Sie nämlich auch folgenden Satz, und ich zitiere: „Rot-Grün muss dazu endlich aufhören, islamische Tendenzen für potenzielle Wählerstimmen zu ignorieren.“ Ich sage, das ist wirklich Ihr Offenbarungseid, da zeigen Sie Ihr wahres Gesicht. Es geht Ihnen nicht um die Bekämpfung von Extremismus. Es geht Ihnen ganz klar um einen Kulturkampf, weil laut Ihnen sollen wir ja nicht islamistische oder salafistische Tendenzen bekämpfen, sondern islamische, wie Sie schreiben. Das ist nichts anderes als eine Aufhetzung gegenüber allen Musliminnen und Muslimen. - Da frage ich mich schon, was aus der ÖVP geworden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Wäre ich ein echter Schwarzer, Mitglied dieser stolzen Partei, die Wesentliches zum Aufbau unseres schönen Landes - und ja, auch zu unserer Stadt und zum Miteinander in unserer Gesellschaft - beigetragen hat, würde ich mich angesichts eines solchen Antrags wirklich in Grund und Boden genieren und mich fragen, was aus meiner Partei geworden ist.

 

Damit wir jetzt wieder zu erfreulicheren Dingen kommen, möchte ich mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 10 und MA 11 bedanken, die tagtäglich mit ihrer Arbeit dafür sorgen, dass Kinder und Jugendliche in unserer Stadt in Sicherheit und Geborgenheit aufwachsen können und ihnen auch - wurscht, wo sie familiär herkommen - die beste Bildung und Betreuung zu Gute kommt.

 

Abschließend, ganz am Ende vielleicht noch etwas zu einem besonders aktuellen Bereich: Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich persönlich wäre heute lieber nicht hier, sondern in einem unserer insgesamt 38 wunderbaren Wiener Bäder. Die Wienerinnen und Wiener sehen das offensichtlich ähnlich. 4,6 Millionen Besucherinnen und Besucher im Jahr sind Ausdruck dieser Tatsache.

 

Ich bedanke mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wiener Bäder, von den Reinigungskräften über die Bademeister bis hin zu den Kolleginnen und Kollegen in der Zentrale, dass sie uns allen einen schönen und professionell begleiteten Rahmen für den Urlaub zu Hause bieten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss vielleicht noch einmal versöhnlich: Ich hoffe, auch Sie finden in den nächsten Monaten Zeit für die eine oder andere Stunde in einem unserer Bäder. Ich kann Ihnen versichern, das ist nach unseren hitzigen Debatten hier auch eine gute Gelegenheit abzukühlen, und vor allem ist es wirklich eine exzellente Alternative zu einem Urlaub auf Ibiza. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit war 10 Minuten, fraktionelle Restredezeit 19 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist die Frau GRin Mag. El-Nagashi. Ich erteile es ihr, selbstgewählte Redezeit 7 Minuten.

 

13.22.38

†GRin Mag. Faika El-Nagashi (GRÜNE)|: Vielen Dank, Frau Vorsitzende. Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich freue mich sehr über die Gelegenheit, hier im Rahmen dieser Debatte einige Überlegungen, einige Reflexionen zur Integrationspolitik der Stadt Wien anstellen zu können. Grundsätzlich wäre es auch interessant, in die Debatte einzusteigen. Das ist nicht gut möglich, das Verständnis der FPÖ zur Integrationspolitik oszilliert zwischen Kopftuchverbot und Kopftuchverbot. Ich weiß nicht, wie Sie sich das vorstellen. Es ist nicht nur integrationspolitischer Schwachsinn, es ist auch frauenpolitischer Schwachsinn. (GR Armin Blind: Frau Kollegin, so geht das nicht!)

 

Sie verbinden das nicht nur mit Integrationspolitik, sondern auch mit Frauenpolitik und mit Frauenbefreiung. Ich möchte wirklich wissen, wie Sie sich das vorstellen. In Ihren Anträgen wird deutlich, dass Sie Frauen, die ein Kopftuch tragen, entweder als Agentinnen des politischen Islams, also als Täterinnen, verstehen oder als Betroffene von Zwang, also als Opfer. Wenn Sie jetzt ein Kopftuchverbot fordern, umfassend und weitreichend und zwar überall, wo Sie es sehen können, wo Sie ein Kopftuch zu sehen bekommen, und es wird ein Kopf

 

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