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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 103

 

wissen, wie man Mieten noch relativ leistbar macht, und sagen Sie uns nicht, dass unsere Politik falsch ist!

 

In Deutschland sind nur noch 3,9 Prozent der Mietwohnungen im sozialen Wohnbau, in Österreich sind es dagegen 26 Prozent, und der Großteil davon liegt in Wien. Das ist die sozialdemokratische Handschrift, die wir haben!

 

Leider geht mir jetzt die Zeit aus, ich könnte nämlich noch auf viele Dinge eingehen, die auch von der Opposition kommen, beispielsweise von der ÖVP, etwa auf den Gehalts-Check: Das finde ich wahrlich super! Sie sind nicht einmal fähig, Ihre Parteifinanzierungen offenzulegen, wollen aber von jedem Wiener und jeder Wienerin wissen, was wer verdient! Das ist wirklich eine sehr spannende Geschichte! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - Zwischenruf von StR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Aber kommen wir noch einmal zu bezahlbarem Wohnraum. (Zwischenruf von GR Mag. Manfred Juraczka. - Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ui! Ich merke: Die Aufregung ist sehr groß!

 

Kommen wir noch einmal zu bezahlbarem Wohnraum. Dieser ist nämlich in vielen Städten Mangelware. Und wir sind nicht nur Vorbild, was das Preisliche betrifft, sondern wir sind auch Vorbild, was das Ökologische betrifft. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir seit 1999 bereits das Klimaschutzprogramm haben. Dieses haben wir 2009 verlängert bis 2020.

 

Wir haben Umweltschutz in der Sanierung, und zwar dadurch, dass 120.000 Wohnungen ans Fernwärmenetz angehängt sind. Und wir haben auch Umweltschutz durch die Bewohner und Bewohnerinnen der Gemeindebauten. Ich weiß nicht, wie viele von Ihnen in Gemeindebauten tätig sind! Ich bin es seit fast 20 Jahren, und ich weiß, wie sehr die Menschen ihre Gemeindebauten lieben, und ich weiß auch, wie wertvoll das Ganze ist.

 

Ich möchte mich am Schluss noch bei allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen des Ressorts bedanken, und ich gebe Ihnen jetzt noch ein Zitat von Wolfgang Ambros mit auf den Weg. Ich bin nämlich noch immer von dem getragen, was er gesagt hat. Das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen: „A Mensch möcht i bleiben, und i wü ned verkauft werden wie irgend a Stickl Woar. Ned olles, wos an Wert hot, muas a an Preis hobn, oba moch des amol wem kloar!“

 

Das ist schon etwas, wenn wir über kommunales Eigentum reden. Das hat einen Wert und darf nicht immer einen Preis haben. - Ich glaube, da denken viele von Ihnen nicht in die richtige Richtung! Daher möchte ich das heute gerne mitgeben.

 

Und noch etwas möchte ich heute gerne mitgeben, weil ich keine andere Gelegenheit zum Reden habe: Dabei geht es auch um Wohnungen. Diesfalls geht es um Wohnungen in Wien, nämlich um Wohnungen in Simmering, die vor wenigen Wochen gebrannt haben. Ich möchte darauf hinweisen, dass sich StR Hanke gestern für den selbstlosen Einsatz der Rettungskräfte und der Feuerwehrkräfte bei diesem Brandeinsatz bedankt hat und dass Gemeinderäte dieses Hauses teilweise nicht applaudiert haben. - Ich möchte dazu sagen: Wurscht, wer sich bei Einsatzkräften bedankt! Ich würde immer applaudieren. Ich glaube, wir können stolz sein auf unsere Einsatzkräfte! Und ich würde ersuchen, dass wir das nächste Mal, wenn sich jemand bedankt, gemeinsam applaudieren, denn Sicherheit geht uns alle an! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Gaál. Sie haben 15 Minuten. - Bitte schön.

 

11.25.20

†Amtsf. StRin Kathrin Gaál|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Vor genau 100 Jahren hat Wien sozialpolitische Weltgeschichte geschrieben. Der allerersten frei gewählten Stadtregierung ist mit dem Wiener Wohnbauprogramm, mit dem Wiener Gemeindebau, ein weltweit beachtetes und beeindruckendes Programm zur Armutsbekämpfung gelungen. Für abertausende Wienerinnen und Wiener bedeutete das damals quasi über Nacht ein unglaubliches Mehr an Wohnqualität und Lebensqualität. Und diesem Zugang, der Bevölkerung leistbare, qualitätsvolle Wohnungen zur Verfügung zu stellen, ist die Stadt Wien seither treu geblieben. Schnelles Geld durch Privatisierungen kam nämlich für uns nie in Frage. Deshalb sind wir heute ein weltweit anerkanntes Vorbild für qualitätsvollen sozialen Wohnbau, und diese Erfolgsgeschichte werden wir ganz sicher weiterschreiben, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Vorbereitungen zu diesem Weiterschreiben haben wir bereits getroffen. Mit der Flächenwidmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ in der neuen Bauordnung haben wir ein ganz starkes Zeichen gesetzt, und zwar ein ganz starkes Zeichen gegen Spekulation und ein ganz starkes Zeichen für geringere Grundstückspreise.

 

Und wir setzen noch weitere Schritte für leistbares Wohnen: Im Rahmen der Wohnbauoffensive bringen wir 14.000 geförderte Wohnungen auf Schiene. Dazu haben wir natürlich das nötige Wohnbaubudget auf ganz solide Beine gestellt. Darauf können Sie sich verlassen! Ab Herbst gibt es sogar einen 50-prozentigen Anteil an Smart-Wohnungen. Wer profitiert davon, Herr Kollege Weber? - Jugendliche, junge Menschen, Seniorinnen und Senioren und junge Familien. Und mit dem Projekt auf dem Areal des Sophienspitals schaffen wir es sogar, sozialen Wohnbau im innerstädtischen Bereich, im 7. Bezirk, zu errichten.

 

Zusätzlich zu unserem 100-Jahr-Jubiläum werden heuer in Oberlaa auch die ersten neuen Gemeindewohnungen beziehbar sein. Die Errichtung von 4.000 haben wir uns insgesamt vorgenommen, und zwar über die ganze Stadt verteilt, eingebettet in neuen sozialen Quartieren, die wir im Rahmen der Internationalen Bauausstellung 2022 präsentieren werden, zum Beispiel in der Wolfganggasse in Meidling, in der Berresgasse in der Donaustadt oder aber in der Seestadt Aspern. Diese neuen Quartiere werden den Bewohnerinnen und Bewohnern soziale Infrastruktur, Freizeiteinrichtungen und moderne Arbeitsstätten bieten. Es zeigt sich wieder einmal, dass der soziale Wohnbau Motor der Stadtentwicklung ist.

 

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