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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 103

 

Wenn ich dann höre: „Wir sind engagiert in der Sanierung!“, dann wird mir richtig schwindlig und den Leuten auch. Wenn dann saniert wird, kommt es nämlich oft zu überzogenen Einnahmen, zur Einbeziehung von Erhaltungskostenbeiträgen und erhöhtem Mietzins.

 

Was auch in Floridsdorf der Fall ist: In der Jedleseer Straße wird zum Beispiel eine Sockelsanierung mit einem Dachausbau bei vollem Wohnbetrieb durchgeführt. Können Sie sich die Belastung der Mieter ungefähr vorstellen? - Wahrscheinlich nicht! Lärm, Schmutz, Dreck seit vier Jahren und kein Ende in Sicht: Das ist Ihre Sanierung! Bravo! Das ist ein Wahnsinn!

 

Aber der frechste Kalauer von allen ist immer noch der Wien-Bonus von Bgm Ludwig: Die Absichtserklärung, Wiener bevorzugt zu behandeln, ist nicht einmal das Papier wert, auf dem sie geschrieben ist! Wer sind denn die Wiener für Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie? - Jeder, der vermutlich irgendwann einmal seinen Fuß in die Stadt Wien gesetzt hat, jeder, der irgendwann einmal hier bei uns war oder sich vielleicht in die Hängematte der Sozialleistungen gelegt hat! Mittlerweile leben mehr Nicht-Staatsbürger im sozialen Wohnbau als Staatsbürger. An die 57 Prozent sind es mittlerweile, die keine Staatsbürgerschaft besitzen und im sozialen Wohnbau, sprich im Gemeindebau, wohnen. Das sind aber nicht nur EU-Bürger. Nein! 46 Prozent davon sind Drittstaatsangehörige und nur 11 Prozent sind EU-Bürger. Bravo!

 

Aber das ist halt Ihr Problem, genau wie bei der Mindestsicherung: Auch hier haben wir das Problem, dass bereits 54 Prozent der Mindestsicherungsbezieher keine Staatsbürger sind. Und dazu kommt noch die Islamisierung, die Sie mit Ihrer verfehlten Migrationspolitik vorantreiben!

 

Zu diesem Thema darf ich übrigens auch gleich zwei Anträge einbringen. Das geht zwar bisschen am Thema vorbei, aber es streift es zumindest am Rande.

 

Es gibt im 21. Bezirk eine illegale Moschee. Offiziell sind auch die Sozialdemokraten dagegen, dass diese Moschee betrieben wird. Tatsache ist aber, dass sie betrieben wird und nichts getan wird. - Jetzt möchte ich Ihnen die Chance geben, etwas zu tun. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer ist zuständig?) Wir haben einen Antrag formuliert, und zwar geht es darum, dass der illegale Moscheeverein, der islamische Kulturverein „Imam Ali“, überprüft wird:

 

„Bgm Dr. Michael Ludwig möge sich bei der Landespolizeidirektion Wien dafür einsetzen, das der Verein ‚Zentrum der islamischen Kultur Imam Ali‘ einer eingehende Überprüfung im Hinblick auf seine radikale islamische Ausrichtung unterzogen wird.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters geht es auch darum, dass illegal Bauarbeiten betrieben werden. Nach der geltenden Flächenwidmung darf es dort aber keinen Moscheebetrieb geben. Das wird auch von Ihnen so gesehen. Deshalb bin ich neugierig, ob Sie jetzt diesem Antrag auch zustimmen werden!

 

„Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál möge die MA 37 beauftragen, die Umbautätigkeiten im Gebäude in der Richard-Neutra-Gasse 8, 1210 Wien, zu überprüfen und Bautätigkeiten, die dem Widmungszweck zuwiderlaufen, zu unterbinden.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Tatsache ist, wie gesagt, dass Sie, meine Damen und Herren, keine Motivation haben, etwas für unsere Bürger zu tun! Ich höre immer, dass das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen ist, dass es ein Miteinander via Dialog geben soll. - Aber ich frage mich halt immer, mit wem Sie den Dialog führen wollen: Mit sich selbst, mit den Grünen oder mit Ihren linken Vereinen? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wir regieren, und Sie reden!)

 

Ich weiß es nicht! Ich weiß nicht genau, was Sie machen. Tatsache ist allerdings: Mit den Bürgern sprechen Sie nicht! (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wie kommen Sie auf die Idee?) Die Bürger sind von Ihnen mehr und mehr enttäuscht. Die Bürger werden von Ihnen im Stich gelassen

 

Abschließend möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Denken Sie daran, dass Sie als gewählte Politiker unseren Staatsbürgern und sonst niemandem verpflichtet sind, und diese Verantwortung sollen Sie wahrnehmen! - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Niegl hat die Redezeit der FPÖ verbraucht. Dementsprechend ist nun Frau Kollegin Ludwig-Faymann zu Wort gemeldet. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten. Restredezeit der SPÖ insgesamt 19 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

11.04.37

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Herr Kollege Niegl! Auf Sie werde ich nicht sehr lange eingehen. (GR Michael Niegl: Das ist aber schade!) Vielleicht macht das dann mein Kollege Schober ausführlicher auch zum Thema Wohnen.

 

Aber ehrlich gesagt: Sie stellen sich als Politiker hier her und tun so, also ob Sie quasi in einer Blase leben und überhaupt nicht mitkriegen, was in dieser Stadt und auf dieser Welt los ist. Schalten Sie einfach einmal nur den Fernseher ein und schauen Sie sich deutsche Sendungen an!

 

Ich weiß nicht, wie viele internationale Begegnungen Sie haben. Jedenfalls schaut aber die ganze Welt auf Wien und kommt nach Wien. Wir alle haben immer viele Termine, um Erklärungen zu geben, denn all die Leute wollen nur eines wissen: Wie macht ihr das in Wien? Warum gibt es hier seit Jahrzehnten beziehungsweise seit 100 Jahren in Wien eine ganz andere Wohnsituation für unsere Bewohnerinnen und Bewohner, als das eigentlich für alle anderen Bewohnerinnen und Bewohner in Europa in Großstädten der Fall ist?

 

Telefonieren Sie jetzt nicht, Herr Kollege Niegl, sondern hören Sie mir doch einmal zu! Die Antwort lautet nämlich: Weil wir eine erfolgreiche sozialdemokratische Wohnbaupolitik in dieser Stadt nicht nur in den letzten

 

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