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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 25.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 103

 

Feedback im Städtevergleich. Alles, was wir hier tun, überlegen wir, ob und wie es Frauen zu Gute kommt. Das ist wichtig und notwendig, anders als im Bund. Beispielsweise war gestern die Debatte zur Sozialhilfe. Was wir hier erleben werden oder würden, ist ganz klar ein Schritt zur Frauenarmut. Darum gilt es, dieses Gesetz zu stoppen. Das darf nicht kommen, denn es fördert Frauenarmut, treibt Frauen in die Armut. In Wien machen wir vieles besser.

 

Ein letztes Projekt, das wir gerade gestartet haben, ist das Projekt „Respekt“, wo es darum geht, Empowerment zu fördern, die Vorurteile in Geschlechtsrollenstereotypen in Wien bei den Jugendlichen abzubauen. Das ist ganz wichtig für die nächsten Generationen. Alles in allem eine sehr runde Sache, die wir frauenpolitisch in Wien auf die Beine stellen und weiter unterstützen. Ich freue mich, wenn wir hier gemeinsame Schritte gehen. Aber ich warne hier auch vor einer bloßen Rhetorik von manchen Oppositionsparteien. Ich möchte hier Taten sehen. Das können Sie in den nächsten Sitzungen im Gemeinderat tun, indem Sie konsequent für Frauenförderung stimmen. Es würde mich überraschen, wenn sich Ihr Verhalten, das Sie in der Vergangenheit an den Tag gelegt haben, ändern würde. Aber man kann ja dazulernen. Jedenfalls inkludiert dieses Budget viel Frauenförderung. Darum ist es gut. Stimmen Sie bitte zu! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 12 Minuten. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Mag. Kasal. Selbstgewählte Redezeit ist 15 Minuten.

 

10.26.17

†GR Mag. Günter Kasal (FPÖ)|: Wunderschönen guten Morgen! Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ganz kurz nur zur Frauenpolitik und zu meiner Vorrednerin: Wenn alles so toll ist für Frauen, so genial und alles so gut funktioniert in dieser Stadt, dann wundere ich mich doch über sämtliche Reden, Wortmeldungen und Meinungsäußerungen im Zusammenhang mit dem Weltfrauentag, weil beim Weltfrauentag ist alles in Österreich immer so furchtbar schlecht. Wenn man dann über die eigene Politik in der Stadt redet, dann ist alles wieder super, supergut. Also, wie ist jetzt die Situation für Frauen in der Stadt? Ist sie jetzt supergut? Dann muss ich am Weltfrauentag nicht so viel darüber jammern. Oder sie ist superschlecht? Dann sind Sie in der Lage, etwas daran zu verbessern! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Womit ich zum Wohnbau komme. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja, bitte! Besser! - GR Peter Kraus, BSc. Danke für die Überleitung! - GR Prof. Harry Kopietz: Nach der nächsten Wahl sicher!) - Besser geht es nicht! - Womit ich bei meinem Vorredner, dem Herrn Kraus, und seinem doch etwas kruden Verständnis zur Schaffung von Eigentum bin. Wir werden den später zur Abstimmung gelangenden Antrag der ÖVP, betreffend Eigentumsschaffung und Unterstützung der Förderung, unterstützen und zustimmen (GR Peter Kraus, BSc: Das finde ich auch super! Passt!), weil wir es nicht für schlecht finden, wenn sich berufstätige Menschen im Zuge einer lebenslangen Sparsamkeit es irgendwann einmal leisten können oder ansparen können, dass sie auch eine Wohnung kaufen können. (GR Peter Kraus, BSc: Super!) Das ist nichts grundsätzlich Schlechtes.

 

Ich sage Ihnen aber, was schlecht ist. Es ist schlecht, wenn ich nicht für den Verkauf bestimmte Genossenschaftswohnungen, wie bei der WBV GFW, 3.000 Genossenschaftswohnungen, eigentlich mehr oder weniger durch eine grobe Vernachlässigung der Aufsichtspflicht - wir haben hunderte Male darauf hingewiesen, zig Zeitungsartikel, et cetera -, wo Sie die Aufsichtspflicht sträflich vernachlässigen, mehr oder weniger in die Privatisierung abgleiten lassen, wenn es nicht große Aufschreie und eine Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes auch in diesem Zusammenhang gegeben hätte. Also, das ist schlimm! Aber wenn sich jemand normal eine Wohnung vielleicht einmal im Zuge eines Erwerbslebens ersparen kann, haben wir nichts dagegen. Das würden wir auch für gut finden. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zur Wohnsituation in Wien: Sie hat sich seit dem letzten Jahr nicht verbessert. Schon letztes Jahr hat die Wohnbauförderung gelitten unter der Wiener Struktur- und Ausgabenreform. Auch letztes Jahr, im Jahr 2018, ist die Wohnbauförderung um 52 Millionen EUR zurückgegangen. In Summe kann man davon ausgehen, dass seit 2010, also unter rot-grüner Verantwortung, die jährliche Wohnbauförderung beinahe um ein Drittel reduziert wurde. Das ist nicht gut, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich gleichzeitig immer aufs Mascherl stecken will, dass man sich so für den leistbaren Wohnraum einsetzen tut! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Entwicklung auf dem Wiener Wohnungsmarkt ist also nicht gut. Warum ist sie nicht gut? Weil gleichzeitig zur Reduzierung der Wohnbauförderung werden auch regelmäßig die ökologischen Auflagen für den geförderten Wohnbau überhöht. Das heißt, ein privater Wohnbau kann mittlerweile billiger als ein geförderter Wohnbau errichtet werden. Das leistbare Wohnen geht dadurch natürlich noch viel weiter in die Ferne. Was noch besonders schlecht ist, auch bei der Förderung der Sanierung, dass der gesamte ökologische Bereich ist viel zu stark betont ist, weil darunter einfach die Leistbarkeit leidet. Wenn man davon ausgeht, wenn ich heute in eine Gemeindewohnung als Jungfamilie ziehe, sage ich jetzt einmal, plus/minus 75 m², werde ich für diese Wohnung zwischen 800 und 850 EUR kalt, das heißt, ohne Heizung und ohne Strom, bezahlen. In Summe komme ich dann als Jungfamilie auf eine monatliche Belastung von Wohnkosten, wenn ich vielleicht noch Fernsehen auch schauen will und Telekabel habe, von plus/minus 1.000 EUR für eine 75 m²-Wohnung. Da hört sich dann die Leistbarkeit bereits im sozialen Wohnbau auf. Da müssten wir gegensteuern! (Beifall bei der FPÖ.) Ich bringe dazu auch einen Antrag ein, und zwar:

 

„Die Amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, in der Neubauverordnung als alleinigen thermisch-energetischen Standard den Niedrigstenergiestandard einzuführen, um die Wohnkosten in Wiens gefördertem Wohnbau zu senken und zu einer ehrlichen Klimapolitik, die nicht länger in einer Überbeanspruchung des Wohnbaus bestehen kann, zurückzukehren.

 

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