«  1  »

 

Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 99

 

gen. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Das ist bei jeder Religion so!) - Der Paradiesgarten ist nichts Religiöses, das ist ein literarisches Bild. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Wir wissen mittlerweile, dass die Angst vor dem, was hinter den Mauern des Paradieses sein könnte, umso größer ist, je weniger wir das, was dahinter ist, kennen oder es gar sehen. Es ist gut hinzuschauen, heißt es, und hier macht Rot-Grün in Wien einen Unterschied. Wir schauen hin und suchen sinnvolle Lösungen: den One Stop Shop, über den ich und andere auch schon einmal hier erzählt haben, der zum Beispiel Jugendlichen in der Mindestsicherung hilft, einen eigenen Weg zu gehen, indem sie an einem Ort alles finden, was sie brauchen, um ihr Leben, ihre Zukunft selbst meistern zu können, Hilfe in sozialen Krisen, einen guten Ausbildungsplatz als Basis für einen guten Job und finanzielle Unterstützung, um diese Ausbildung auch finanzieren zu können.

 

Wir haben zirka 15.000 Jugendliche in der Mindestsicherung in Wien. Wir wissen alle - und das diskutieren wir hier nicht zum ersten Mal-, nicht zuletzt auf Grund des starken und des großen Einsatzes von Birgit Hebein, was es bedeutet, so ein kompliziertes Projekt umzusetzen - danke, Birgit! -, die jahrelang dafür gekämpft hat. Und wir wissen alle, dass wenn man zu diesem Zeitpunkt eine Möglichkeit schafft, ein eigenständiges Leben zu bestehen, das der größte Kampf gegen Armut ist, den wir uns vorstellen können, denn er hilft ein Leben lang.

 

Noch ein ganz neues Projekt, auch hier hat Birgit Hebein mit viel Arbeit und unermüdlichem Einsatz die Weichen gestellt, ist eine ganz andere Neuförderschiene - Sie haben vielleicht schon davon gehört -, die Menschen miteinander verbinden soll, die uns allen gemeinsam helfen soll, diese Stadt, dieses gemeinsame Leben hier besser zu gestalten, nämlich der sogenannte sozialinnovative Topf.

 

Jeder und jede, der eine Idee hat - und er muss nicht in einem Verein organisiert sein und muss auch sonst nichts machen - kann um einen kleinen Förderbetrag einreichen, egal, ob er oder sie ein Fest organisieren will oder einen Spieleabend. Ziel ist es, die Nachbarschaft zu stärken, die Aufmerksamkeit aufeinander, das Leben miteinander als Chance und als Geschenk wahrzunehmen und die eigenen Handlungsräume aufzumachen.

 

Wir alle sind Stadt! Gemeinsam können wir sie so gestalten, dass sie nahe an das heranreicht, was im Mittelalter der Paradiesgarten für wenige war. Das ist der Unterschied zu einer schwarz-blauen Bundesregierung, die hetzt und Angst macht. Rot-Grün arbeitet an einem guten Leben für alle in dieser Stadt. Jedes Projekt ist ein Schritt in eine positive Richtung. Das haben wir 2018 gemacht, und das werden wir auch weiterhin tun. Danke an Sie alle und vor allen Dingen auch Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Magistraten, in den sozialen Einrichtungen und an die Ehrenamtlichen, die sich dafür Tag für Tag einsetzen. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten. - Bitte schön.

 

18.57.08

†GRin Angela Schütz (FPÖ)|: Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat und an den Bildschirmen zu Hause!

 

Der Rechnungsabschluss ist ja das Ergebnis der in Zahlen gegossenen Politik der rot-grünen Stadtregierung, und wenn ich mir den so ansehe, dann ist dieser Paradiesgarten eine Bankrotterklärung und nicht Friede, Freude, Eierkuchen. Wir haben es heute ja schon mehrfach gehört, wir haben zwar Hochkonjunktur, aber das ist kein Grund zum Jubeln. Sie haben es nämlich nicht geschafft, Überschüsse zu erwirtschaften, obwohl es Mehreinnahmen gab. Im Gegenteil, Sie haben Schulden gemacht, weiter Schulden auf Kosten der nächsten Generation gemacht, weil Sie in dieser Stadt die Mittel einfach falsch einsetzen.

 

Der Rechnungsabschluss 2018 weist einen Schuldenstand von über 10 Milliarden EUR aus, und das spüren wir ganz besonders im Bereich Gesundheit und Soziales und Sport. Das ist der Bereich, der sicher den größten Anteil des Budgets ausmacht und sozusagen die Last Ihrer Schuldenpolitik trägt.

 

Es wundert daher nicht, dass sie den Krankenanstaltenverbund ausgliedern möchten, um ihn einerseits der Kontrolle des Gemeinderates zu entziehen und andererseits um ihr Belastungspaket WiStA zu erfüllen. 300 Millionen EUR Einsparungen bis 2020, das trifft voll und ganz die Versorgung der Wiener Bevölkerung. Wir haben eine wachsende Zahl an Patienten, und wenn es keine weiteren Mittel gibt, die da eingesetzt werden, dann geht das definit nur auf Kosten der Leistung. Das ist etwas, was wir ganz, ganz massiv ablehnen und nicht akzeptieren werden.

 

Das geschieht natürlich auch dadurch, dass Sie im Gesundheitsbereich schon alles, was zum Ausreizen geht, sozusagen ausgereizt haben. Ich erinnere Sie daran, Sie haben begonnen, Teile der Reinigungsarbeiten auszulagern, wodurch die Personalkosten zu Sachleistungen wurden. Sie haben Personal abgebaut, Sie haben nicht nachbesetzt, Sie haben Aufnahmestopp, Sie haben Überstunden gestrichen, und vieles, vieles mehr. Das geht natürlich ganz massiv auf Kosten der Mitarbeiter, die Sie damit auch an den Rand eines Burn-out bringen. Wenn ich mir die Pensionsantritte der letzten Jahre anschaue, dann sinkt das durchschnittliche Alter von 64 Jahre auf 62, und das spricht eigentlich auch schon dafür, dass Sie eigentlich nicht fürsorglich mit den Mitarbeitern umgehen.

 

Wir brauchen aber motivierte Mitarbeiter, gute Mitarbeiter. Wir brauchen Mitarbeiter im Gesundheitsbereich, die fair und gut entlohnt werden und mehr Mitarbeiter, um die kommenden Aufgaben, die auf uns zukommen, zu bewältigen.

 

Im Rechnungsabschluss 2018 ist das Gesamtdefizit des KAV gemäß der europäischen systemvolkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 2010 mit 423,21 Millionen EUR ausgewiesen. Wir haben also ein langfristiges Problem der Finanzierung des Wiener Gesundheitssystems. Wir benötigen dringend eine Strukturreform, und zwar eine Reform, die dieses Wort auch verdient. Wenn wir uns das Spitalskonzept 2030 anschauen, dann wis

 

«  1  »