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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 99

 

ter hören, schlechter gehen können, sondern es liegt daran, wie wir als Gesellschaft damit umgehen.

 

Ein bisschen ein Symbol für diesen Umgang ist natürlich immer auch - weil es auch sehr offensichtlich ist und für jeden irgendwie nachvollziehbar und bekannt ist - der Umgang mit Menschen mit Behinderung im öffentlichen Verkehr, auf öffentlichen Plätzen, gerade wenn es um Fortbewegung geht. Da spüren wir es offensichtlich und können uns in diese Lagen hineinversetzen. Deswegen gibt es auch heute diese Anträge zur besseren Inklusion von Menschen mit Behinderung bei öffentlichen Verkehrsmitteln. Das fängt an mit den - der wurde, glaube ich, auch schon vorher eingebracht - Durchsagen bei den öffentlichen Verkehrsmitteln.

 

Ein bisschen symbolisch möchte ich Ihnen aber heute auch diesen Antrag einbringen, wo es um einen zweiten Lift bei der U-Bahn-Station Reumannplatz geht. Ich kann mich gut erinnern, vor ein, zwei Jahren, als wir hier wirklich sehr, sehr lange die Diskussion um einen zweiten Lift am Stephansplatz hatten, die Behindertenverbände das so dringend gefordert haben. Leider hat sich das dann als schlechtes Denkmal für Inklusion in dieser Stadt erwiesen. Ich hoffe sehr, dass auch mit Ihrer Unterstützung nicht der Reumannplatz zum zweiten Denkmal für diese schlechte Inklusion gelangen wird, und bitte daher um Ihre Unterstützung. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Hungerländer. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

18.42.08

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Kollegen!

 

Ich darf zunächst auf die Mindestsicherung eingehen, die ja hier wieder kritisiert wurde, also, tatsächlich Sozialhilfe, Sozialhilfe Neu, wie es ja nun heißt. Ja, es stimmt, es ist ein Modell, das versucht, die Menschen aus der sozialen Hängematte, so das auf sie zutrifft, zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Deswegen ist dieser Arbeitsqualifizierungsbonus von zirka 300 EUR auch so dermaßen wichtig, weil er einen Anreiz stellt, auch einen Anreiz, Deutsch zu lernen. Das trifft natürlich nicht auf die Leute zu, die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen können, wie Sie das ausgeführt haben. Unsere Zahlen sagen, das sind ein bisschen weniger Personen, aber sei es drum. Ich glaube, es ist eine zielgerichtete Maßnahme, die Leute zu treffen, die in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können, und hier Anreiz zu schaffen, das auch tatsächlich zu tun.

 

Es ist insgesamt im Bereich Gesundheit und Soziales ein intensives Jahr. Wir blicken auf ein intensives Jahr zurück, nicht nur mit dem Krankenhaus Nord. Es waren auch andere Themen recht pressant. Das Warten auf die Spitalsplätze haben wir bereits gehört. Aber es ist auch einiges Gutes geschehen, beispielsweise wurde die zentrale Geburtenanmeldestelle endlich umgesetzt, oder ein Schritt, den wir auch begrüßt haben, sind die zusätzlichen Betten in der Kinderpsychiatrie, wiewohl wir sagen, dass das natürlich zu wenig waren und hier noch ein weiterer Bedarf vorhanden ist.

 

Ich möchte mit dem Thema Geburten beginnen. Wie gesagt, die zentrale Geburtsanmeldestelle wurde bereits umgesetzt. Eine zweite Forderung von uns, die noch nicht Gehör gefunden hat, ist die Aufstockung der Anzahl von freiberuflichen Hebammen mit Kassenvertrag. Auch hier müsste darauf eingegangen werden, weil die Stadt das eben braucht, durch Geburten wächst und auch hier ein größerer Bedarf vorhanden ist.

 

Generell haben wir das Gefühl, dass die Stadt oder der KAV noch nicht so ganz auf die neuen Bedingungen im Geburtenbereich eingegangen ist und dass immer noch ein geburtshilfliches Gesamtkonzept fehlt, nämlich wie die Stadt wachsen wird und wie man auf diesen Bedarf zentral und geplant eingehen kann.

 

Von der Geburt des Kindes weiter zu den Kinderärzten. Ich bin ja recht viel über der Donau unterwegs und sehe dort auch, wie viel gebaut wird. Hier wird natürlich auch Infrastruktur benötigt. Also, einfach nur die Wohnungen hinzustellen, ist durchaus zu wenig. Bei Infrastruktur denkt man meistens an Verkehrsanbindungen, denkt man an öffentliche Verkehrsmittel. Das reicht aber nicht, denn diese zig Tausenden Menschen, die über der Donau künftig leben werden, brauchen natürlich auch ärztliche Versorgung.

 

Hier ist uns die Versorgung im kinderärztlichen Bereich ganz besonders wichtig und, wie wir den Medien entnehmen konnten, auch mangelhaft. Ich kann einem Bericht der „Kronen Zeitung“ entnehmen, es sind nur 80 Kinderärzte mit Kassenvertrag in Wien, während 116 Kinderärzte privat ordinieren. Das ist zwar sehr nett für alle jene, die sich das leisten können, aber ein Problem gerade für junge Familien, die sich Privatärzte nicht leisten können.

 

Wir stellen daher den Antrag, dass die Stadt sicherstellt, dass auch in den Bereichen, wo die Stadt ganz besonders wächst, eine ausreichende Versorgung mit Kinderärzten gegeben ist, und dass die bereits abgeschlossenen Tarifverhandlungen zwischen der Stadt und der Ärztekammer auch tatsächlich von der Stadt eine Zustimmung erlangen und diese notwendige Mitfinanzierung erfolgen wird.

 

Als letzten Punkt möchte ich gerne über die Umbenennung der Wiener Spitäler und Kliniken sprechen. Das ist für mich als Germanistin natürlich ein gefundenes Fressen, weil die Umbenennung von Straßen, die Umbenennung von Plätzen doch ein Akt der Gesellschaftspolitik ist. Der Dr.-Karl-Lueger-Ring hat ja für viel Diskussion gesorgt, genauso wie die angedachte Umbenennung des Heldenplatzes in Republikplatz.

 

Es ist auch im Bereich der Wiener Spitäler durchaus ein zweischneidiges Schwert. Es hat ja die Leiterin des Bereichs Ethik, Sammlungen, Geschichte der Medizin an der MedUni Wien, Frau Christine Druml, einen sehr bemerkenswerten Artikel im „Standard“ veröffentlicht, in dem sie auf die historische Bedeutung der Namen der Wiener Klinken oder der Wiener Spitäler richtigerweise hinweist. Es verwundert mich, dass die Stadt Wien, wenn es darum geht, 100 Jahre Rotes Wien zu feiern, eine besondere historische Feinfühligkeit an den Tag legt, aber wenn es darum geht, dass unsere Kliniken, die

 

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