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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 99

 

Das wurde ja auch bereits schon 2016 unter Ihrer Vorgängerin versprochen und nicht gehalten. Wir sehen, dass auch in den vergangenen Jahren und vor allem im vergangenen Jahr die Hausaufgaben nicht gemacht wurden. Bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses heute, sehr geehrter Herr Stadtrat, haben Sie von einem erfolgreichen Jahr für Wien gesprochen und dass der Pfad zum ausgeglichenen Budget sogar übererfüllt wurde. Wir können Ihre Freude nicht teilen. Denn ein Jahr, in dem wieder neue Schulden gemacht werden, ist kein erfolgreiches Jahr. Ein Jahr mit neuen Schulden, jedes Jahr mit neuen Schulden ist ein verlorenes Jahr für Wien, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben davon gesprochen, wie wichtig es ist, den nächsten Generationen einen gesunden Haushalt übergeben zu können. Herr Stadtrat, der Schuldenberg ist auf 6,7 Milliarden EUR gewachsen. Mit den ausgegliederten Bereichen sogar auf 9,6 Milliarden, somit fast 10 Milliarden EUR. Das ist kein gesunder Haushalt! Das ist keine Generationengerechtigkeit! Das ist verantwortungslos gegenüber Kindern und Enkelkindern, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

StR Wölbitsch hat vorher in seiner Wortmeldung schon erwähnt, aber ich möchte hier noch einmal darauf eingehen, wie dramatisch nämlich diese Schuldensituation eigentlich auch ist, denn wir sehen, das jede Wienerin, jeder Wiener im Jahr 2018 im Durchschnitt 3.541 EUR an Schulden hatten. Wenn die SPÖ immer wieder behauptet, dass Wien als Bundesland und Gemeinde im Vergleich nicht so schlecht dasteht, dann möchte ich noch ein paar Zahlen hier auch einbringen: Zwischen 2010 und 2017 ist die Pro-Kopf-Verschuldung in den Bundesländern um 20 Prozent gestiegen. In vielen Gemeinden ist sie sogar um 9 Prozent zurückgegangen. Auch in absoluten Zahlen hatten die Gemeinden 2017 weniger Schulden als im Jahr 2010. Wenn man sich Wien ansieht, dann sieht man auch hier, dass Wien anders ist. Hier ist nämlich die Pro-Kopf-Verschuldung unter Rot-Grün um 88 Prozent gestiegen. Und genau diese Schuldendynamik, die macht uns sehr, sehr große Sorgen. Auch das haben wir heute schon in einigen Redebeiträgen gehört, dass ja die konjunkturellen Voraussetzungen durchaus sehr, sehr positiv und günstig gewesen wären wie schon lange nicht.

 

Wien hat aber definitiv, und das sieht man auch an dieser Dynamik, kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Aber anstatt die Ausgaben einzudämmen, um das Budget endlich in den Griff zu bekommen, wird wieder an den Gebührenschrauben gedreht. Das kann es aus unserer Sicht nicht sein.

 

Denn genauso wenig, wie Sie der Frage der Schulden beziehungsweise wie ich diesem Thema auch in Zukunft begegne, um sie abzuarbeiten, begegnet sind, ist mir ein Wort oder ein Zugang sehr stark abgegangen, nicht nur in der Rede heute, sondern ich habe es ein bisschen Revue passieren lassen über das vergangene Jahr und auch seit Sie hier in Verantwortung sind. Es fehlt mir ein Zugang sehr stark. Und zwar ist das der Zugang des Sparens. Ich habe eigentlich noch nicht gehört, wo Sie gedenken einzusparen, wie Sie dem Thema Sparen in Ihrer Politik und vor allem auch in Ihrer Budgetpolitik begegnen. Ich glaube, es wäre dringend an der Zeit, sich auch dieser Perspektive zu widmen und sich nicht immer nur auf die eigene Schulter zu klopfen, was alles vielleicht gut läuft.

 

Vergleiche mit anderen Städten haben wir schon gehört. Nicht zuletzt auch Sie, Herr Stadtrat, haben in Ihrer Budgetrede Vergleiche mit anderen Städten angestellt. Ich finde schon, dass man sich gerade bei anderen Städten, auch wenn man Vergleiche nicht so gern hört, das eine oder andere abschauen kann, wie diese mit der Frage der Schulden und der Situation, Schulden abzuzahlen, umgehen. Ihrerseits kommen hier leider überhaupt keine Vorschläge. Das vermissen wir.

 

Apropos Sparen, weil ich es kurz angesprochen habe, werden Sie vielleicht kontern, dass wir als Neue Volkspartei grundsätzlich nur Kritik üben, wie es halt einer Oppositionspartei oft zugesagt wird. Aber dabei wollen wir es natürlich nicht belassen. Dafür bieten heute und morgen die nächsten Tage genügend Möglichkeit, auch in den Spezialdebatten konkret auf Verbesserungsvorschläge einzugehen. Ein konkretes Beispiel hat auch StR Wölbitsch vorher schon gebracht, auf das ich jetzt noch ein bisschen im Detail eingehen möchte. Denn wir haben beispielsweise schon am Krankenhaus Nord gesehen, dass aufgezeigt wurde, wie auch mit Steuergeld bei Großprojekten umgegangen wird und dass hier sehr viele Probleme vor allem bei der Kostenüberschreitung entstehen, nicht zuletzt deswegen, weil auch die Zuständigkeiten in die jeweiligen Ressorts fallen und hier aus unserer Sicht ein einheitliches professionelles Projektmanagement fehlt. Aus unserer Sicht ist hier dingend ein Umdenken gefragt. Wir haben, und das haben wir auch gehört, es schon in der vergangenen Gemeinderatsdebatte erläutert, ein Beispiel auf der Bundesebene, das aus unserer Sicht so gut funktioniert, mit der BIG, mit der Bundesimmobiliengesellschaft. Nach diesem Vorbild möchten wir auch einen Vorschlag bringen, wie man professionell und auch kostenorientiert entsprechend Großprojekte hier abwickeln kann. Das kann durchaus ein Verbesserungsvorschlag sein, sparsam mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener umzugehen. Diesbezüglich bringe ich hier zwei Anträge ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Transparenz, Klarheit wäre aus meiner Sicht grundsätzlich ein wichtiger Kompass, an dem sich die Stadt und ihre Politik immer wieder einmal ausrichten und orientieren sollten, vor allem, wenn es um das Thema Steuergeld geht. Die Öffentlichkeit soll durchaus erfahren, wie das Geld eingesetzt wird. Da haben wir auch den Bereich der finanzierten Studien, die die Stadt sehr oft in Auftrag gibt, um sich hier auch weiterzuentwickeln oder Dinge abzufragen. Diese werden natürlich auch über Steuergeld finanziert. Da wäre es für uns auch sehr wichtig, sich dafür auszusprechen, diese Studien zu veröffentlichen, all jene, die auch mit dem Steuergeld finanziert wurden. Diesbezüglich bringe ich einen weiteren Antrag ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie gesagt, die Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit dem Steuergeld pas

 

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