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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 13.12.2016, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 69

 

Nächster Punkt: Ihr Antragsablehnungstrauma, das sie ein bisschen haben. Ich meine, den einen Punkt habe ich jetzt schon erklärt. Möglicherweise ist es ja auch so, dass, wenn Sie einen Antrag stellen, demzufolge die Stadtgärtner Büsche und Bäume pflanzen sollen, diese vielleicht den Antrag gar nicht brauchen. Ich glaube, die kommen von ganz alleine drauf, dass es gar nicht so schlecht wäre, Büsche und Bäume in der Stadt zu pflanzen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Das wäre eine mögliche Erklärung, warum solche Anträge abgelehnt werden. Das ist nur ein zarter Hinweis für die Zukunft.

 

Das Thema Simmering ist gekommen und dass wir angeblich so gemein wären zum Herrn Bezirksvorsteher Stadler, der bei mir keine Termin bekommt und ich weiß nicht, was alles. Er hat natürlich einen Termin bei mir bekommen, und wir haben ihm auch bei einem Anliegen geholfen. Spannend ist ja, dass er in der Bezirkszeitung auf die Frage, was sein größter Erfolg nach einem Jahr als Bezirksvorsteher in Simmering sei, sagt: Hm hm hm, und dann: Besonders freut es mich auch, dass es mir … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was ist „Hm hm hm?) - Ich wollte jetzt nicht fünf Sätze vorlesen, ich komme jetzt gleich auf den Punkt. So viele Erfolge meint er gehabt zu haben, aber ich komme jetzt auf den einen für mich relevanten Punkt, wenn Sie gestatten, Herr Gemeinderat - (GR Mag. Dietbert Kowarik: Bitte!) -: „Besonders freut es mich auch, dass es mir gelungen ist, mit den Wiener Linien eine Einigung über bessere Öffi-Anbindungen auszuhandeln.“ - Also offensichtlich ist der Herr Bezirksvorsteher mit den Ergebnissen, die er mit mir erzielt hat, gar nicht so unzufrieden, wie Sie hier vorher in Ihrer Rede behauptet haben.

 

Jetzt noch zu einem anderen ein bisschen ernsteren Thema, nämlich den Gebühren. Es ist hier mehrfach ein Gebührenstopp, ein Aussetzen der Gebühren und was weiß ich verlangt worden, und ich kann Ihnen nur sagen, wir, die rot-grüne Stadtregierung, stehen dafür, dass wir eine funktionierende kommunale Infrastruktur wollen. Diese funktionierende kommunale Infrastruktur funktioniert eben nicht nur mit Luft und Liebe, da muss man auch investieren. Und Investitionen in einer wachsenden Stadt steigen in den nächsten Jahren, sind gestiegen und werden auch noch weiter steigen. Regierungsverantwortung heißt eben nicht nur, irgendwelche netten Parks zu eröffnen, sondern heißt auch, zu Dingen zu stehen, die vielleicht nicht immer so populär, aber notwendig sind. Was wäre denn, wenn man die Gebühren nicht erhöhen würde? Wir könnten nicht investieren, wir könnten unsere Infrastruktur nicht aufrechterhalten. Wir müssten sie vielleicht privatisieren, was einigen im Saal ja vielleicht eh nur zupasskommen würde, aber wir wollen das nicht. Deswegen sage ich, wir stehen dazu, dass wir die Gebühren anpassen, um genügend finanzielle Mittel zu haben, um diese Infrastruktur auf dem Top-Niveau zu halten mit der Top-Versorgungsqualität, die die Menschen in dieser Stadt gewohnt sind. Das ist politische Verantwortung, und diese nehmen wir wahr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Schluss möchte ich mich natürlich noch sehr herzlich bei allen bedanken, die in meiner Geschäftsgruppe jedes Jahr dazu beitragen, dass Wien die lebenswerteste Stadt der Welt ist. Herzlichen Dank an alle Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen und selbstverständlich auch an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus meinem Büro. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön.

 

Zur Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke und zum Wirtschaftsplan der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erkläre die Debatte zum Voranschlagsentwurf für das Jahr 2017 und zum Gebührenprüfungsantrag, das sind die Postnummern 1 und 2 der Tagesordnung, für geschlossen. Die Berichterstatterin, Frau Amtsf. StRin Mag. Brauner, hat das Schlusswort.

 

16.10.54

†Berichterstatterin Amtsf. StRin Mag. Renate Brauner|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist ja noch richtig früh, da könnte man noch das eine oder andere Argument austauschen. Aber wenn ich so in Ihre Gesichter blicke, werde ich mich vielleicht doch darauf reduzieren, Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Vorsitzender, im Sinne der Stadtverfassung zunächst darauf hinzuweisen, dass gemäß § 86 der Verfassung der Bundeshauptstadt Wien der Voranschlagsentwurf 2017 in der Zeit vom 29. November bis 7. Dezember zur öffentlichen Einsicht aufgelegen ist. Es hat kein Gemeindemitglied vom Recht der Einsichtnahme Gebrauch gemacht. Es wurde logischerweise auch keine Stellungnahme abgegeben.

 

Insofern bleibt mir nichts anderes über, als Ihnen herzlich für die ausführliche Diskussion der letzten beiden Tage zu danken und den formellen Antrag zu stellen, Ihre Zustimmung zu den Anträgen auf den Seiten XL-XLIII im Voranschlagsentwurf 2017 zu erbitten. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Danke schön, Frau Stadträtin.

 

Für den Abstimmungsprozess unterbreche ich die Sitzung für 20 Minuten.

 

(Unterbrechung der Sitzung von 16.12 bis 16.30 Uhr.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.

 

16.31.00Wir kommen nun zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Postnummer 1 der Tagesordnung. Das ist der Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2017.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf Seite XL-XLIII des Voranschlagentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Dieser Antrag wird mehrstimmig unterstützt von der SPÖ und den Grünen gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS und ist daher angenommen.

 

Zur Postnummer 1 liegen zahlreiche Anträge vor. Ich werde in der Reihenfolge des Einbringens mit den Abstimmungen vorgehen. Ich bitte um Aufmerksamkeit. Insgesamt, inklusive den Anträgen zu Postnummer 4 und 6, werden wir 78 Anträge abstimmen.

 

Der 1. Antrag, Nummer 2, von NEOS eingebracht betreffend Freistellungen für gewerkschaftliche Tätigkeiten

 

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