Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 96
aufzugreifen! – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf sein Schlusswort.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Wer Postnummer 52 die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig.
Es liegen zwei Anträge vor. Der erste Antrag von der FPÖ betrifft schonende und umweltverträgliche Schlägerungsarbeiten im Biosphärenpark Wienerwald. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat daher nicht die notwendige Mehrheit.
Der nächste Antrag stammt ebenfalls von der FPÖ und betrifft Bauschuttaufschüttungen im Wienerwald. Wer hier zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Der Antrag wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat daher nicht die Mehrheit.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung der Geschäftsstücke 7, 9 und 14 der Tagesordnung – sie betreffen verschiedene Bildungseinrichtungen – zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Mag Schober, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Mag Marcus Schober: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Werte Kollegen und Kolleginnen. Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Leeb. Ich erteile es ihr.
GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender.
Bei den Postnummern 9 und 14 handelt es sich um zwei Aktenstücke zur Erweiterung von elementaren Bildungseinrichtungen und Schulraumschaffung, und zwar auf der einen Seite im 18. Bezirk in der Pötzleinsdorfer Straße und auf der anderen Seite im 22. Bezirk in der Stadlauer Straße.
Ich darf Ihnen sagen, wir werden unser Abstimmungsverhalten genauso beibehalten wie im Ausschuss. Es gibt ein klares Bekenntnis zur Erweiterung und Errichtung dieser Schul- und elementaren Bildungseinrichtungen. Aber es gibt ein ebenso klares Nein zur Abwicklung.
In beiden vorgenannten Fällen kommt es, wie schon so oft, zu einer In-House-Vergabe an eine Tochtergesellschaft der Wien Holding. Die Wien Holding ist, wie wir alle wissen, ein interessanter Mischkonzern von rund 75 verschiedenen Unternehmen, quasi die eierlegende Wollmilchsau im Zusammenhang mit Planungs-, Infrastruktur-, Kultur-, Logistik- und Immobilienkompetenz. – Weder wir von der Opposition noch der Stadtrechnungshof haben recht große Freude mit der Wien Holding, Sie hingegen sehr wohl: Sie machen gern Geschäfte mit der Wien Holding. Sie machen gern Geschäfte mit den besten Freunden und nicht mit den bestmöglichen Partnern. Mit dieser fragwürdigen In-House-Konstruktion werden nämlich zum wiederholten Mal Ausschreibungsverpflichtungen außer Kraft gesetzt und die Projekte dem Kontroll- und Einflussbereich des Gemeinderates entzogen. Deshalb werden wir dieser Vorgehensweise auch die Zustimmung verweigern.
Es liegt ein weiterer Akt betreffend den Bildungscampus Berresgasse vor: Auch im Hinblick auf diesen Akt kommen von uns ein klares Bekenntnis zum Neubau und eine Ablehnung des PPP-Modells. – Wir haben heute über PPP schon sehr viel gehört. Das Ganze ist ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, grundsätzlich kein Teufelswerk, sondern die Entscheidung für ein solches PPP-Modell kann durchaus eine sinnvolle Maßnahme sein. Es ist überhaupt nichts Verwerfliches daran, dass man sich einen privaten Partner sucht, der dann Gewinne macht. Es gibt allerdings Bereiche, wo derartige PPP-Modelle nichts verloren haben, und dazu gehört nun einmal eine der Kernkompetenzen einer Kommune, nämlich die Errichtung und der Betrieb von Bildungseinrichtungen.
Gerade im Zusammenhang mit dem Schulbau ist der Abschluss von Public Private Partnerships nicht sehr beliebt. In den letzten Monaten gab es sehr viele mediale Bewertungen dieser Projekte. Ich habe Ihnen einen Artikel aus dem „Falter“ vom Oktober 2014 mitgebracht. Darin wird eine PPP als erzwungene Partnerschaft bezeichnet, und das ist es ja auch für Wien. Es ist kein geliebtes Projekt, sondern eine erzwungene Partnerschaft.
Ich zitiere aus dem „Falter“: „PPP-Projekte galten überall in Europa als Musterbeispiele für modernes, sparsames Wirtschaften der öffentlichen Hand. Heute jedoch ist man sich im Wiener Rathaus sicher, dass die PPP-Modelle am Ende sogar teurer kommen als rein öffentliche Projekte: ‚Sehr grob geschätzt glauben wir, dass sie um 5 bis 15 Prozent mehr kosten könnten‘, sagt SPÖ-Finanzstadträtin und Vizebürgermeisterin Renate Brauner. – Das Prinzip ist immer dasselbe: Private Investoren errichten und betreiben Bauwerke für die Öffentlichkeit, etwa Schulen und Spitäler. Die Städte oder Gemeinden zahlen dafür eine Art Miete. Die Partnerschaft läuft über 25 bis 30 Jahre, bis der Private seine Investitionskosten wieder herinnen hat. Doch warum baut und betreibt die Gemeinde ihre Schulgebäude nicht selbst – vor allem, wo die PPP-Projekte doch teurer sind, wie das Rathaus selbst eingesteht?“
Warum ist das so? – Weil Sie es geschafft haben, seit 2008 die Schulden in Wien zu verdreifachen, und weil der Stabilitätspakt vorschreibt, dass Österreichs Länder und Gemeinden ab dem Jahr 2016 keine neuen Schulden mehr machen dürfen! Das ist bekannt. Und genau diese Bestimmung zwingt Sie von Rot-Grün dazu, auf diese PPP-Modelle auszuweichen, auch wenn diese am Ende teurer kommen. Würde nämlich die Stadt die 700 Millionen EUR für neue Schulbauten selbst aufbringen, dann hätten Sie buchhalterisch ein großes Problem!
Kollege Chorherr von den Grünen stimmt in diesem Punkt StRin Brauner zu, die gesagt hat – ich zitiere: „‚Der Stabilitätspakt verbietet es uns, flexibel auf veränderte wirtschaftliche und finanzielle Bedingungen zu
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
