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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 99

 

Fremdwährungskredite aufnehmen, meine Damen und Herren! Das ist unverschämt und darf nicht mehr passieren!

 

Aber neben diesem Fremdwährungsrisiko sind Sie nämlich noch ein anderes Risiko eingegangen, nämlich ein beträchtliches Zinsrisiko. Denn – und auch das ist interessant zu lesen – anders als das beispielsweise im Bund gehandhabt wird, hat sich die Stadt Wien tatsächlich dazu entschlossen, noch in einem anderen Bereich spekulativ zu sein, nämlich dass man nicht nur fixverzinste Geschäfte eingeht, sondern diese Kredite variabel verzinst eingenommen hat; und das ist ein zusätzliches Spekulationsrisiko, das Sie da in Kauf nehmen.

 

Nun kann man sagen, ok, es ist eh nicht schlimm, denn derzeit sind die Zinsen gering. – Ja, aber es geht ums Prinzip. Auch in diesem Bereich – und das ist in Richtung der Sozialdemokratie und in Richtung der Grünen gesagt – sehe ich nicht ein, wieso die öffentliche Hand hier wirklich spekulativ unterwegs ist wie der ärgste neoliberale Finanzkonzern, den Sie immer wieder geißeln! (Beifall bei den NEOS.)

 

Auf einen Punkt möchte ich auch noch hinweisen – ich werde meine Zeit nicht ausschöpfen –, und das ist die Frage der Konsolidierung des Haushalts. Sie haben im September 2012 den Wiener Reform- und Wachstumspakt beschlossen. Das hat beinhaltet, dass Sie gesagt haben, es braucht Einsparungen durch Strukturreformen in der Verwaltung und auch neue Finanzierungswege und Effizienzsteigerungen und natürlich auch das Bekenntnis – dem ich ja gar nicht negativ gegenüberstehe – zu Investitionen, insbesondere im Bereich der Infrastruktur.

 

Daraus ging aber – und das sagt der Rechnungshof auch – kein offizielles Arbeitspapier oder ein Konzept hervor; und es gibt, und das halte ich wirklich für ein Thema in dieser Stadt, keine mittelfristige Finanzplanung, womit die Stadt Wien übrigens auch gegen EU-Recht verstößt. Der Rechnungshof empfiehlt daher eine Gesamtstrategie, aufbauend auf der Aufgabenkritik, mit dem Ziel einer Haushaltskonsolidierung.

 

Und jetzt komme ich zu dem Bereich, der mir immer noch in den Knochen steckt, nämlich die letztwöchige Debatte zum Voranschlag 2016. Ich habe auch heute wieder gelesen – es war ein großer zweiseitiger Bericht im „Falter“ – über die Wichtigkeit der antizyklischen Fiskalbudgetpolitik dieser Stadt. Wir haben uns das noch einmal angeschaut, ich habe auch letzte Woche darauf hingewiesen. Die Statistik Austria hat diese Woche die Zahlen bezüglich der Bruttoregionalprodukte 2014 veröffentlicht. Ich habe mir das angeschaut. Die Wiener Wirtschaft ist erfreulicherweise um 1,8 Prozent gewachsen, anstatt um 0,2 Prozent gesunken, wie prognostiziert worden war. Die Statistik Austria hat auch Prognosen für 2016 und 2017 veröffentlicht, die zwar jetzt weit entfernt sind von den Wachstumsraten, die wir mal hatten, wo aber durchaus ein Wachstum da ist.

 

Und wenn man sich das anschaut – ich habe leider die Graphik nicht mit, aber Sie können das gerne auf meiner Facebook-Page nachlesen –, dann sieht man, dass Sie seit 2010 entgegen dem, was ihrer PR-Abteilungen – auch offensichtlich erfolgreich, ohne dass kritische Journalisten nachfragen – verkünden, keinesfalls eine antizyklische Budgetpolitik verfolgen, sondern eine prozyklische. Das heißt, Sie machen Schulden nicht nur in Zeiten, wo das Wachstum hinuntergeht, sondern Sie machen es weiter, auch dann, wenn die Wirtschaft behutsam wieder anspringt, und das ist das Problem, meine Damen und Herren! Ein Problem ist auch, dass Sie nicht ehrlich sind dabei. Das ist keine antizyklische, sondern eine prozyklische Budgetpolitik, und das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Was ich besonders unverantwortlich finde, ist, dass Sie keine Lust haben, auch in irgendeinen Bereich Ihrer Pfründe hineinzuschneiden. Und wenn wir heute mit den Stimmen aller Parteien, außer jenen der NEOS, beschließen werden, dass die Wiener Parteien zukünftig ein weiteres Körberlgeld von 2,3 Millionen EUR pro Jahr für Parteiakademien bekommen, dann finde ich das unverschämt – derartig unverschämt, dass es mir eigentlich die Sprache verschlägt! (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte hier jetzt nicht den Weg der Redlichkeit verlassen, aber halten Sie sich vor Augen: 2,3 Millionen EUR, das ist in etwa die Summe des Weihnachtsgeldes für die Zielpunkt-Mitarbeiterinnen und -mitarbeiter. Und es geht in der Politik auch um Symbolik, meine Damen und Herren! Und angesichts einer hohen Arbeitslosigkeit, eines derartigen Schuldenpfades halte ich es für unredlich, was Sie hier machen. Wir werden dem nicht zustimmen, wir werden dagegenhalten und Sie werden die Rechnung präsentiert bekommen. Insbesondere die GRÜNEN, die genau diese Praxis immer wieder gegeißelt haben. – Vielen Dank (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

 

11.31.06

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte jetzt zur Sachlichkeit zurückkehren und zuallererst im Namen meiner Fraktion dem Rechnungshof für seine großartige Arbeit zum Wohle dieses Landes, aber speziell zum Wohle dieser Stadt, ganz herzlich danken. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)

 

Gerade als Vertreter der Opposition ist es bei der Machtkonzentration von Rot oder von Rot mit grünen Einsprengseln sehr wichtig und gut, einen unabhängigen Partner der Vernunft an der Seite zu wissen, der Professionalität und Effizienz in der Verwaltung ebenso einfordert, wie wir das schon lange Jahre tun. Ich möchte jetzt bei dieser Gelegenheit und bei dem Eingehen – wie meine Vorrednerin – vor allem auf den Bericht des Rechnungshofes zu den Konsolidierungsmaßnahmen der Länder nicht unsere vorwöchige Budgetdebatte wiederholen. Wir haben ja letzte Woche an zwei Tagen sehr ausführlich die Versäumnisse dieser Stadt gerade in der Finanzpolitik aufgezeigt. Da gehen ja die Kritikpunkte von allen Oppositionsparteien durchaus in eine ähnliche Richtung, und das ist das Schöne. Das ist nicht parteipolitisch motiviert, sondern im Rechnungshofbericht stehen

 

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