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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 24.10.2014, Sitzungsbericht  -  Seite 4 von 7

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenates werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist:

 

(02233-2014/0001-GIF; MA 54, P 2) Der Rahmenbetrag (Lagerwarenkredit) für die Anschaffung von Lagerwaren, Rohstoffen und Halbfabrikaten für die MA 54 wird von derzeit 4 360 000 EUR um 1 240 000 EUR auf 5 600 000 EUR erhöht.

 

(02750-2014/0001-GJS; MA 56, P 7) Für die Errichtung eines Zubaues in der Volksschule 22, Eßlinger Hauptstraße 97, werden Gesamtkosten in der Höhe von 10 236 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 395 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02751-2014/0001-GJS; MA 56, P 8) Für die Erweiterung der Neuen Mittelschule, 20, Stromstraße  40, inklusive Ausstattung werden Gesamtkosten in der Höhe von 4 640 000 EUR genehmigt. Der auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Betrag in der Höhe von 120 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/2101/010 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02909-2014/0001-GJS; MA 56, P 9) Die MA 56 wird ermächtigt, für Schulzwecke mit der Gemeinnützigen Siedlungs- u BauAG (GESIBA) einen Mietvertrag betreffend das Schulgebäude in 15, Huglgasse 1-3, im Sinne des vorgelegten Entwurfes mit wertgesichertem jährlichen Mietentgelt (VPI 2010) in der Höhe von 452 218,44 EUR brutto zuzüglich Betriebskosten abzuschließen. Für die Bedeckung der diesbezüglichen Ausgaben ist ab der Übergabe des Mietgegenstandes an die Stadt Wien, von der MA 56 auf Haushaltsstelle 1/2101/700 entsprechend Vorsorge zu treffen.

 

(02668-2014/0001-GJS; MA 13, P 10) Die Subvention an den Blinden- und Sehbehindertenverband Österreich zur Unterstützung der volksbildnerischen Tätigkeit seiner Hörbücherei im Jahr 2014 in der Höhe von 74 280 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2014 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(02792-2014/0001-GKU; MA 7, P 12) Der MA 7 wird für Subventionen für Stadtteilkultur und Interkulturalität im Jahr 2014 ein zweiter Rahmenbetrag in der Höhe von 42 000 EUR genehmigt. Der zu diesem Zweck gewährte Rahmenbetrag im Jahr 2014 erhöht sich damit auf 1 383 000 EUR. Die Bedeckung des Betrages in der Höhe von 42 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(02825-2014/0001-GKU; MA 7, P 13) Als Mitgliedsbeitrag für die außerordentliche Mitgliedschaft von Wien im Theatererhalterverband österreichischer Bundesländer und Städte ist für das Geschäftsjahr 2014 ein Mitgliedsbeitrag in der Höhe von 2 139 EUR zu überweisen. Die Bedeckung des Betrages ist auf Haushaltsstelle 1/3240/726 gegeben.

 

(02666-2014/0001-GKU; MA 7, P 15) Die vorgelegte aktualisierte Fassung der Statuten zur Vergabe der Wiener Literatur Stipendien und der Wiener Dramatik Stipendien wird genehmigt.

 

(02793-2014/0001-GKU; MA 7, P 16) Die Subvention an den Verein Neigungsgruppe Design im Jahr 2014 für das Projekt VIENNA DESIGN WEEK 2014 in der Höhe von 15 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist mit einem Betrag von 10 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3120/757 und mit einem Betrag von 5 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(02826-2014/0001-GKU; MA 7, P 17) Der Schenkung des künstlerischen Konvolutes von Professor Josef Mikl an die Stadt Wien wird zugestimmt.

 

(02889-2014/0001-GKU; MA 7, P 18) Das Vorhaben Depoteinrichtung Bertl-Hayde-Gasse 4 mit Gesamtkosten in der Höhe von 970 000 EUR wird genehmigt. Die auf das Verwaltungsjahr 2014 entfallende Ausgabe in der Höhe von 163 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/0264/042 und 400 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist in den Folgejahren (2015 - 2016) Vorsorge zu treffen.

 

(02698-2014/0001-GKU; MA 8, P 19) 1) Die Tarife für die Benutzung von Archivgut und Leistungen des Archives laut vorgelegtem Katalog werden mit Wirksamkeit 1. Jänner 2015 genehmigt.

 

2) Der GRB vom 19. Mai 2004, Zl: 01673/2004-GKU, in der Fassung vom 27. April 2007, Zl: 01236-2007/0001-GKU, betreffend die Einhebung der Reproduktionsgebühren wird mit Wirksamkeit 31. Dezember 2014 aufgehoben.

 

(02667-2014/0001-GSK; MA 21, P 21) Plan Nr 8009V: Verlängerung der zeitlich begrenzten Bausperre über das Gebiet zwischen Josef-Holaubek-Platz, Nordbergbrücke, Nordbergstraße, Julius-Tandler-Platz, Althanstraße und Augasse im 9. Bezirk, KatG Alsergrund (Beilage Nr 147/14)

 

(02697-2014/0001-GSK; MA 28, P 22) Die Sanierung der bestehenden Einhausungen der Passagenzugänge in 1, Verkehrsbauwerk Schottentor mit Gesamtkosten in der Höhe von 1 900 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung der Kosten für das Verwaltungsjahr 2015 in der Höhe von 600 000 EUR ist, vorbehaltlich der Genehmigung des Voranschlages 2015 durch den Gemeinderat, auf Haushaltsstelle 1/6121/010 vorzusehen. Für die Bedeckung des Restbetrages ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(02674-2014/0001-GGU; MA 22, P 24) Die Subvention an den Verein Umweltspürnasen-Club in der Höhe von 19 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(02675-2014/0001-GGU; MA 22, P 25) Die Subvention an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv in der Höhe von 14 500 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(02711-2014/0001-GGU; MA 42, P 26) Die Erhöhung des Lagerwarenkredites für die Wiener Stadtgärten von 2 500 000 EUR um 200 000 EUR auf 2 700 000 EUR wird genehmigt.

 

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