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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 19.11.2013, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 73

 

die Ordnungsrufe bei den Roten heute locker und zweitens die Klagen bei den Grünen; und je weniger Zeit ich habe, desto weniger kann ich mich als Andersdenkender outen. (GR Mag Wolfgang Jung: Gefährlich!) – Gefährlich.

 

Zur Schleifmühlgasse haben wir auch einen Antrag eingebracht. Ich muss hier nur ein bisschen Ordnung machen. (Der Redner blättert in seinen Unterlagen.) Und zwar ist das der letzte Antrag. Ich werde ihn zuerst einbringen. Wir wollen nämlich ein Verkehrschaos à la „Mahü“ im Bereich zwischen dem 4. und dem 6. Bezirk im Bereich der Schleifmühlbrücke verhindern. Sonst könnten wir überhaupt alle Brücken über den Wienfluss sperren, und das kann wohl nicht Sinn und Zweck der Sache sein, nur weil sich die Frau Kaufmann eine Fußgängerzone auf einer Brücke einbildet.

 

Darum wollen wir, dass sich der Gemeinderat für die Beibehaltung des jetzigen Zustandes und gegen die geplante Sperre der Schleifmühlbrücke ausspricht. – Applaus bitte erst ganz zum Schluss, sonst komme ich mit den Anträgen nicht durch. Dafür darf er nachher donnernd ausfallen, ich habe nichts dagegen. (GR Gerhard Kubik: Du kannst aber schneller reden, Toni! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Aber jetzt zu einigen anderen Baustellen – ich habe nur mehr 11 Minuten 41 Sekunden – der Stadt Wien beziehungsweise der Verkehrspolitik, deren es ja nicht wenige gibt. Wir haben uns ja heute nur einige ausgesucht, sonst würden wir mit der Wiener Stunde nicht durchkommen, sondern bräuchten eine Wiener Woche – nicht zu verwechseln mit der „Wienwoche“. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, ja!) Stichwort: Live-Bondage mit Teilentmündigten inklusive angeschlossener Natursektbar um 453 000 EUR, wo sich dann manche Familienclans in Beraterfunktion hervortun.

 

Aber zu einem ganz wichtigen Thema, nämlich zur Mariahilfer Straße, bevor ich dann zum Dauerbrenner Steinhof komme, wobei ich ganz herzlich wieder die Vertreter der Bürgerinitiative auf der Galerie begrüßen darf. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Der Herr Hadinger ist eigentlich schon länger im Saal als ich – er wird sagen, was keine große Kunst ist. (GR Gerhard Kubik, lachend: Das sagst nur du!) – Ja, damit du etwas zum Lachen hast. In deiner Fraktion hast du eh lauter Spaßbremsen sitzen, und seitdem ihr mit den Grünen zusammen seid, ist es überhaupt fad. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Kurz zur Mariahilfer Straße: Es ist ja nicht so, dass das ein rasender Erfolg wäre und die „Kronen Zeitung“ daher auf dem Thema sitzen bliebe, weil die Bürger so begeistert wären und die Lobhudeleien per Leserbrief waschtrogweise in der Muthgasse abgegeben würden. Nein, ganz im Gegenteil: Die Leute wollen eure Vorgangsweise nicht. Sie wollen auch nicht das Spiel auf Zeit. Jeder Tag kostet die Geschäftsleute 330 000 EUR an Umsatz. Insgesamt sind wir auf über 25 Millionen EUR Schaden für die Wirtschaft.

 

Wenn ihr bis Ende März weiter macht, haben wir 40 Millionen EUR inklusive der 10 Millionen EUR, die bis jetzt verbaut oder wieder runtergeschreddert worden sind, nämlich für die Piktogramme: auf, ab, Tafeln, hin, her, 13A-Verlegung. Wobei wir auch dazu einen Antrag einbringen werden. 50 Millionen EUR könnten es Ende März 2014 sein. Darum sagen wir: Jetzt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Volksbefragung Wien-weit, weil die Bedeutung der Mariahilfer Straße als Geschäftsstraße sowie ihre verkehrsmäßige Bedeutung weit über die Bezirke 6 und 7 hinausgeht. Damit hätte ich zwei Anträge schon besprochen.

 

Steinhof: Da bräuchte ich eigentlich ein bisschen mehr Zeit, denn die letzte Pressekonferenz wurde in einem Kammerl in einem Kaffeehaus in der Stadt abgehalten, und zwar ohne Einladung über die APA. Ausgewählte Journalisten sind dorthin bestellt worden. Aber die Bürgerinitiative bleibt nicht verborgen, darum ist das Kammerl dann ein bisschen aus den Nähten geplatzt. Seltsamer- oder bezeichnenderweise war von Rot und Grün keiner da.

 

Sonst, bei „tollen“ Projekten, die ihr gemeinsam entwickelt habt und von denen ihr überzeugt seid, sitzt die ganze Riege da; die ganzen Planungsstadträte von den Grünen, eure ganzen Planungs- und Verkehrssprecher sitzen da und lassen sich feiern. Diesmal war aber keiner da. Es waren vier oder drei Architekten dort. Die haben ein paar handgestrickte Taferln gehabt, so à la Mahdalik. Ich habe aber nicht das Geld, die Macht, die Zeit und die Beamtenschaft der Stadt Wien hinter mir. Ich stricke mir die halt selber.

 

Die sind dort gesessen und haben herumgezeigt und haben dann nicht genau gewusst, wo sie hinzeigen sollen, und haben halt plötzlich statt 200 Wohnungen nur mehr 160 Einheiten angeführt, bis es mir dann zu blöd geworden ist und ich gefragt habe: Wie viel Quadratmeter hat eine dieser Einheiten, wo ja unter anderem auch Arztpraxen oder was weiß ich, was alles Platz finden könnten? Könnten, werden sie aber nicht, eine oder zwei wahrscheinlich.

 

Also, eine Einheit hat 100 m². Dabei kennen wir alle die Studien: Die Singlehaushalte werden mehr, werden mehr nachgefragt. Und da gehen sich schon, wenn nicht zwei Wohnungen, dann zumindest 1,3 oder 1,4 Wohnungen aus. Also, 220 Luxuswohnungen sollen dort gebaut werden, keine Smart-Wohnungen in dieser Lage. Darum bringen wir heute wieder einmal einen Antrag ein für die über 70 000 Kämpfer gegen die Zerstörung des Otto-Wagner-Ensembles am Steinhof.

 

„Der Gemeinderat soll sich dafür aussprechen,“ – nein, schon wieder dagegen – „gegen jede Verbauung der Bereiche zwischen den Pavillons und Wohnnutzung der Pavillons selbst sowie für die für den Schutz des Ensembles notwendige Aufnahme des Jugendstiljuwels samt historischer Parklandschaft von Otto Wagner auf die UNESCO-Weltkulturerbe-Liste.“ – Wir wollen auch das heute sofort abgestimmt wissen.

 

Jetzt kommen wir wieder von der Planung und vom Denkmalschutz zum Verkehr und gehen jetzt in den Westen Wiens nach Auhof. Dazu haben wir zwei Anträge vorbereitet. Gleich zur Erklärung: Einer hätte vielleicht auch schon gestern eingebracht werden können, nämlich jener, der die geplante Mülltrennungsanlage in Auhof

 

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