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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 14.12.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 120 von 133

 

nämlich!

 

Das Bundesheer hat eine Aufgabe in diesem Land. Wir haben gerade einen sozialdemokratischen Verteidigungsminister. Er nennt sich zumindest so. Wenden Sie sich daher bitte an die SPÖ, damit dieser abgeschafft wird beziehungsweise wenn Sie glauben, dass das Bundesheer abgeschafft werden muss!

 

Das ist nämlich eine dermaßen jämmerliche Art und Weise, vorzugehen! Ich habe einen Beruf ausgeübt. Hier herinnen und auch sonst in der Politik, gerade bei der SPÖ, gibt es aber eine ganze Menge Leute, die noch nie einen Beruf ausgeübt haben, außer den Job eines Taxifahrers wie Herr Faymann, meine Damen und Herren! So schaut es in Wirklichkeit aus! Das sind die, die keinen Beruf erlernt haben. Dem können Sie das vorwerfen, aber nicht mir, Herr Kollege Maresch. (Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Auch Sie nicht, Herr Kollege!

 

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, wenn Sie behaupten, dass wir nicht hinausgehen: Wir gehen hinaus! Und die Leute kommen mittlerweile sogar zu uns, und zwar in Massen. (Ironische Heiterkeit bei GR Prof Harry Kopietz!) Ja, Herr Kollege, lachen Sie nur! Gestern in der BV-Sitzung waren wieder zwei Bürgerinitiativen aus Liesing hier bei uns, sie waren dann oben auf der Galerie, und die SPÖ hat sogar mit uns gestimmt und nicht mit den GRÜNEN, sie hat die GRÜNEN abgeschmettert.

 

Ja. Die Leute kommen zu uns. Bei mir war sogar vor nicht allzu langer Zeit ein Türke, der um Hilfe gegen einen Türken angesucht hat! Und wir haben unter den Neubürgern den größten Wähleranteil! Das tut Ihnen weh! Das sage ich gerade der Frau Kollegin Matzka-Dojder, weil davon ein großer Teil aus Serbien und dem Balkan kommt. Das ist das Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Schicker. Ich erteile es ihm.

 

21.33.24

†GR Dipl-Ing Rudi Schicker (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter!

 

Es geht um drei Akten, die sich mit Entwicklungshilfe beschäftigen. Und ich bin nicht der Meinung des Herrn Jung, dass Entwicklungshilfe nur die Bundesebene angeht. Wenn Sie so wie ich das Leid und den niederen Bildungsstand der Bevölkerung in diesen Staaten miterlebt haben, dann erkennen Sie, dass jegliche Unterstützung in diesen Staaten zweckmäßig und sinnvoll ist. Und wenn Sie so gegen Asylanten hetzen, wie Sie das in diesem Haus immer tun, dann müssten Sie eigentlich für jede Unterstützung vor Ort eintreten und nicht dagegen auftreten! Die einzige Maßnahme, die Menschen davon abhält, die Füße in die Hand zu nehmen und dorthin zu gehen, wo es wesentlich besser beziehungsweise eklatant besser ist, ist nämlich, mit Ausbildung, Beschäftigung und medizinischer Versorgung dort anzusetzen, wo diese Leute zu Hause sind. Und diese drei Projekte sind ein Teil solcher Programme. Das sollten Sie einmal in Ruhe für sich überdenken und dann erst herausgehen und von „Asozialen“ reden, Herr Jung! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie reden von Asozialen, wenn es Ihnen gerade in den Kram passt, nämlich immer dann, wenn Sie glauben, dass Sie hetzen, aufhetzen und verhetzen können. Es ist ganz offensichtlich Ihr Ziel, diese Hetze auch hier hereinzutragen. Aber da spielen wir garantiert nicht mit, Herr Jung! Wir haben nämlich in unseren Reihen Menschen, die sich ganz bewusst für andere Menschen einsetzen und nicht gegen Menschen hetzen. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer Partei und unserer Partei! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Ellensohn hat schon darauf hingewiesen, dass sich die vier Parteien in diesem Haus geeinigt haben, gemeinsam einen Antrag zu stellen, dass die Förderung der Landtagsklubs entsprechend neu reguliert werden soll. Der Hintergrund dafür ist nicht nur, dass es ein bisschen mehr Geld für neue, zusätzliche Aufgaben gibt, sondern dass wir damit auch dem Transparenzgebot nachkommen, das GRECO aufgestellt hat. Immerhin ist die Stadt Wien GRECO beigetreten, um diese Transparenz auch in unseren Reihen im Hinblick auf unsere Aufgaben entsprechend verankern zu können. Es gab immer Transparenz, nun kann das aber noch besser umgesetzt werden, und das wollen wir erreichen.

 

Ganz besonders freut es mich, dass es gelungen ist, mit allen vier Parteien zu vereinbaren, dass dort, wo mehr Frauen Politik machen, auch ein höherer Förderungssatz Platz greifen kann. Dieser steht einer Partei in dem Fall zu, dass die 33-Prozent-Grenze überschritten wird, in der nächsten Periode wird das aber auf jeden Fall eine Grundanforderung sein. Herr Gudenus, Herr Jung, und wie Sie alle heißen! Da haben Sie noch viel zu tun in Ihrer Partei, in der Männerpartei, die Sie offensichtlich darstellen wollen.

 

Ich ersuche daher auch um Zustimmung zu diesem Beschluss- und Resolutionsantrag. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Akkilic. Ich erteile es ihm.

 

21.37.11

†GR Senol Akkilic (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ich war am 13. September 2012 in der Türkei und wollte den Prozess gegen die Putschisten von 1980 beobachten. Ich habe dort sehr viele Kontakte mit NGOs geknüpft, die froh waren, dass ein Landtagsabgeordneter in der Türkei war, um diesen Prozess zu beobachten. Und im selben Atemzug haben sie dann gesagt: Wir sind auf Unterstützung aus dem Ausland angewiesen. Wir brauchen bei unseren Bemühungen, Demokratie hier aufzubauen und Fortschritt zu erreichen, Unterstützung.

 

Wie Sie wissen, fördern wir im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit Projekte in der Türkei, aber auch in anderen Ländern. Die Entwicklungszusammenarbeit ist der moderne außenpolitische Pfeiler einer Kommunalpolitik, die nicht nur bei uns stattfindet, sondern auch in anderen Bundesländern und in anderen Ländern. Ich meine, das ist ein minimaler Anteil, mit dem wir dazu beitragen, dass die Demokratiebemühungen beziehungsweise die Bemühungen um Fortschritt in anderen Ländern gestärkt werden können.

 

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