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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 27.06.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 57 von 89

 

sind, weniger Unterernährung haben und weniger Kindersterblichkeit, dass die Wirtschaft dieser Länder schneller wächst und weniger Umweltschäden vorhanden sind, und sie werden zunehmend verantwortungsvoller regiert. Das heißt, verbesserte Bildungs- und Lebenschancen für Frauen tragen außerdem zu einer bewussten Lebensplanung bei.

 

Eine Studie der Weltbank stellt fest, dass Investitionen in Bildung für Mädchen die wirksamste Einzelinvestition ist, die ein Entwicklungsland vornehmen kann.

 

Das heißt, die Ausbildung von Mädchen wirkt auf alle Dimensionen der Entwicklung, auf eine geringe Kinder- und Müttersterblichkeit, höheren Bildungsstand bei Töchtern und Söhnen, höhere Produktivität und besseren Umgang mit der Umwelt. Wer Frauen diskriminiert und unterdrückt, verzichtet und blockiert ein wesentliches Entwicklungspotenzial und die Gesellschaft ist somit nicht in der Lage, eine vorhandene Entwicklungsressource zu nutzen. Abgesehen davon ist Diskriminierung von Frauen und Kindern ein Menschenrechtsproblem und ich sehe es ebenso, Frau Stadträtin, als Akt der Solidarität, aktiv und durch sinnvolle Projekte und vor allem vor Ort Lebensbedingungen zu verbessern und nicht nur zu bedauern oder Geld zu schicken, das dann in irgendwelchen Quellen versiegt. Es ist außerdem eine Verhaltensweise, die zukunftsorientiert ist, Verantwortung in Richtung Integrationspolitik zeigt, wenn man Arbeit vor Ort leistet und die Menschen dort stärkt. Das heißt, das Budget der Stadt Wien für Entwicklungsarbeit ist sehr gering, es sind 0,002 Prozent des Budgets. Aber ehrlich gesagt, das ganze Budget für das Frauenressort ist bedauernswerterweise gering. Es ist 0,1 Prozent des Gesamtbudgets.

 

Daher möchte ich diese Rede auch zum Anlass nehmen, die Aufteilung des Gesamtbudgets der Stadt Wien neu zu überdenken und dem Frauenressort, das hier eine unglaublich wichtige Arbeit im Bereich Entwicklungsarbeit, Frauen und Integration leistet und zwar für die Gesamtgesellschaft, und eine Basis für eine funktionierende Volkswirtschaft bildet und letztendlich deshalb auch für wirtschaftliches Wachstum, endlich wesentlich mehr Budget zukommen zu lassen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr Monika Vana: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Jung. Er hat 20 Minuten.

 

14.41.54

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke, Frau Vorsitzende.

 

Die Positionen zu allen Punkten in einem zusammengefasst und anhand eines Beispiels erläutert: Zunächst zur grundsätzlichen Mittelvergabe bei Subventionen:

 

Erstens: Wir sind der Meinung, dass es die Aufgabe der Stadt Wien ist, Projekte in Wien zu fördern. Das andere sollten Ausnahmen sein.

 

Zweitens: Die Projekte in Wien wiederum sollten primär für die Bürger dieser Stadt gelten.

 

Drittens: Diese Projekte sollten hinsichtlich Erfolg und Mitteleinsatz kontrollierbar sein.

 

Viertens: Die Projekte sollten nicht zur Versorgung von Funktionären dienen.

 

Fünftens: Die Projekte sollten auch kein Instrument zur Glorifizierung einzelner Politiker sein.

 

An diesen Punkten messen wir unsere Zustimmung oder nicht. Wir hatten im vorletzten Integrationsausschuss unter anderem, glaube ich, zwölf Subventionsansuchen, die, mit einer Ausnahme, glaube ich, alle für ausländische Projekte vorgesehen waren. Es ist so, dass in vielen dieser Projekte, den meisten eigentlich, fast keine Eigenmittel aufgebracht werden, sondern dass hier Vereine bestehen, die praktisch nur noch davon leben, dass sie Subventionen bekommen und zwar nicht nur von uns, sondern auch von anderen Stellen, auch vom Bund, teilweise auch von der Stadt mehrfach. Man hat bei manchen dieser Projekte den Verdacht genährt, dass Leute vorgehen, die entsprechende Kontakte haben und einen Verein gründen und damit dann um Subventionen einkommen. Wir haben in dem letzten Ausschuss zirka 350 000 EUR genehmigt, pro Jahr sind es aber viele, viele Millionen.

 

Wir haben zum Beispiel auch ein Schulprojekt in Südafrika darunter, ich komme auf das noch zu sprechen. Gleichzeitig, wenn ich meinen Bezirk hernehme, gibt’s Containerklassen in meinem Bezirk und das sehen wir als nicht gerechtfertigt an. Dazu kommt, dass dieser Mitteleinsatz, und ich habe heute die Frau Stadträtin danach gefragt, nicht wirklich kontrollierbar ist. Sie hat gesagt, es wird von Wirtschaftsprüfern vor Ort geprüft und bestätigt. (Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Von anerkannten!) Also ich sage Ihnen, Frau Stadträtin, ich bin mir nicht sicher, ob die Wirtschaftsprüfer in Madurai, in, wie heißt das, Yangon in Myanmar, in Gulu, und so weiter wirklich so enorm vertrauenswürdig sind, dass man da blind Bestätigungen hinnimmt. Ich darf Sie an die vielen ... (Zwischenruf von GRin Mag Martina Wurzer.) Ja, ist ja wurscht, wie es heißt, Frau Kollegin. Wenn Sie nicht im Atlas nachschauen, wissen Sie auch nicht, wo das ist. Wie gesagt, ich glaube nicht, dass das so vertrauenswürdig ist, denn wir haben in der Vergangenheit zahlreiche Fälle gehabt, gerade auch aus der Türkei zum Beispiel, wo Kinder in großer Zahl von den örtlichen Behörden bestätigt wurden, die es oft gar nicht gegeben hat und der Bürgermeister an der Kinderbeihilfenzahlung beteiligt war. (Aufregung bei den GRen Ing Christian Meidlinger und Senol Akkilic.)

 

Ich komme jetzt zu einem einzelnen Verein, nämlich dem Verein, er heißt, glaub’ ich, s2Arch - Social and sustainable architecture, das ist jener Verein, der dieses Schulgebäude errichtet und da schauen wir uns an, ich habe am Vormittag gesagt, es geht meistens nach dem Gießkannenprinzip mit 20 000 je ... (Aufregung bei GR Senol Akkilic.) Oh ja, Herr Kollege, schauen Sie einmal nach, von den 12 sind 10 mit 20 000 genau beteilt. Dieses Projekt bekommt 100 000 EUR. Jetzt fragt man sich, wieso bekommt dieses Projekt 100 000 EUR? Dann schaut man nach, im Vorstand sitzt der Herr Chorherr. Heute hat sich einmal die Frage gestellt, warum hebt denn der Herr Chorherr so fleißig die Hand? Er sitzt

 

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