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Gemeinderat, 5. Sitzung vom 25.02.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 115

 

weniger als ihre männlichen Kollegen.

 

Das geringe Erwerbseinkommen zieht aber auch geringere Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung und auch geringere Leistungen aus der Pensionsversicherung nach sich, was wiederum eines zur Folge hat, nämlich den direkten Weg in die Armut für viele Frauen.

 

Dies belegt auch der schon vorhin zitierte Gender Gap Report 2010 des World Economic Forum. Dieser besagt nämlich, dass Österreich sich in diesem Ranking zwar etwas verbessert hat, nämlich von Rang 42 auf 37, aber nicht deshalb, weil wir so toll sind, sondern weil die anderen einfach schlechter geworden sind. Österreich ist also, was Frauengleichstellung betrifft, mit dem 37. Platz weit von der Spitze entfernt.

 

Die schlechte Position Österreichs ist vor allem eine Folge der im Vergleich zu den Männern schlechten Bezahlung. Hier liegt Österreich – das sagte ich schon - auf Platz 122 von 134 untersuchten Ländern.

 

Ein zweiter Punkt ist der geringe Anteil von Frauen an Führungspositionen in der Verwaltung und in der Wirtschaft. Hier nimmt Österreich unter 134 untersuchten Ländern den 74. Rang ein.

 

Aktuelle Daten der Arbeiterkammer belegen dies ebenso: Fast 30 Prozent der Frauen sind in Österreich Niedrigstlohnempfängerinnen, und 85 Prozent der Frauen sind Teilzeit erwerbstätig.

 

Wir kommen wieder zu dem zurück: Gleich niedriges Einkommen, niedrige Arbeitslosenversicherung, niedrige Pensionsversicherung, das ist der Weg in die Armut, das ist in Österreich leider deutlich zu sehen, und das beweist auch eine Veröffentlichung des Sozialministeriums aus dem Jahr 2010. Man geht hier insbesondere ein auf die Auswertungen des European Community Statistic and Incoming Living Condition und bestätigt diese. Österreich liegt laut Eurostat bei der Einkommensschere unter den EU 27-Ländern an vorletzter Stelle. Das führte auch meine Kollegin oder Vorrednerin aus. Frauen verdienen in Österreich um 25,5 Prozent weniger als Männer, der EU-Durchschnitt beläuft sich auf 17,6 Prozent. Das ist doch ein wesentlicher Unterschied und Österreich ist hier wesentlich schlechter gestellt als andere europäische Länder.

 

Österreich zählt aber auch zu der unrühmlichen Gruppe von EU-Ländern, die ein erhöhtes frauenspezifisches Armutsgefährdungsrisiko aufweisen. Das Armutsgefährdungsrisiko in Österreich liegt bei Frauen bei rund 14 Prozent, Frauen tragen somit ein um ein Viertel höheres Verarmungsrisiko in Österreich als Männer. Es gibt Länder in der Europäischen Union, wie zum Beispiel Polen, die ein höheres Männerarmutsrisiko haben, und Österreich ist in der kleinen Gruppe dabei, die ein höheres Frauenarmutsrisiko haben. Wer ist besonders betroffen von diesem Frauenarmutsrisiko? Das sind leider Alleinerzieherinnen und ältere Frauen.

 

Bei Pensionistinnen ist auch der Einkommensunterschied besonders eklatant - ich erwähnte es zuerst -, und das ist eine Konsequenz aus diesem geringen Nettoeinkommen, das zu einer geringeren Pension führt, und Frauen kommen, insbesondere wenn sie auch noch den Partner verlieren durch Scheidung oder den Tod, oft in sehr schwierige Situationen.

 

Insgesamt sind in Österreich 568 000 Frauen nach dem letzten Bericht der Statistik Austria und der Armutskonferenz 2010 von Einkommensarmut betroffen. Knapp die Hälfte davon sind manifest arme Österreicherinnen. Das heißt, diese Frauen leben in akuter Armut und sind von massiven Einschränkungen bei zentralen Lebensbedingungen betroffen. Verantwortlich für diese dramatischen Entwicklungen ist nicht nur das niedrige Einkommen, sondern es hat eine Vielzahl von Ursachen.

 

So sind Frauen oft bei Partnerschaften und Familiengründungen traditionell in ein Versorgungsmuster gedrängt, das aber heute oft nicht mehr gilt. Durch Trennungen, Scheidungen oder auch den Tod des Partners, ich sagte es schon, sind viele Frauen heute oft in unversorgten oder völlig unterversorgten Situationen. Auch das Fehlen pensionsbegründender Berufsjahre, wechselnde Arbeitsverhältnisse, Teilzeitjobs und Ähnliches sind Gründe für Einkommensarmut bei Frauen. Daneben ist das Nachkaufen von Pensionszeiten für Frauen finanziell oft sehr schwierig, viele denken gar nicht daran oder werden gar nicht darauf aufmerksam gemacht, dass das überhaupt eine Variante ist, die möglich wäre.

 

Ebenso verschulden sich Frauen sehr häufig, indem sie Schulden oder Kredite ihres Partners übernehmen, oft sehr schlecht informiert darüber, und kommen dadurch in unglaubliche Notsituationen.

 

Daneben stellt man heute fest, dass Frauen ein drei Mal so hohes Burn-out-Risiko haben und drei Mal so häufig Depressionen haben wie Männer. Das ist der psychisch-medizinische Hintergrund für sehr viele Frauenschicksale, die wir gemeinsam bekämpfen sollten. Leider herrscht bezüglich der eigenen Lebensvorsorge und –planung sowie der realistischen Einschätzung von finanziellen Lebenssituationen bei vielen Frauen, insbesondere auch bei jungen Frauen, heute noch ein mangelndes Bewusstsein, obwohl es viele Einrichtungen gibt, die darüber informieren.

 

Meine Kolleginnen und ich von der Freiheitlichen Fraktion haben das zum Anlass genommen, einen Beschlussantrag betreffend die Lebensvorsorge von Frauen einzubringen, und diesen Antrag wollen wir gerne an die Frau Stadträtin weitergeben. Wir bitten die Frau Stadträtin, im Rahmen der frauenpolitischen Maßnahmen eine Bewusstseinskampagne zu starten - StRin Matiasek hat das ja schon angeführt,- in der wir die Planung der Lebensvorsorge von Frauen insbesondere unterstützen und fördern wollen. - In formeller Hinsicht fordern wir eine sofortige Abstimmung dieses Antrages. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr Sigrid Pilz: Zum Wort gemeldet ist GRin Mag Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

13.04.43

GRin Mag Nicole Krotsch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, Frauen sind heute am Wort und ich kann Ihnen versichern, dass das - ich kann jetzt nur für die Sozialdemokratie sprechen - nicht nur heute so ist für die SPÖ-Wien. Aber, Frau Feldmann, Sie haben das, glaube ich,

 

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