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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 01.07.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 26

 

wir müssen da auch bei der Wahrheit bleiben, und da hat die ÖVP im Bezirk genug Dreck am Stecken.

 

Zum Kollegen Reindl: Er hat gleich mit dem Vorwurf an die ÖVP gestartet, dass sie im Kritiksumpf stecke. Also, wenn da wer im Sumpf steckt, dann seid es ihr beide, und zwar im Skylink-Sumpf. Aber Kritik an der Stadt Wien ist nicht Kritik an der SPÖ, und heute wird Kritik an der SPÖ als Partei geübt, am System SPÖ, an der Steuergeldverschwendung, an den Bauskandalen, aber nicht an der Stadt Wien. Es ist das Selbstverständnis der SPÖ, dass sie die Stadt Wien ist, und die Stadt Wien ist die SPÖ. Das wissen wir, aber wir kritisieren heute die Machenschaften oder die Fehler der SPÖ und nicht der Stadt Wien, das darf man nicht verwechseln.

 

Kollege Reindl weiß auch schon - ähnlich wie der Kollege gestern aus dem 11. Bezirk, der gewusst hat, dass sich die Chinesen unheimlich über den Besuch freuen werden -, dass die SPÖ am 10. Oktober unter anderem dafür belohnt werden wird, dass sie sich darum kümmert, dass es keinen Arbeitslosen gibt, und dass man sicher auf der Straße unterwegs sein kann. Es ist aber so, dass es in Wien etwa 110 000 Arbeitslose - inklusive der in Schulung Befindlichen - gibt, wir haben eine Arbeitslosenrate von 8,1 Prozent, sie liegt weit über dem Bundesschnitt von 5,7 Prozent, und wenn ich mir die Kriminalitätsstatistik anschaue, spricht das auch eine andere Sprache, als die SPÖ uns immer suggerieren will, nämlich, dass Wien so sicher ist. Also, ich weiß nicht, wofür die SPÖ am 10. Oktober belohnt werden sollte. Für die zwei Themenkreise auf jeden Fall nicht.

 

Aber was mir bei Kollegen Reindl gefallen hat, ist, dass zum ersten Mal, seit ich in der Politik bin, ein roter Mandatar zugegeben hat, dass Rote, also dass Parteikollegen, auch Mitschuld an Missständen tragen. Ich habe das noch nie gehört, weder im Bezirk noch da, das gibt es normalerweise nicht. Die Listen sind ohnedies schon erstellt, also kann er das gefahrlos behaupten, und er wird ja auch nicht allzu große Schwierigkeiten bekommen, er hat aber auch zugegeben, dass auch die beiden roten Vorstandssprecher, ein Ex-Nationalratsabgeordneter und ein weiterer SPÖ-Günstling, auch Schuld daran tragen, dass am Flughafen bis zu 720 Millionen EUR Mehrkosten auf uns zukommen. Natürlich hat er eines verschwiegen oder nicht bedacht, denn er hat natürlich nur die ÖVP, das ÖVP-Vorstandsmitglied, für die finanzielle Gebarung verantwortlich gemacht. Das stimmt natürlich nicht, denn es gibt einen Vorstandssprecher, das ist Herr Kaufmann von der SPÖ, und Herr Kaufmann muss ja zu jeder Zeit über alle Informationen verfügen, sonst kann er ja nicht für den Vorstand sprechen, dann brauchen wir die Funktion ja nicht, und wenn er nicht über die massiven finanziellen Probleme Bescheid gewusst hätte, dann hätte er seinen Job zurücklegen müssen. Er hat natürlich Bescheid gewusst, so wie Herr Schmid und das jeweilige ÖVP-Vorstandsmitglied. Und begonnen hat ja das Ganze nicht bei den 400 Millionen, die in den letzten Wochen oder Monaten immer kolportiert worden sind, und die in der Presse als die Zahl der anfangs geschätzten Baukosten genannt wurde, sondern mit 280 Millionen, und die endgültigen Kosten stehen noch in den Sternen, dürften sich aber auf bis zu 1 Milliarde EUR belaufen.

 

Das heißt, dass 720 Millionen Mehrkosten entstehen können, und das ist System SPÖ und am Flughafen auch das System ÖVP. Das muss man hier einmal ganz klar festhalten, und ich habe hier, um zu veranschaulichen, wie viel Geld am Flughafen fließt, nicht nur in vielleicht dunkle Kanäle, aber auch in die Taschen der SPÖ- und ÖVP-Günstlinge, eine Gegenüberstellung gemacht und mir angesehen, was die Herren Kaufmann, Schmid und Gabmann im Monat einstreifen. Jeder von Ihnen bekommt 31 000 EUR pro Monat. Wenn man sich den österreichischen Durchschnittsverdienst ansieht, so liegt der bei 1 700 EUR pro Monat. Also, die heben ungefähr das 18-Fache eines Durchschnittsverdieners ab.

 

Im Jahr verdienen sie, die Herren Schmid, Gabmann und Kaufmann, je 430 000 EUR, der Durchschnittsverdiener in Österreich 24 000 EUR. Insgesamt streifen die Herren von SPÖ und ÖVP pro Jahr 1,3 Millionen ein, drei durchschnittliche Arbeitnehmer insgesamt 72 000 EUR im Jahr. Und die Herren haben ihre Vorstandsverträge vor Kurzem auf 5 Jahre verlängert bekommen, sodass sie die nächsten 5 Jahre insgesamt 6,5 Millionen EUR kassieren werden.

 

Drei durchschnittliche Arbeitnehmer werden in den nächsten 5 Jahren, wo die Herrn von SPÖ und ÖVP 6,5 Millionen EUR einstreifen, insgesamt 360 000 EUR verdienen. Und da muss ich an SPÖ und ÖVP schon die Frage stellen: Geniert ihr euch eigentlich nicht, geniert Ihr euch nicht darüber, was die einstreifen, 31 000 EUR im Monat, doppelt soviel wie der Wiener Bürgermeister.

 

Okay, da sagen manche auch, er ist massiv überbezahlt. Das möchte ich jetzt nicht untersuchen und ich möchte es jetzt nicht sagen, aber es kann nicht sein, dass Manager, die noch dazu von Parteien in diverse staatsnahe oder stadtnahe Betriebe entsandt werden, mehr als der Wiener Bürgermeister verdienen. Das ist unanständig und das ist auch nicht von der Leistung her einzusehen, darum haben wir auch gesagt, keiner von diesen Herrn, auch in anderen staats- oder stadtnahen Betrieben nicht, soll mehr als 200 000 EUR im Jahr verdienen. Das ist immer noch eine fürstliche Summe, wenn man das mit dem Durchschnittsverdiener mit seinen 24 000 EUR im Jahr vergleicht.

 

Ich habe dann weitergerechnet, wie viel Geld kann ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in den Sand setzen, wenn er Fehler macht, wenn er sich ein Haus kauft, Kredit aufnimmt, eine Wohnung. Kriegt er vielleicht 100 000 EUR, wenn es hoch hergeht - in Zeiten von Basel II ist das gar nicht mehr so einfach - und wenn er diese 100 000 EUR in den Sand setzt, wenn er seine Raten nicht mehr bezahlen kann, dann wird ihm das Haus unter dem Hintern wegversteigert, er geht in den Privatkonkurs und er muss schauen, wie er am nächsten Tag seine Familie ernährt. Also, dem geht es wirklich dreckig, wenn er 100 000 EUR in den Sand setzt. Jeder von den roten und schwarzen Günstlingen, jeder von den Dreien hat, wenn die Gesamtkosten 1 Milliarde EUR dann ausmachen werden, 280 Millionen EUR in den Sand gesetzt. Der Schmid 280 Millionen, der Kaufmann

 

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