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Gemeinderat, 32. Sitzung vom 27.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 75

 

Datenschutzkommission ausgerichtet wurde, wird auch wissenschaftlich begleitet und evaluiert, und erst nach Ende des Pilotversuches werden wir weitere Schritte setzen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat. Die nächste Zusatzfrage wird von Herrn GR Ing Mag Dworak gestellt.

 

GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Stadtrat!

 

Danke für die sehr ausführliche Beantwortung der Frage! Das ist insofern wichtig, als ja seit vielen Jahren immer wieder Unmut darüber geäußert wird, dass der Waschküchentourismus überhand genommen hat. Gestern hat es eine Mieterbeiratsversammlung im 23. Bezirk in Alterlaa gegeben, bei der das System sehr genau erklärt und vor allem erläutert wurde, was das System kann.

 

Bedauerlicherweise habe ich jetzt auch eine Antwort Ihrer Pressesprecherin in Händen, gemäß welcher eine individuelle Kostenabrechnung des Versuchssystems angeblich nicht möglich sein soll. Ich erachte diese Feststellung auf Grund der technischen Information, dass mit diesem System sehr viel möglich ist, als nicht richtig. Wie stehen Sie zu dieser Beantwortung?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich kenne die von Ihnen angeführte Aussage nicht. Ich kann nur sagen, dass der Probebetrieb, den wir durchgeführt haben, meines Wissens in zwei anderen Wohnhausanlagen stattgefunden hat, nämlich im 15. Bezirk und ihm 12. Bezirk. Ein derartiger technischer Versuch, wie Sie ihn genannt haben, ist mir nicht bekannt. Richtig ist aber, dass nicht nur von der Stadt Wien, sondern auch von sehr vielen Wohnbaugenossenschaften derzeit unterschiedliche technische Systeme in Verwendung stehen beziehungsweise getestet werden und dass es unterschiedliche Erfahrungen gibt.

 

Ich habe starkes Interesse daran, ein System zu finden, das einen geringen Administrationsaufwand und damit möglichst geringe Kosten auch für die Mieterinnen und Mieter bringt und das technisch und organisatorisch leicht zu handhaben ist.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat. Die nächste Zusatzfrage wird von Frau GRin Mörk gestellt.

 

GRin Gabriele Mörk (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

In einigen Wohnhausanlagen wird die Einteilung der Waschküchen von den Mieterbeiträgen und MieterInnen selbst organisiert. Soll dieses elektronische Zutrittssystem auch in diesen Wohnhausanlagen eingebaut werden?

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Frau Gemeinderätin!

 

Sie haben völlig recht. Es gibt Wohnhausanlagen, wo die Mieterinnen und Mieter die Einteilung der Waschküchen selbst organisieren, und das läuft in den meisten Fällen sehr gut und führt zu einer hohen Mieterzufriedenheit. Ich denke daher nicht daran, Änderungen vorzunehmen. Das heißt, überall dort, wo es funktioniert und die Mieter mit der jetzigen Einteilung zufrieden sind, möchte ich ihnen kein anderes System überstülpen, sondern sie bei ihrem bisherigen erfolgreichen Weg unterstützen.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat. Die letzte Zusatzfrage kommt von Frau GRin Frank.

 

GRin Henriette Frank (Klub der Wiener Freiheitlichen): Für mich noch ein bisschen offen geblieben ist die Mietermitbestimmung. In welchem Ausmaß müssen die Mieter zustimmen? Genügt eine einfache Mehrheit?

 

Meine Zusatzfrage richtet sich jetzt darauf, dass die Mieter in sehr alten Mietverträgen beim Stromverbrauch noch an Wien Energie gebunden sind. Das heißt, sie hatten früher überhaupt nicht die Möglichkeit, zu billigeren Systemen zu wechseln. Mittlerweile ist der Markt offen, und es gibt jetzt billige Anbieter, zu denen viele wechseln. – Inwieweit können Sie, Herr Stadtrat, garantieren, dass im Zusammenhang mit den Betriebskosten für das Wäschewaschen den Mietern tatsächlich der billigste Strom zur Verfügung gestellt wird?

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Ich gehe davon aus, dass die Wirtschaftsabteilung von Wiener Wohnen den Markt laufend beobachtet und die für die Mieterinnen und Mieter günstigsten Varianten wählt. Aber ich werde Ihre Frage gerne zum Anlass nehmen, diesbezüglich noch einmal nachzufragen und auch die Rahmenbedingungen zu erfragen, und ich werde Ihnen das auch gerne zukommen lassen.

 

Zu Ihrer vorhergehenden Frage, inwieweit die Mieterinnen und Mieter in die Entscheidung mit eingebunden werden, kann ich Ihnen sagen, dass vorgesehen ist, dass auf Grund der Rechtslage eine Zustimmung der Mieterinnen und Mieter der betreffenden Wohnhausanlage mit Zweidrittelmehrheit notwendig ist, um ein solches System zu installieren. Ich gehe davon aus, dass es durchaus im Sinne der Mieterinnen und Mieter ist, das einzurichten, und wir hören auch im Vorfeld bereits sehr viel an Zustimmung.

 

Ich gehe davon aus, wenn es uns gelingt, auch die Mieter entsprechend zu informieren, dass es die notwendigen Zustimmungen geben wird, um dieses neue verbesserte Zutrittssystem zu installieren.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Danke, Herr Stadtrat.

 

Damit sind wir am Ende unserer zwei Fragestunden.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Der legalisierte Parkplatzraub oder wie die SPÖ die Wiener Autofahrer diskriminiert" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mahdalik, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Damen und Herren!

 

Der Titel der heutigen Aktuellen Stunde ist zugleich

 

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