Gemeinderat,
3. Sitzung vom 25.6.2001, Wörtliches Protokoll
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Und wenn der Herr
Kulturstadtrat den Filmgipfel, den er angekündigt hat, ernst nimmt und wenn
auch Herr StR Rieder die Technologieoffensiven, die er ankündigt, ernst nimmt,
dann glauben wir, dass das eigentlich ein - sagen wir mal - durchaus
realistischer Punkt sein sollte.
Wir
fordern des Weiteren ein Budget für neue Medien von 50 Millionen S im
Jahr.
Diese zwei
Bereiche gehören sicher zu den innovativsten und zukunftsträchtigsten in dieser
Stadt und wir haben hier einen großen Nachholbedarf. Und wenn man nachholen
muss, was verschlafen wurde, dann kostet das meistens leider viel Geld.
Ein weiterer
Punkt, der uns sehr, sehr wichtig ist bei dieser Sauerstoffzufuhr, ist der
Zugang zu Kunst und Kultur für MigrantInnen. Wir glauben, dass es besonders
wichtig ist, die 22 Prozent in Wien lebenden nicht nur zu integrieren, wie
das so schön genannt wird, sondern ihnen auch Möglichkeiten für eine
selbstbestimmten künstlerischen und kulturellen Ausdruck zu geben, und dazu
gehört, Kultureinrichtungen für MigrantInnen weiter zu öffnen.
Wir glauben
auch, dass ein Teil der Sauerstoffzufuhr die Wahrnehmung der eigenen
politischen Verantwortung im Museumsquartier ist. Wir glauben, dass es von
großer Relevanz ist, dass die Stadt Wien endlich ihre 25-prozentige
Miteigentümerschaft ernst nimmt und hier doch in aller Deutlichkeit und
Klarheit die eigene Position deponiert und auch umsetzt.
Und nicht
zuletzt Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Wir glauben, dass das Eckpfeiler
eines demokratischen Kulturverständnisses sind, es Leuten sowohl im Kulturbereich
als auch BürgerInnen dieser Stadt möglich zu machen, nachzuvollziehen, warum
Geld ausgegeben wird, warum Posten und wie Posten besetzt werden.
Und wenn alles
schief gehen sollte, was wir ja nicht hoffen, dann hat jedes Flugzeug auch noch
eine Rettungsinsel, und in diesem Sinne hoffen wir, dass sie nicht verwendet
werden muss. - Danke. (Beifall bei den
GRÜNEN.)
Vorsitzende GR
Josefa Tomsik: Als nächster Redner ist Herr GR Dr Salcher zum
Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau
Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte
gleich kurz das Bild mit dem Flugzeug aufgreifen, denn ich teile hier nicht nur
die Erfahrung, die hier angesprochen wurde, in einem Flugzeug schon oft
geflogen zu sein, sondern ich teile auch die Erfahrung, schon mit einem
Flugzeug abgestürzt zu sein. Und da kann ich nur eines sagen - also ich habe
einen wirklichen Flugzeugabsturz erlebt -: Ein Megafon nützt dann nachher
relativ wenig, wenn du irgendwo im Nebel 20 Kilometer neben der Piste
liegst. Auch mit dem Feuerlöscher, den wir hatten, ist es ungefähr so: Wenn du
in ein Großfeuer hineinspuckst, das bringt auch relativ wenig. Auch das
Verbandszeug mit dem Pflaster ist nur bedingt wirksam. Und die Rettungsinsel:
Na ja, da würde ich eher sagen, rette dich selbst. Mein Zugang von dieser
Erfahrung her ist eher so - und das hast du in deinen Ausführungen, glaube ich,
ein bisschen weniger dargestellt -: Alle, die in ein Flugzeug einsteigen,
sollten nicht primär nach dem Megafon, nach dem Feuerlöscher oder nach dem Verbandszeug
und dem Pflaster schauen, sondern sie sollten sich den Piloten sehr gut
anschauen. (Beifall bei der ÖVP.)
Und wenn ich
so gehört habe, dass es in Zukunft hier quasi eine rot-grüne Koalition geben
wird im Kulturbereich, dann würde ich Ihnen auch als einmaliger Absturzexperte
einen Tipp geben: Passen Sie auch auf den Kopiloten auf, denn es ist nichts
gefährlicher in einem Flugzeug, als wenn Sie einen Kopiloten haben, der selber
gerne fliegen würde, der ständig in den Steuerknüppel hineingreift und sagt:
Links, links, links, links, links, links. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Also,
das kann dann sehr schnell gefährlich sein. Und insofern freue ich mich, dass
wir in den letzten vier Jahren mit dem Peter Marboe einen Piloten auf dieser
fliegenden Kulturinsel hatten, der das Fliegen sehr wohl beherrscht hat, der
das Kulturbudget um 20 Prozent erhöht hat, und das ist eine Latte, die die
Nachfolger erst einmal erfüllen müssen. (Beifall
bei der ÖVP.)
Ich
gebe zu: Wenn ich jetzt so nachdenke über diesen Rechnungsabschluss, ist das
schon ein bisschen so, wie wenn man sich nach einer Trennung zum letzten Mal
gemeinsam die gemeinsamen Urlaubsbilder anschaut oder in dem Fall, nachdem es
eine Rechnungsabschlussdebatte ist, vielleicht die getrennte
Partnerschaftsabrechnung durchführt. Aber wir haben ja ein korrektes
Verhältnis, wie Dr Görg heute schon gesagt hat, wir stehen zu Vereinbarungen,
die wir getroffen haben, und daher werden wir heute auch eine konkrete
Trennungsabrechnung machen.
Es geht uns
aber auch darum, eher zu sagen: Wie sieht die Volkspartei sich selbst in der
Kulturpolitik in der Zukunft in dieser Stadt? - Und ich sage hier auch gleich,
dass ich nicht in meiner ersten Rede jetzt dem neuen Stadtrat gegenüber auf der
einen Seite sagen will, der Mailath-Pokorny ist in Wirklichkeit eh ein
heimlicher Marboe und es hat sich nichts geändert, denn das war immer das, wie
uns die SPÖ darzustellen versucht hat, dass zwar alles schlimmer geworden ist,
aber in Wirklichkeit der Peter Marboe ja ohnehin nur die Ursula Pasterk in
neuer Maske ist. Ich werde aber auf der anderen Seite, weil das auch
intellektuell dumm wäre, nicht sagen, dass die sozialistische Gegenreform hier
quasi schon wieder breit und mächtig alles überrollt hat.
Ich möchte
mich hier auf ein Beispiel beschränken, um zu zeigen, dass Wachsamkeit im
Kulturbereich durchaus notwendig ist, und ich möchte hier den Rabenhof ganz
bewusst anführen.
Fact: Der Ernst
Woller hat dem Herrn Welunschek den Rabenhof vor der Wahl persönlich
versprochen, was sein gutes Recht ist, aber auf der anderen Seite
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