Datenschutzrechtliche Informationen gemäß DSGVO - Wasserentnahme aus öffentlichen Feuerhydranten

Verantwortlicher

Folgende Informationen gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden von folgendem Verantwortlichen bereitgestellt:

Zwecke und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung

Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen bekannt gegebenen personenbezogenen Daten vom oben angeführten Verantwortlichen für folgende Zwecke aufgrund folgender Rechtsgrundlagen verarbeitet werden:

Zweck:

  • Gebührenverrechnung für die Wasserentnahme aus öffentlichen Feuerhydranten

Rechtsgrundlagen:

  • Wassergebührenordnung 1990, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/1989 idgF (Verordnung Gemeinderat)
  • § 20 Abs. 2 Wasserversorgungsgesetz - WVG, LGBl. für Wien Nr. 10/1960 idgF
  • Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien - GEM, ABl. der Stadt Wien Nr. 52A/2010 idgF

Registerabfragen

Im Zuge der Verarbeitung werden keine Registerabfragen durchgeführt.

Übermittlung von personenbezogenen Daten

Zu folgendem Zweck werden die verarbeiteten personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weitergeleitet:

  • Magistratsabteilung 6 - Rechnungs- und Abgabewesen zum Zweck der
    • Vorschreibung von Verwaltungsabgaben nach dem Gebührengesetz (Finanzamt)
    • Konto- und Buchführung, Einbringung der Wasser- und Abwassergebühren inklusive Mahn- und Exekutionsverfahren

Eine Übermittlung an Drittländer im Sinne des Art. 44 DSGVO (Staaten, die nicht Mitglied in der Europäischen Union oder im Europäischen Wirtschaftsraum sind) findet nicht statt.

Hinweise

Aufgrund der gesetzlichen Regelung des § 132 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO, BGBl. Nr. 194/1962 idgF) und der allgemeinen Vorschrift für das Ausscheiden von Akten (Skartierungsordnung, Erlass MD-OS-10/2010) werden Ihre personenbezogenen Daten spätestens 7 Jahre nach Abschluss des Verfahrens beziehungsweise 7 Jahre vom Schluss des Kalenderjahres, für das die Eintragungen vorgenommen wurden, gelöscht.

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben.

Eine Nicht-Bereitstellung hätte für Sie folgende Konsequenzen:

  • Die Bearbeitung Ihrer Eingabe ist nicht möglich.

Betroffenenrechte

Als betroffene Person haben Sie das Recht auf Auskunft über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Diese Rechte bestehen soweit, als keine gesetzlichen Verpflichtungen dem entgegenstehen.

Wenn die Verarbeitung auf einer Einwilligung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO beruht, haben Sie das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Wir weisen aber darauf hin, dass die Verarbeitung aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf rechtmäßig war.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihren Rechten nicht oder nicht ausreichend nachgekommen wird, haben Sie die Möglichkeit einer Beschwerde bei der Österreichischen Datenschutzbehörde:

Datenschutzbeauftragter

Für Fragen zum Datenschutz steht Ihnen der Datenschutzbeauftragte der Stadt Wien unter datenschutzbeauftragter@wien.gv.at zur Verfügung.

Weiterführende Informationen

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